Gerichtspräsidentin rechtfertigt Kruzifix-Verbannung

Von: dpa
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Düsseldorf. Im nordrhein-westfälischen Kruzifix-Streit hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Anne-José Paulsen, den Verzicht von Kreuzen im neuen Amts- und Landgericht verteidigt.

Das Grundgesetz schreibe vor, dass der Staat und insbesondere seine Gerichte sich weltanschaulich neutral zu verhalten hätten, sagte Paulsen am Montag in einer Mitteilung. Dies erkläre, weshalb es weder im Bundesverfassungsgericht oder Bundesgerichtshof noch im Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen Kreuze gebe.

In NRW hängen nach Angaben Paulsens nur in 40 bis 60 von rund 13.000 Gerichtssälen Kreuze. Bereits vor 40 Jahren seien alle Kreuze aus den Sitzungssälen der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts entfernt worden. Auch im Rheinland gebe es in praktisch keinem Gerichtssaal Kreuze, „ohne dass dies in den letzten Jahren von der Öffentlichkeit oder Politik beanstandet worden wäre”.

Paulsen sagte, dass sie ihren Standpunkt in einem seit längerem vereinbarten Gespräch Mitte März mit Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche erläutern werde. Beide Kirchen hatten dagegen protestiert, dass nach dem Umzug des Düsseldorfer Amts- und Landgerichts Mitte März im neuen Justizzentrum keine Kreuze mehr hängen werden. Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hatte an das Gericht appelliert, die Entscheidung noch einmal zu überdenken.

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