„Hätz statt Hetze”: Köln stellt sich gegen den AfD-Parteitag

Von: mgu/dpa
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Proteste
Polizisten und Demonstranten stehen sich vor dem Rheinufertunnel gegenüber. Foto: Marius Becker
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Mit dabei: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Madeleine Gullert
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Der Präsident des Festausschusses Aachener Karneval, Frank Prömpeler, unterstützt die Kölner Karnevalisten bei ihrer Kundgebung für Toleranz im Kölner Grüngürtel. Foto: Madeleine Gullert
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Erzieherin Leonie Schürmer und Student Kristian Ecker haben sich trotz Regens und der frühen Uhrzeit mit ihrem Tandem zum Rufolfplatz aufgemacht. Foto: Madeleine Gullert
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„Nein, nein, nein. Rassismus ist gemein“ steht auf ihrem Plakat. Foto: Madeleine Gullert
Demonstranten
Anlässlich der Veranstaltung der Rechtspopulisten sind mehrere Gegendemonstrationen angemeldet. Foto: Oliver Berg
Vorbereitung
Vorbereitung: Ein Räumpanzer der Polizei vor dem Hotel Maritim in Köln. Hier findet der Parteitag der AfD statt. Foto: Marius Becker

Köln. Mehr als 10.000 Menschen haben am Samstag in Köln überwiegend friedlich gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Am Morgen kam es allerdings auch zu Rangeleien mit der Polizei. Zwei Polizisten wurden verletzt. Ohne Protest-Aktionen ist am Sonntagmorgen der Parteitag wieder angelaufen.

Polizeipräsident Jürgen Mathies zog eine positive Zwischenbilanz. „Ich bin sehr zufrieden darüber, dass wirklich die allerallermeisten Menschen sich daran halten, friedlich zu bleiben”, sagte er. Die Polizei war mit 4000 Beamten im Einsatz.

Am Morgen hatten die Delegierten des AfD-Parteitags nur unter starkem Polizeischutz ihr Tagungshotel in der Innenstadt erreicht. Hunderte Demonstranten waren aufgezogen, so dass die AfD-Politiker einen Spießrutenlauf hinter sich bringen mussten. Die Rechtspopulisten wurden mit Sprechchören, Pfiffen und Transparenten empfangen.

„Ganz Köln hasst die AfD!”, skandieren sie. Und: „Afd Rassistenpack - wir haben euch zum Kotzen satt!”  An einer Stelle wurde auch Feuerwerk abgebrannt. Nur das starke Polizeiaufgebot verhinderte, dass das Hotel von den Demonstranten abgeriegelt wurde.

Bei den Blockade-Aktionen kam es immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zwei Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen mit einer Holzlatte. Mindestens fünf Teilnehmer wurden festgenommen oder in Gewahrsam genommen. Die Polizei fuhr Wasserwerfer auf.

Im Stadtteil Deutz kontrollierte die Polizei nach eigenen Angaben die Personalien von etwa 100 Personen, nachdem diese versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen. An einer anderen Stelle in Deutz seien die Reifen eines Autos angezündet worden.

Das Links-Bündnis „Solidarität statt Hetze” warf der Polizei vor, sie habe die Gewaltdebatte in den vergangenen Wochen mit überzogenen Warnungen aufgebauscht. Letztlich habe das viele Menschen davon abgehalten, sich den Protesten anzuschließen. Mathies wies den Vorwurf zurück. „Unsere Lageerkenntnisse sind eingetreten”, sagte er. „Wir sehen uns in allem, was geschieht hier in der Stadt, bestätigt.”

Erzieherin Leonie Schürmer und Student Kristian Ecker haben sich trotz Regens und der frühen Uhrzeit mit ihrem Tandem zum Rufolfplatz aufgemacht. „Nein, nein, nein. Rassismus ist gemein“ steht auf ihrem Plakat. „Wir wollen gegen Rechts protestieren. Ich bin aber gegen geplante Blockaden“, sagt Leonie Schürmer.

Sie will friedlich Flagge zeigen in ihrer Stadt. Die Stimmung unter den knapp 100 Protestlern ist ruhig. Nach der Information der Polizei - es waren keine Pyrotechnik und kein Alkohol erlaubt - radelten und gingen alle friedlich los.

„Nie wieder” steht auf einem Schild. Das ist es wohl, was viele Demonstranten am Wochenende bewegt: Jetzt kann man noch etwas tun, und darum sollte man nicht zu Hause bleiben. Einige würden dabei am liebsten so weit gehen, den AfD-Parteitag komplett zu verhindern.

Ab Mittag füllte sich dann der Heumarkt zur Hauptkundgebung. 80 Organisationen, unter ihnen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen, hatten unter dem Dach des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ zum Protest aufgerufen. Auf der Bühne in Sichtweite des Maritimhotels haben sich auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann eingefunden. „Es ist unsere demokratische Pflicht, heute hier zu sein“, sagte Löhrmann unserer Zeitung. 

Hannelore Kraft (SPD) sagte, es sei toll, mehr als 10.000 Kundgebungsteilnehmer auf dem Platz zu sehen. Sie sei mehrfach gefragt worden, warum sie eigentlich bei dieser Veranstaltung sprechen müsse. „Ich antworte mal damit: Aus meiner Sicht geht's um nicht weniger als um unsere Verfassung.“ Es gehe um die im Grundgesetz garantierte Würde aller Menschen. In der AfD sammelten sich Hetzer, Spalter, Ausgrenzer und Rassisten.

Die Würde des Fußballspielers Jérôme Boateng zähle für sie ebenso wenig wie die der Fernsehmoderatorin Dunja Hayali. „Wahrscheinlich zählt für sie nicht mal die Würde von Lukas Podolski, weil dieser Ur-Kölner in Polen geboren ist. Das ist es, wogegen wir aufstehen!” Tosender Beifall ist der SPD-Politikerin - derzeit im Wahlkampf - gewiss. In Nordrhein-Westfalen und in Köln im Besonderen herrschten ein Klima von Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit: „Deshalb sagen wir hier: Mit eurer Haltung seid ihr nicht willkommen in unserer Gesellschaft!“

Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, und die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, sind vor Ort. „Die AfD gibt vor, sich für Schwache einzusetzen, aber das ist nicht der Fall“, sagte Kipping unserer Zeitung. 

„Wir setzen einen Kontrapunkt zu denen da drüben“, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in ihrer Rede. „Rassismus und Fremdenhass beginnen eben nicht erst mit Gewalttaten und Anschlägen, sie beginnen mit Reden und Propaganda in Sälen, auf Flugblättern und auf öffentlichen Plätzen. Erst kommt die Rede und dann die Tat.“ Sie wisse, wovon sie spreche, sagte Reker. Die parteilose Politikerin war 2015 von einem rechtsradikalen Attentäter lebensgefährlich verletzt worden.

„Die Bürger zeigen, dass sie sich den Mund nicht verbieten lassen“, so Reker kurz nach ihrer kämpferische Rede auf dem Heumarkt. „Es ist eine Provokation der AfD, hier zu tagen, weil Köln für die Werte steht, die die AfD bekämpft.“

Wenn Köln demonstriert, dann ist das immer auch ein bisschen wie Karneval. Und wie Christopher Street Day. Und wie FC-Meisterschaftsfeier. Die Hauptkundgebung gegen die AfD bildet da keine Ausnahme. Karnevalslieder wechseln sich mit der FC-Hymne ab, es wird gesungen, getanzt und geschunkelt, es werden Luftballons geschwenkt. „Hätz statt Hetze” steht auf einem der Plakate. „Hätz” heißt „Herz” und ist den Kölnern sehr wichtig.

„In Köln wird niemand ausgegrenzt - mit einer Ausnahme: Wer menschenfeindlich ist, hat in unserer Stadt keinen Platz”, sagte Christoph Kuckelkorn, Präsident des Festkomitee Kölner Karneval, das die Veranstaltung organisiert hatte. Der Karneval lade alle ein, betonte Kuckelkorn. „Er steht wie Köln für Vielfalt - und das lassen wir uns nicht nehmen.”

Viele Mitglieder von Karnevalsgesellschaften trugen ihre Uniformen. Auf der Bühne sangen und spielten zahlreiche Künstler wie die Höhner, Bernd Stelter, Brings, Kasalla und die Bläck Fööss. Auch Abordnungen von Karnevals-Festkomitees anderer Städte wie Düsseldorf und Aachen waren gekommen.

Unter dem Jubel der Zuhörer stimmen sie a cappella den Bläck-Fööss-Song „Stammbaum” an, der das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft besingt: „Su simmer all he hinjekumme, mir sprechen hück all dieselve Sproch...” (So sind wir alle hierhin gekommen, wir sprechen heute alle dieselbe Sprache...”) 

Der Präsident des Festausschusses Aachener Karneval, Frank Prömpeler, unterstützt die Kölner Karnevalisten bei ihrer Kundgebung für Toleranz im Kölner Grüngürtel. Mehr als 10.000 Menschen singen hier kölsche Lieder und demonstrieren für Vielfalt.

„Ich mag kein rechted Gedankengut. Aber man muss die AfD als Partei akzeptieren, schließlich darf man den Menschen das Denken nicht verbieten”, sagt Prömpeler unserer Zeitung. „Aber es ist ein Zeichen der Karnevalisten für die Demokratie. Wir müssen zeigen, dass unsere Stimme lauter ist.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb für friedliche Proteste. „Rassismus und Antisemitismus müssen wir entschlossen widersprechen”, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. „Friedliche Demonstrationen und Optimismus sind genau das richtige Signal gegen die Angstmacherei der Rechtspopulisten.”

Er sagte aber auch: „Alle AfD-Mitglieder als Nazis zu beschimpfen oder den Parteitag zu blockieren, ist kein Gewinn für unsere Streitkultur.” Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. „Jede Form von Gewalt diskreditiert den friedlichen Protest.”

Ohne Protest-Aktionen ist am Sonntagmorgen der AfD-Bundesparteitag in Köln wieder angelaufen. „Die Delegierten können ungehindert das Hotel erreichen”, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Protestler hätten sich nicht versammelt, auch die Nacht sei ruhig geblieben. Die Polizei sei aber weiterhin mit einem Großaufgebot vor Ort.

Trotz schwindender Unterstützung will AfD-Chefin Frauke Petry ihrer Partei vorerst nicht den Rücken kehren. Sie werde ihre Verantwortung als Bundesvorsitzende weiterhin wahrnehmen, sagte Petry, nachdem sie am Samstag mit ihren Anträgen zur strategischen Ausrichtung der AfD auf dem Parteitag in Köln eine Niederlage erlitten hatte.

Sie zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass sich die Parteitagsdelegierten „für einen leichten Weg” entschieden hätten. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry: „Ich werde mir bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt.”

Die 600 Delegierten hatten zuvor beschlossen, nicht über die von ihr geforderte „realpolitische” Ausrichtung der Partei abzustimmen. Viel Applaus erhielt in Köln der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Er sagte mit Blick auf die Migrationspolitik der Bundesregierung: „Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden.”

Meuthen griff Petry in seiner Rede auch frontal an. Er sagte, ihre Idee, die AfD mittelfristig koalitionsfähig machen zu wollen, sei falsch. Mit „diesen Figuren” wolle die AfD nicht koalieren, erklärte er mit Blick auf die im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Nervosität in der Parteispitze angesichts der Querelen hat einen Grund auch in den langsam wieder sinkenden Umfragewerten der Partei. Zuletzt lag sie in den Umfragen auf Bundesebene zwischen 7 und 10 Prozent. Im vergangenen Herbst hatte sie teils 16 Prozent erreicht.

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