Grenzkontrollen: Belgien lehnt Kooperation ab

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Der Kontrollpunkt auf der A 44 wird nicht auf den alten Grenzübergang verlegt. Die belgischen Behörden haben dies abgelehnt. Foto: dpa

Aachen. Die Kontrollen der Grenzen im Großraum Aachen sind aus Sicht der Bundespolizei so etwas wie eine Erfolgsgeschichte. Das ist ein Satz, der vor einigen Monaten noch den geschlossenen Protest der politischen Klasse in Deutschland provoziert hätte. Doch vor einigen Monaten erschien zum einen die Flüchtlingskrise noch vergleichsweise überschaubar, und zum anderen hatte sich der 13. November noch nicht ereignet.

Heute, zwölf Tage nach den Anschlägen von Paris und eine Woche nach der vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkon-trollen im Raum Aachen, nahm die Auflistung der bundespolizeilichen Fahndungserfolge im Gespräch mit unserer Zeitung fast eine halbe Stunde in Anspruch.

Das Wichtigste: Innerhalb einer Woche hat die Bundespolizei 70 Menschen festgenommen, nach denen verschiedene Sicherheitsbehörden gefahndet hatten. Unter diesen 70 Menschen waren zwölf Kriminelle, die von der Justiz mit Haftbefehl gesucht wurden: der Kopf einer Schleuserbande, mehrere Einbrecher, Diebe, ein Bankräuber, ein Drogendealer.

Neun Menschen, die einen Abschiebebescheid erhielten, aber trotzdem in Deutschland blieben, wurden gefasst, zwei gestohlene Autos wurden sichergestellt. Ein Landtagsabgeordneter, der seinen Namen in diesem Zusammenhang nicht in der Zeitung lesen möchte, sagte: „Es ist erschreckend, wenn man bedenkt, wie frei sich gesuchte und zum Teil gefährliche Kriminelle normalerweise bewegen können.“

Auf Anfrage unserer Zeitung wollte die Aachener Polizei am Dienstag keine Angaben dazu machen, ob die Grenzkontrollen der Kollegen von der Bundespolizei auch ihnen bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen. „Eine Woche ist ein zu kurzer Zeitraum, um wirklich verbindliche Schlüsse zu ziehen“, sagte Polizeisprecherin Petra Wienen. Doch hinter vorgehaltener Hand freuen sich durchaus viele Polizisten im Aachener Präsidium über die im Moment etwas weniger weit geöffneten Grenzen. Nur öffentlich zugeben mag es niemand.

Das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) teilte Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass eine Verlegung der Kontrollen auf der A 44 an den alten Grenzübergang Aachen-Süd in Lichtenbusch am Einspruch der belgischen Behörden gescheitert sei. Auf dem alten Grenzübergang „wäre aus Gründen der Verkehrssicherheit die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf belgischer Seite notwendig“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit.

„Da dies durch die belgischen Behörden bislang abgelehnt wurde“, wird an einer anderen Stelle kontrolliert, die aus Belgien kommend allerdings noch hinter der Ausfahrt Aachen-Brand liegt. Wahrscheinlich wäre die Liste der Fahndungserfolge noch länger, wenn die Belgier mit der Bundespolizei kooperierten. In jedem Fall würde sich die Verkehrssituation in Aachen entspannen.

Dass die Grenzkontrollen schnell beendet sein werden, ist im Moment nicht anzunehmen. Denn die belgische Regierung hatte bekanntgegeben, dass die höchste Terrorwarnstufe für Brüssel bis mindestens kommenden Montag in Kraft bleiben soll. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Grenzkontrollen im Großraum Aachen mindestens bis dahin aufrechterhalten werden. Eine offizielle Bestätigung dieser Annahme gibt es allerdings weder von der Bundespolizei noch vom Innenministerium.

Armin Laschet twittert

Trotz der erstaunlichen Erfolge der Grenzkontrollen in der Region zieht nicht jeder die gleichen Schlüsse daraus. Als am Sonntagabend zwei Gäste der Diskussionsrunde bei „Günter Jauch“ die Auffassung vertraten, dass die ständige Wiedereinführung der Grenzkontrollen eine Option sei, twitterte Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU: „Mich wundert immer, wie sehr manche an Sicherheit von Zollhäuschen (und) Schlagbäumen glauben und Grenzkontrollen herbeisehnen.“

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