Morschenich/Düren - Hambacher Forst: Protestcamp ist illegal

Hambacher Forst: Protestcamp ist illegal

Von: Jörg Abels
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Der Eigentümer einer Wiese in der Nähe des Tagebaus hatte den Protestanten seit Ende 2012 gestattet, ein aus Zelten, Hütten, Bauwagen und weiteren Fahrzeugen bestehendes Protestcamp auf seinem Grundstück aufzubauen und sich dort aufzuhalten. Foto: Margret Vallot

Morschenich/Düren. Das Protestcamp von Klimaaktivisten auf einer Wiese am Rande des Tagebaus Hambach nahe des Flugplatzes Morschenich im Kreis Düren verstößt gegen Baurecht und muss geräumt werden. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen in einem Beschluss entschieden und damit die Auffassung des Kreises Düren im Rechtsstreit mit dem in Kerpen-Buir wohnenden Wiesenbesitzer Kurt Claßen bestätigt.

Das Bauordnungsamt des Kreises hatte Claßen Mitte März unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2000 Euro aufgefordert, die von den Aktivisten seit Beendigung der Waldbesetzung Mitte November des vergangenen Jahres auf der benachbarten Wiese errichteten Zelte und Hütten zu beseitigen und die abgestellten Fahrzeuge und Bauwagen zu entfernen. Dieser Aufforderung war der Buirer nicht gefolgt. Er zahlte Anfang Mai das Ordnungsgeld, rief wenig später dann aber das Verwaltungsgericht an, das im Eilverfahren das Vorgehen des Kreises Düren nun für rechtmäßig erklärte.

Wie schon der Kreis Düren stellen auch die Aachener Richter fest, dass die Zelte und Hütten bauliche Anlagen sind, für deren Errichtung eine Baugenehmigung erforderlich gewesen wäre. Im vorliegenden Fall befindet sich die Wiese im sogenannten Außenbereich, der grundsätzlich nicht bebaut werden darf. Eine Baugenehmigung hätte also selbst bei einem Antrag nicht erteilt werden können. Und das Ziel der Campbewohner, die weitere Ausdehnung des Tagebaus Hambach zu verhindern, rechtfertige keine Ausnahmegenehmigung, betonen die Richter in ihrem Beschluss, der noch nicht rechtskräftig ist.

Claßen hatte immer wieder betont, er sei der falsche Adressat für die Räumungsverfügung, die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Parzelle liege nicht bei ihm, sondern bei den Besetzern. Aber auch das sehen die Aachener Richter anders. Der Kreis Düren habe sich mit den Zwangsmaßnahmen zu Recht an den Eigentümer der Wiese wenden dürfen, da die Campbewohner häufig wechselten und nur schwer zu ermitteln gewesen wären.

Kreis Düren will abwarten

Wann das Camp geräumt wird, ist aber weiterhin ungewiss. „Wir warten jetzt erst einmal die Rechtsmittelfrist ab“, erklärte der zuständige Dezernent des Kreises Düren, Hans-Martin Steins. „Und sollte Beschwerde eingelegt werden, werden wir auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster abwarten, und solange von weiteren Maßnahmen absehen.“

Auf Anfrage teilte Kurt Claßen am Montag mit, dass er auf jeden Fall vors Oberverwaltungsgericht ziehen werde. Er fordert weiterhin die Rückzahlung des Ordnungsgeldes und die Aussetzung weiterer Zwangsmaßnahmen.

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