Köln - Hambacher Forst darf weiter gerodet werden

Hambacher Forst darf weiter gerodet werden

Von: gego, dpa
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Aktivisten demonstrierten auch am Freitag wieder vor Gericht. Foto: Marlon Gego
Hambacher Forst Symbol
Umweltschützer wollten mit ihrer Klage den Braunkohletagebau stoppen und den uralten Hambacher Wald retten. Foto: Henning Kaiser/dpa

Köln. Der Hambacher Forst darf weiter gerodet werden. Das hat am Freitagvormittag das Kölner Verwaltungsgericht entschieden und wies eine entsprechende Klage des Bundes für Natur und Umweltschutz (BUND) zurück. Die Zulassung zur Fortführung des Tagebaus Hambach, die die Bezirksregierung Arnsberg im Dezember 2014 erteilt hatte, sei anders als vom BUND angenommen rechtmäßig gewesen.

Die Richter stellten in ihrer Urteilsbegründung fest, der Rahmenbetriebsplan Hambach für die Jahre 2020 bis 2030 und der Hauptbetriebsplan bis 2017 seien rechtmäßig. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht notwendig. Die Rodung des Hambacher Waldes verstoße nicht gegen europäisches Umweltrecht. Der Wald habe zwar eine besondere Wertigkeit. Aber für den Erhalt der dort vertretenen Lebensraumtypen und Arten seien andere Gebiete für das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 gemeldet worden.
 
Der BUND kann die Entscheidung der 14. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster anfechten. Bereits unmittelbar nach der Urteilsbegründung kündigte der BUND an, sich sofort ans Oberverwaltungsgericht zu wenden, um in einem Eilverfahren „doch noch den Rodungsstopp durchsetzen zu können“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen.
 
Aktivisten aus dem Hambacher Forst kündigten einen „krassen Kampf“ gegen die Rodung des Waldes an und bedrohten Vertreter von Tagebaubetreiber RWE, die zur Urteilsverkündung erschienen waren.
 
Der Vorsitzende Richter Holger Maurer betonte, er „bedauert, dass bei der mündlichen Verhandlung vergangenen Dienstag kein Kompromiss geschlossen werden konnte, wir haben uns wirklich sehr bemüht“. Maurer hatte vorgeschlagen, die Reste des Hambacher Forst stehenzulassen oder zumindest erst dann zu roden, wenn es zur Fortführung des Tagebaus unbedingt nötig sei.
 
RWE hatte das aufgrund bergtechnischer Gründe abgelehnt. Maurer ist der erste deutsche Richter, der sich für den Erhalt des Hambacher Forstes einsetzte. Er erklärte, dass seine Kammer „leider nicht über Klimapolitik und die Energiewende“ zu urteilen hatte, sondern nur über die Frage, ob die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg zur Fortführung des Tagebaus Hambach aus verwaltungsrechtlicher Sicht zu beanstanden gewesen sei - was sie nicht war.
 
RWE-Sprecher Guido Steffen erklärte, „RWE freut sich darüber, dass das Gericht die Entscheidung der Bezirksregierung bestätigt hat“. Der Tagebau Hambach könne deswegen auch weiter  „einen wichtigen Beitrag zur nordrhein-westfälischen Energieversorgung leisten kann“.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag forderte von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und RWE-Chef Rolf Martin Schmitz einen Rodungsverzicht. „Es braucht endlich ein Zeichen der Deeskalation von RWE und schwarz-gelber Landesregierung in diesem Konflikt”, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Die NRW-Grünen appellierten, RWE müsse die Rodung des Waldes grundsätzlich überdenken. Angesichts des nahenden Kohleausstiegs müsse das Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. „Auf die Zerstörung des Hambacher Waldes zu verzichten, wäre für RWE keine Gefahr, sondern eine Chance, sich zukunftsfähig aufzustellen”, hieß es.

RWE kündigte an, „dass die Rodungen zeitnah beginnen“ könnten. Ein Aktivist, der seit 2012 im Hambacher Forst lebt, sagte, es deute alles darauf hin, dass die Rodungen am Montag begönnen.
 
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