Brüssel - Grenzkontrollen: Bremst Belgien Thalys und ICE aus?

Grenzkontrollen: Bremst Belgien Thalys und ICE aus?

Von: Detlef Drewes
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Thalys
Die intensivere Kontrolle von Fluggästen soll laut Belgiens Innenminister Jambom auch auf den Zugverkehr und andere Verkehrsmittel ausgeweitet werden, um Terroranschläge vorzubeugen. Foto: belga

Brüssel. Noch erscheint das Bild kaum vorstellbar: kein schnelles Lösen eines Tickets am Fahrkartenschalter im Bahnhof, um von Dortmund, Köln oder Aachen nach Brüssel oder Paris zu fahren. Doch der belgische Innenminister Jan Jambon bereitet strikte Kontrollen vor, die genau zu solchen Auswirkungen führen würden.

„Es geht um mögliche Anschläge in der Zukunft, die verhindert werden können“, sagte der 56-jährige Politiker der rechtskonservativen Neuen Flämischen Allianz (N-VA) nach dem Attentat in Berlin.

Kurz vor der Jahreswende beschloss das belgische Parlament in Brüssel die Gesetzesnovelle, die der Minister allerdings von langer Hand vorbereitet hatte: Jambon will die bisher nur für Fluggäste geplante Erfassung aller persönlichen Daten auch auf Züge, Schiffe und Reisebusse ausweiten. In den kommenden Wochen sollen Gespräche mit den verschiedenen Reise-Unternehmen wie der belgischen Bahn stattfinden.

Beim nächsten Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen kommt das Thema als Vorschlag für alle EU-Staaten auf den Tisch. „Die persönlichen Informationen der Reisenden würden mit einer Datenbank international gesuchter Terroristen verglichen“, sagte Jambon. Grund für den erneuten Vorstoß, ist der Anschlag in Berlin. Anis Amri, der als Haupttäter gilt, entkam über die Niederlande möglicherweise auch Belgien und Frankreich nach Italien, ehe er in Mailand erschossen wurde.

Doch die im April von der EU verabschiedete Fluggast-Datenspeicherung betrifft ausdrücklich nur den Luftverkehr, wie ein Kommissionssprecher unserer Zeitung am Montag bestätigte. Es stehe den Mitgliedstaaten zwar frei, das Prinzip auf andere Transportmittel zu übertragen – allerdings nur, wenn es im Einklang mit EU-Recht stehe.

Abseits der offiziellen Stellungnahme wird die Behörde deutlicher. Man befürchte starke Verzögerungen im Personenverkehr: Würden an Bahnhöfen Sicherheitskontrollen wie an Flughäfen eingeplant, bildeten sich dort Warteschlangen – „ein neues Anschlagsziel.“ Doch genau das will die belgische Regierung im Lauf des neuen Jahres einführen: Gepäckscanner und zusätzliche Kameras für 13,5 Millionen Euro sollen an den Bahnhöfen in Brüssel, Antwerpen und Lüttich installiert werden, den Haltepunkten der großen internationalen Bahn-Linien.

Denn nur die sind betroffen, der inländische Verkehr soll außen vor bleiben. Die Deutsche Bahn lehnt den Vorschlag rundweg ab und drohte bereits mit der Einstellung der gerade erst ausgeweiteten Verbindungen von Frankfurt über Aachen nach Brüssel.

Damit nicht genug: Sollte sich Deutschland generell weigern, die belgische Regelung zu übernehmen, müssten wohl auch die Thalys-Verbindungen von Dortmund über Aachen, Lüttich und Brüssel nach Paris gestoppt werden. Von der Bundesregierung kommt ein klares Nein.

Doch noch ist unklar, wie Belgiens Nachbarn und auch die EU-Kommission reagieren, wenn der Innenminister durchsetzt, was nun Gesetz wurde. Laut Schengen-Regeln darf der freie Grenzverkehr höchstens 90 Stunden pro Monat unterbrochen – zu wenig, um Züge oder Busse zu kontrollieren. Aber das will Jambon ja auch nicht. Er besteht darauf, dass die Liste der Reisenden vorher den Behörden zugeht, die übrigen Kontrollen seien im fahrenden Zug möglich.

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