Gerichtskreuz-Streit: Aufruhr in Düsseldorf, kein Thema in Aachen

Von: rip/epd/jn
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Düsseldorf/Aachen. Es gehörte zum Gerichtssaal wie die blauen Stühle und das schwarze Richterpult. Doch in das neue Gebäude wird das bunte Mosaikkreuz nicht mit umziehen. Es findet - wie alle anderen Kruzifixe - in den Sälen im neuen Gebäude des Landgerichts Düsseldorf keinen Platz mehr. Was in vielen nordrhein-westfälischen Justizräumen längst üblich ist, sorgt in Düsseldorf nun für Aufregung.

Er sei „irritiert” über die Entscheidung des Gerichtspräsidenten und bedauere sie, erklärte der rheinische Präses Nikolaus Schneider. „Das Kreuz im Gerichtssaal ist ein Zeichen dafür, dass menschliche Gerechtigkeit zum Segen wird, indem sie in einen großen Raum einbezogen ist.” Die Düsseldorfer Kirchen kündigten Proteste gegen die Verbannung der Kreuze aus den Gerichtssälen an. Die Kirchenvertreter seien bereits mit Gerichtspräsidenten im Gespräch, teilte der evangelische Kirchenkreis Düsseldorf mit.

Ministerium hält sich raus

Während die Kirchen auf eine grundlegende Debatte über den Umgang mit christlichen Symbolen drängen, mahnt das nordrhein-westfälische Justizministerium zu Gelassenheit. In etwa 13.000 Verhandlungssälen in NRW hänge derzeit lediglich in „50 bis 60 Sälen das Kruzifix”, teilte der Ministerium-Sprecher Ulrich Hermanski mit. Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) verwies darauf, dass sie weder auf die Anbringung von Kreuzen noch auf die Entfernung solcher Symbole des christlichen Glaubens Einfluss nehme. „Diese Frage wird seit über 30 Jahren vor Ort entschieden.”

So wie etwa in Aachen. Dort wurden die Kreuze nicht nur schon vor Jahren entfernt. Dort hat es in den Sälen des Amts- und Landgerichts möglicherweise nie welche gegeben. Zumindest können sich weder aktuelle, noch frühere Richter daran erinnern. „Mit eigenen Augen habe ich bei uns nie ein Kreuz hängen sehen”, sagt Pressesprecher Georg Winkel. Zu der gleichen Aussage kommt auch sein Vorgänger Eckbert Wolters. Er war von 1976 bis 1996 für die Pressearbeit zuständig. „Meine Erinnerungen können mich natürlich täuschen. Aber eins weiß ich ziemlich sicher: In meiner Zeit gab es weder Beschwerden gegen ein Kreuz, noch wurde eins gefordert.”

Eckbert Wolters würde sich daran vermutlich erinnern. Denn als er damals Pressesprecher war, beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden, wozu auch Gerichtssäle zählen. 1995 urteilte es: Das Kreuz muss abgehängt werden, sobald sich ein Prozessbeteiligter an ihm stört. Alles andere liege im Ermessen jedes einzelnen Gerichts.
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