Grenzgänger fürchten Maut schon jetzt

Von: Valerie Barsig
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Noch ist die Pkw-Maut nicht Realität: Doch die deutschen Pläne sorgen für jede Menge Kritik.

Aachen. Zwar sind die Details noch nicht geklärt, dennoch ist sie bereits im Koalitionsvertrag festgelegt: die Pkw-Maut. Besonders betroffen von der Umsetzung dieser Pläne wäre die Aachener Grenzregion, denn hier gibt es viele, die täglich zwischen Belgien oder den Niederlanden und Deutschland hin und her pendeln.

Dazu gehört Andreas Duyster, der in Raeren wohnt und jeden Tag zu seiner Arbeit nach Eschweiler muss. Er sagt: „Es wird teuer!“ Und er fügt an: „Die Alternative, über die Dörfer zu fahren, würde für mich bedeuten, jeden Tag bis zu zwanzig Minuten länger unterwegs zu sein.“ Die Mehrkosten durch die Maut müsse er wohl „zähneknirschend akzeptieren“.

Weniger verständnisvoll zeigte sich da in der Vergangenheit die Infrastrukturministerin der Niederlande, Melanie Schultz van Haegen. Ein Problem sieht sie in der geplanten Regelung, dass die Maut zwar gleichermaßen für In- und Ausländer gelten soll, aber deutsche Staatsbürger die Kosten für die Vignette mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Das sei laut Schultz van Haegen eine Diskriminierung nach EU-Recht. Die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ spricht sogar von einem „Rückschritt“ für die Idee der Europäischen Union.

Die Maut als Gefahr für die EU? Das sieht Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, indes nicht. „Die Maut ist eine lästige Sache, aber keine antieuropäische“, findet er. „Allerdings tut die Argumentation, wie sie von der CSU kommt, Europa nicht gut.“

Auch Ardy Assink von der Industrie- und Handelskammer Limburg fände eine Maut in Deutschland „schlecht für Europa und die deutsch-niederländischen Beziehungen“. Für Grenzgänger und vor allem kleine Betriebe, die ständig zwischen den Ländern hin und her müssten, sei die Maut allerdings katastrophal. „Außerdem werden sich Menschen, die bisher gern in Deutschland eingekauft haben, dann zweimal überlegen, ob sie noch nach Köln oder Düsseldorf zum Shoppen fahren.“

In Belgien stand in der Vergangenheit immer wieder die Frage auf der Tagesordnung, ob eine Gebühr für Pkw auf den Straßen eingeführt werden soll. „Auch jetzt gibt es wieder Ansätze, nach den Wahlen 2014 über eine Maut nachzudenken“, sagt Lambertz. Eine Maut sollte seiner Meinung nach aber europäisch einheitlich geregelt werden, am besten in Einklang mit einer EU-weiten Kfz-Steuer. „Die jetzige deutsche Idee muss die Europatauglichkeitsprüfung bestehen. Da habe ich allerdings Bedenken“, sagt er.

Dass Deutschland als Transitland eine Maut erheben will, findet Lambertz hingegen grundsätzlich verständlich. „Dennoch übt so etwas immer Kollateraleffekte auf Nachbarn aus, gerade in Grenzregionen.“

Dazu gehört neben der Mehrbelastung der Landstraßen auch ein Sicherheitsrisiko, warnt Jacqueline Grünewald vom ADAC in Köln. „Mehr Verkehr auf Landstraßen bedeutet auch mehr Unfälle“, sagt sie. Man müsse mit mehr Verletzten und Verkehrstoten rechnen. Auch rein rechnerisch lohnt sich laut Grünewald die Maut nicht: Von 53 Milliarden Euro, die jährlich über Mineralöl-, Kfz- und Ökosteuer eingenommen werden, gingen lediglich 19 Milliarden in In­frastrukturmaßnahmen.

„Fünf Milliarden zusätzlich wären nötig, fließen aber in den allgemeinen Staatshaushalt und nicht in den Straßenbau.“ Die Argumentation, Ausländer über eine Maut an Straßenausbesserungen zu beteiligen, kann sie nicht verstehen. „Das geschieht ja bereits über die Mineralölsteuer. Schließlich müssen diejenigen, die durch Deutschland fahren, auch hier tanken.“ Die Zahl ausländischer Pkw auf deutschen Straßen sei außerdem gering: Nur fünf Prozent der Autos hätten ein ausländisches Kennzeichen.

„Das Problem ist, dass die Einnahmen durch die Maut in Deutschland nicht für Straßenerneuerungen genutzt werden“, findet Tim Hammer, Mitglied des IHK-Verkehrsausschusses in Aachen. „Der Zustand von Brücken und Straßen ist dermaßen schrecklich, dass alle, die sie benutzen, Reparaturen mittragen sollten.“

Problematisch für die Straßen seien allerdings nicht die Autos, sagt Bernd Aulmann vom Landesbetrieb Straßen NRW. „Lkw machen die Straßen kaputt, und das Problem besteht ohnehin. Die Maut wird allerdings dafür sorgen, dass Ortsdurchfahrten wesentlich mehr belastet werden.“

Folgen die Benelux-Staaten?

Bei der Stadt Aachen sehen die Verantwortlichen das anders: „Auch bei der Einführung der Lkw-Maut hat man befürchtet, es gebe in erheblichem Maße Umgehungsverkehr und das hat so nicht stattgefunden“, sagt Axel Costard von der Stadt. „Deshalb glauben wir, dass es bei der Pkw-Maut auch keine Probleme geben wird.“

Keine Pkw-Maut zu erheben, ist in der EU eher ungewöhnlich: Nur Deutschland, die Benelux-Länder, Großbritannien und das Baltikum wollen kein Geld von Autofahrern haben. In allen anderen EU-Staaten muss zumindest streckenweise eine Maut für Pkw gezahlt werden. Für Ministerpräsident Lambertz ist der Fall klar: Für Deutschland als Transitland sei eine Maut auf lange Sicht unausweichlich. „Auch die Niederlande und Belgien werden früher oder später nachziehen, wenn Deutschland die Maut einführt.“

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