Hambacher Forst: OVG Münster stoppt RWE-Rodungen am Tagebau

Hambacher Forst: Gericht stoppt RWE-Rodungen am Tagebau

Von: Marlon Gego
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Rodung
Das OVG Münster hat die Rodungen im Hambacher Forst zunächst gestoppt. Symbolfoto: Henning Kaiser/dpa

Merzenich/Aachen/Münster. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Dienstag die Rodung des Hambacher Forsts vorübergehend gestoppt. Wie das Gericht am Nachmittag mitteilte, solle das Rodungsverbot solange gelten, bis das OVG über einen Eilantrag des Bundes für Natur und Umweltschutz (BUND) entschieden hat.

Der BUND hatte gegen die Zulassung zur Fortführung des Tagebaus Hambach geklagt, die die Bezirksregierung Arnsberg 2014 erteilt hatte. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage sowohl im Eil- als auch im Hauptsacheverfahren abgewiesen. Das OVG beschäftigt sich nun in zweiter Instanz zunächst mit dem Eilverfahren.

„Die Gerichtsentscheidung gibt RWE und dem Land NRW den zeitlichen Spielraum, noch einmal über den Vergleichsvorschlag des Gerichts nachzudenken“, sagte der BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. RWE erklärte am Abend, man werde die Rodungen zunächst stoppen. „Der Beschluss ist aber keine Entscheidung in der Sache“, sagte RWE-Sprecher Guido Steffen. Der Konzern gehe davon aus, „dass das Beschwerdeverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigen wird“.

RWE hatte am Montag mit den Rodungen begonnen, es war zu ersten Ausschreitungen zwischen Polizisten, und Aktivisten gekommen, die die Rodungen verhindern wollen. Sie hatten Polizei und RWE im Vorfeld „einen krassen Kampf“ angekündigt. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte sich am Dienstag besorgt über die Gewaltbereitschaft der Aktivisten gezeigt, die den Hambacher Forst besetzt haben. Er teilte mit, dass die Polizei im Wald bombenartige Gegenstände sichergestellt habe.

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Der massive Widerstand der Waldbesetzer ist letztlich ein Spiegel der gesellschaftlichen Debatte um Klimaschutz und Braunkohleausstieg, die sich spätestens seit der kürzlich zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz in Bonn noch einmal verschärft hat.

Auf Antrag der Grünen wird sich der Landtag in Düsseldorf am Mittwoch ab 10 Uhr mit dem Thema befassen. „Ein zeitnaher Wandel in der Energiepolitik mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung steht bevor“, heißt es im Antrag der Grünen. „Ein solcher Kohleausstieg hat für den Erhalt des Hambacher Waldes, aber auch für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, enorme Bedeutung.“ Die Abschaltung „von mindestens sieben Gigawatt Kraftwerksleistung“ sei eine realistische Annahme und würde „die weitere Rodung des Hambacher Waldes überflüssig machen“.

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