Hambach: Klage zu spät, Abbau geht weiter

Von: Wolfgang Schumacher
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Zwei riesige Bagger fördern im Tagebau Hambach in der Nähe von Titz Braunkohle. Das Verwaltungsgericht Aachen wies am Donnerstag eine Klage des BUND gegen den Hauptbetriebsplan für den Braunkohlentagebau Hambach zurück. Foto: Oliver Berg/dpa
Hambach
Demonstranten besetzen den Hambacher Forst (Archivfoto). Foto: Margret Vallot

Aachen/Düren. Die Räumung des Protestcamps vergangenen März war der Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Rodung des Hambacher Forstes für den Tagebau Hambach. Umweltaktivisten hatten sich in Baumhäusern eingerichtet und in einer Erdhöhle vergraben, um gegen die drohende Vernichtung nach ihrer Meinung schutzwürdiger Tier- und Pflanzenarten im Hambacher Forst zu demonstrieren.

Da allerdings hatte der Umweltverband BUND mit seinem Landesverband NRW bereits gegen den Hauptbetriebsplan für 2012 bis 2014 geklagt, der dem Tagebaubetreiber RWE Power den weiteren Braunkohleabbau gestattet. Zu spät, wie sich herausstellte. Die Klage wurde am Donnerstag nach einem langen Erörterungstermin vor dem Aachener Verwaltungsgericht mit etlichen Anwälten und Fachleuten auf beiden Seiten von der l. Kammer (Vorsitzender Richter Georg Niebel) abgewiesen.

Für die Kammer kam die Klage des BUND zeitlich deutlich zu spät, wie die Richter in ihrer Entscheidung am Donnerstag am späten Nachmittag verkündeten. Der Vorsitzende hatte diese Möglichkeit bereits nach der zweistündigen Sacherörterung angedeutet. Der BUND, so der Hinweis der Richter nach der ebenso strittigen wie juristisch hoch komplexen Auseinandersetzung, habe sich mit acht bis zehn Monaten bis zum Einreichen der Klage einfach zu lange Zeit gelassen.

Der BUND war vertreten durch den Frankfurter Umweltanwalt Dirk Teßner, der sich sofort vehement gewehrt hatte. Auch die letztendliche Entscheidung der Kammer, die Klage gegen von der Bergbaubehörde genehmigten Hauptbetriebsplan des Tagebaus sei auch aus weiteren juristischen Gründen nicht zulässig, hatte der Anwalt Teßner vehement mit dem Hinweis auf einen Paragrafen der europäischen Aarhus-Umweltkonvention (seit 2001) bestritten.

Das Prinzip des Verwirkens

Doch die Aachener Kammer zog sich zusätzlich darauf zurück, dass man ein bestehendes Recht durch zu langes Warten „verwirken“ kann. Das sei hier so gewesen, meinten die Richter. Denn schon aus Zeitungsberichten gehe hervor, wie lange das Protestcamp dort bestanden habe. „Wie weit war die Rodung am Ende vom Camp weg?“, fragte Richter Niebel. Bereits auf Sichtweite, kam die Antwort.

Also hätte dem BUND lange vorab klar werden müssen, dass hier dringend juristisches Handeln anstehe, wenn die Umweltschützer meinen, dass der Artenschutz für Fauna und Flora sofort greifen muss. Bei einem Hausbau etwa sei das auch so, sagte der gegnerische Anwalt Bernd Dammert: „Wenn Richtfest gefeiert wird, kann nicht irgendein Nachbar im Nachhinein den Abriss verlangen“, erläuterte er das Prinzip des „Verwirkens“.

Die Vertreter des BUND äußerten sich konsterniert über die „RWE-freundliche Entscheidung“ der Kammer. NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen sagte: „Mit unseren inhaltlichen Gründen, des Artenschutzes etwa, haben sich die Richter einfach nicht beschäftigt.“

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