Gewalt im Hambacher Forst schwer einzudämmen

Von: dpa
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Während im letzten Jahr vornehmlich mit Protestformen wie Bahnbesetzungen demonstriert wurde, eskalierte zuletzt die Gewalt im Hambacher Forst. Foto: Stephan Johnen

Düsseldorf/Düren. Der Kampf gewaltbereiter Aktivisten im Hambacher Forst gegen den Braunkohleabbau wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums immer gewalttätiger. In einem Bericht an den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags stellt Innenminister Ralf Jäger (SPD) fest: „Insgesamt ist ein verändertes Störerverhalten zur Kenntnis zu nehmen.”

Während in den ersten Jahren des Protests gewalttätige Aktionen in erster Linie gegen Sachen - insbesondere Einrichtungen des RWE-Konzerns - gerichtet gewesen seien, richte sich die Gewalt zunehmend gegen Menschen. Das Thema stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Innenausschusses im Landtag.

Inzwischen würden RWE-Mitarbeiter, der Sicherheitsdienst und Polizisten mit Molotow-Cocktails, Pyrotechnik, Steinen und Zwillen angegriffen. „In Einzelfällen haben Personen dadurch bereits Verletzungen davon getragen”, heißt es in dem Bericht. „Offensichtlich wird dies von den Tätern billigend in Kauf genommen.”

Die FDP-Opposition wollte wissen, wie neue Gewaltausbrüche in einem „Trainingscamp” von Aktivisten im Hambacher Forst verhindert werden könnten, das am 25. März beginnt und zehn Tage dauert. Dabei sind Polizei und Justiz dem Bericht zufolge die Hände gebunden.

Sofern solche Camps Forum politischer Erörterung seien, in denen Techniken für friedliche Sitzblockaden eingeübt würden, könnten sie zunächst Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen, erklärte der Minister. Ein Versammlungsverbot oder Auflagen kämen erst in Betracht, wenn konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit drohe oder sogar öffentlich zu Straftaten aufgerufen werde.

Der Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier bei Köln ist seit rund vier Jahren von Öko-Aktivisten besetzt und seitdem immer wieder Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen. In ihrem Camp wollen die Aktivisten Techniken für den „Widerständigenalltag” trainieren - laut Innenministerium schon die fünfte Veranstaltung dieser Art. Im Aufruf der Veranstalter heißt es: „Für direkten Widerstand braucht es Menschen mit vielfältigen Fähigkeiten und kreativen Ideen, um der Repressionsmacht einen Schritt voraus zu sein.”

Während die Aktivisten sich selbst seit Jahren in dem großen, unübersichtlichen Waldgelände als eine Art Robin-Hood-Truppe zur Rettung des Hambacher Forsts inszenieren, weist das Register angezeigter Straftaten schwere Vorwürfe auf. Allein seit Oktober 2015 sind dort dem Bericht zufolge über 50 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert worden. Ermittlungen wurden unter anderem eingeleitet wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der Störung öffentlicher Betriebe und der Brandstiftung.

Für Polizei und Justiz sind die Störer eine harte Nuss. Einerseits sind ihnen in der sensiblen Abwägung zwischen den Grundrechten auf Versammlung- und Meinungsfreiheit einerseits und der öffentlichen Sicherheit andrerseits die Hände gebunden. Andererseits verschleiern die Täter mit allen Mitteln ihre Identität. Viele hätten keine Papiere mit sich, verweigerten Angaben, täuschten eine andere Nationalität vor und schliffen sich teilweise sogar die Fingerkuppen ab, damit ihre Identität nicht ermittelt werden könne.

Viel zu befürchten haben sie deswegen nicht - allenfalls ein Bußgeld. Die Kosten für die aufwendige Identifizierung könnten ihnen nicht in Rechnung gestellt werden, erläuterte Jäger. Eine Bilanz über den Stand bisheriger Strafverfahren und über die Einsatzbelastung der Polizei konnte der Innenminister nicht vorlegen. Er kündigte aber an, dass alle beteiligten Polizeibehörden über Zuständigkeitsgrenzen hinweg eng vernetzt Vorkehrungen gegen neue Ausschreitungen treffen. Eingebunden sei auch der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Aachen.

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