Große Strukturreform: Verein Regio Aachen soll aufgelöst werden

Von: Udo Kals
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Düren. Mit Macheten waren Regierungspräsidentin Gisela Walsken, Städteregionsrat Helmut Etschenberg und die anderen Mitglieder der Regionalkonferenz zwar nicht bewaffnet.

Doch sie haben am Montag mit Wucht eine breite Schneise in den seit Jahren wuchernden Gremien-Dschungel geschlagen. In bemerkenswerter Einmütigkeit hat die im Dürener Kreishaus tagende Regionalkonferenz den Weg dafür bereitet, dass noch im Laufe dieses Jahres diese „bundesweit einzigartige Struktur” (Walsken) aufgelöst wird.

An die Stelle des Vereins wird nun ein Zweckverband, also ein Zusammenschluss auf der Grundlage eines Gesetzes und/oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, treten. Dieser soll viele Aufgaben bündeln, transparenter sein und der Politik größere Einflussmöglichkeiten bieten. Nach der Grundsatzentscheidung müsse nun die Detailarbeit folgen, sagte Walsken.

Die Regio Aachen schafft sich also selber ab - und die Protagonisten fühlen sich gut dabei. „Die Region Aachen ist handlungsfähig”, sagte am Montag Etschenberg als Vorsitzender der Regionalkonferenz: „Sie hat die Herausforderungen angenommen und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit bewiesen.”

Damit scheint sich nach langen Diskussionen die Ansicht endgültig durchgesetzt zu haben, dass die vorhandenen Strukturen mit zahlreichen Gremien und Mandatsdoppelungen ineffizient sind und sich die Aachener Region neu aufstellen muss, um als schlagkräftige politisch-strategische Einheit zukunftsfähig zu sein.

Denn die „neue” Regio soll sich nicht mehr „nur” auf die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit in der Euregio Maas-Rhein beschränken, sondern in und für die Region agieren. „Der Zweckverband gibt die Möglichkeit, die Kräfte zu bündeln”, sagte Thomas Heuser, dessen Büro die Grundlage der angestrebten Strukturreform erarbeitet hatte, vorige Woche im Wirtschaftsausschuss der Städteregion: „In der bisherigen Struktur gab es kein Vorwärtskommen. Die Region kann jetzt mit einer Stimme sprechen.”

Dass dies gerade vor dem Hintergrund der überregionalen Verflechtungen wie der Metropolregion Rheinland oder der Innovationsregion Rheinisches Revier wichtig ist, betonte Etschenberg: „Wir müssen die Basis schaffen, um unsere Schlagkraft zu erhöhen, neue Perspektiven zu entwickeln und die Region Aachen mit ihrem besonderen Potenzial zwischen den Metropolen zu positionieren.” Dazu gehört für ihn auch, dass die Region weiß, was und wohin sie will. So wird derzeit ein Katalog mit Zielen diskutiert, auf die sich die Verantwortlichen in der Städteregion sowie in den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg verständigen können.

Dabei setzen die Verantwortlichen nicht nur große Hoffnungen in den Zweckverband. Auch die Agit steht im Fokus. Denn nun bleibt abzuwarten, ob die GmbH mit Sitz am Aachener Europaplatz auch den Empfehlungen von Heuser folgt. Der Gutachter hatte nicht nur die Reform der Regio vorgeschlagen. Vielmehr soll sich in einem zeitlich parallelen Schritt die Agit ebenfalls neu aufstellen, damit 2012 eine grundlegende Strukturreform der regionalen Gremien umgesetzt werden kann.

Der Vorstand des Agit-Aufsichtsrates kommt am 10. Februar zusammen, bislang sind die Widerstände in Teilen der Gesellschafter groß. Dabei ist für Heuser klar: „Die Agit in ihrer bisherigen Form hat keine Überlebenschance. Sie hat zwar gute Anlagen und ist etwa im Immobiliengeschäft sehr gut unterwegs. Die Agit muss aber auf neue Beine gestellt werden.”

Und das heißt: Entschlackung und Konzentration auf die operative Wirtschaftsförderung. Dabei sollen nach Heusers Vorstellungen vor allem die Hochschulen und Unternehmen ins Boot geholt werden, die bislang wohl auch durch das überfrachtete Aufgaben-Portfolio abgeschreckt werden. Künftig soll sich die Agit in ihrer Arbeit an den Zielvorgaben messen lassen, die der Zweckverband formuliert. So ganz schmecken die Pläne nicht jedem in dem von den Geschäftsführern Helmut Greif und Ulrich Schirowski geleiteten Haus. Es gibt noch Diskussionsbedarf. Und Heuser sagt: Zwar sei die Reform der Regio auch ohne eine neue Agit möglich. Aber für einen großen Wurf, sei auch der zweite Schritt nötig.
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