Düsseldorf - Groschek sieht nach Sondierung gute Überzeugungschancen für NRW-SPD

Groschek sieht nach Sondierung gute Überzeugungschancen für NRW-SPD

Von: Bettina Grönewald, dpa
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Symbol Michael Groschek NRW SPD Foto: Marcel Kusch/dpa
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek will dem größten Landesverband der Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfehlen. Foto: Marcel Kusch/dpa

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek will dem größten Landesverband der Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfehlen. „Ja, ich habe zugestimmt und kann guten Gewissens dafür werben”, sagte Groschek am Freitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Besser gut regieren als nicht regieren.”

Obwohl die SPD bei der Bundestagswahl nur 20 Prozent der Stimmen errungen habe, habe sie bei den Sondierungen über eine neue Regierungsbildung 80 Prozent ihrer Ziele erreichen können - in einigen Bereichen sogar mehr. „Die Städte in Nordrhein-Westfalen werden deutlich profitieren”, sagte Groschek.

Auch der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet, twitterte: „Raus aus der Lethargie: Sondierungsergebnis bietet endlich Chance einer schnellen Regierungsbildung für mehr Europa, mehr Wettbewerbsfähigkeit, für Vollbeschäftigung, für Tempo bei Digitalisierung und für mehr soziale, innere und äußere Sicherheit.”

Zuvor hatten die Spitzen von SPD und Union in Berlin ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen empfohlen. Die NRW-SPD galt bislang als besonders kritische Gegnerin einer Neuauflage der Großen Koalition.

Nun muss Groschek in dem mit knapp 111.000 Mitgliedern stärksten SPD-Landesverband, der beim entscheidenden Bundesparteitag am 21. Januar etwa ein Viertel der Mitglieder stellt, die Kehrtwende einleiten. Vor den anstehenden Treffen mit seiner Basis zeigte sich der 61-Jährige zuversichtlich. „Ich glaube, dass eine Reihe von Delegierten ihre Skepsis beibehält, bin aber sicher, dass viele sich von der Qualität der Ergebnisse überzeugen lassen.”

Die NRW-Jusos kündigten bereits an - ebenso wie ihr Bundesverband - bei ihrem Nein zur Neuauflage der Großen Koalition zu bleiben. Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit, sprach sich für eine Minderheitsregierung aus.

„Auf dem Parteitag und bei den Delegiertentreffen werde ich an dem Prinzip „Basis statt Basta” nicht rütteln”, unterstrich Groschek. „Ich werde mich nicht wie ein Schäferhund bellend vor die Delegierten stellen, sondern meine Gründe darlegen, warum ich zugestimmt habe.” 100 Prozent Zustimmung würden nicht erzwungen: „Caesaristische Anwandlungen hatte ich nie.”

In Duisburg beraten an diesem Samstag die Vorstände der Landespartei und der Landtagsfraktion mit den Unterbezirkschefs über die Sondierungsergebnisse. Am Montagabend trifft Bundesparteichef Martin Schulz in Dortmund auf den westfälischen Teil der insgesamt 144 NRW-Delegierten zum Bundesparteitag am 21. Januar. Am Dienstag will Schulz in Düsseldorf dann bei den rheinischen Delegierten um Zustimmung werben.

Der angepeilte Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes werde Städte mit vielen Langzeitarbeitslosen entlasten, betonte Groschek. Auch von Milliarden-Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Pflege könne NRW wesentlich profitieren. Für die NRW-SPD sei zudem besonders wichtig, dass das Niveau der Renten nun bis mindestens 2025 stabil bleiben solle.

Schmerzlich sei die nicht erreichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes, räumte Groschek ein. „Die Top-Verdiener werden geschont, weil CDU und CSU ein anderes Verständnis von christlicher Nächstenliebe haben als wir”, sagte er. Dies werde die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, kritisierte der Juso-Landesvorsitzende Frederick Cordes.

„Die Union hat eine Menge Misstrauen abzubauen”, stellte Groschek fest. Noch vor wenigen Tagen hatte Landtagsfraktionschef Norbert Römer - seit vielen Jahren einer der einflussreichsten Politiker in der NRW-SPD - gesagt: „Das Wort der CDU ist einfach nicht viel wert. Ich traue denen nicht über den Weg.” Jetzt gab er den NRW-Delegierten den sibyllinischen Rat: „Ich kann nur allen raten, das Papier genau zu lesen und zu analysieren. Das werden wir in Ruhe tun.”

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