Aachen - Gerichtsbeschluss: Sieben Schwerverbrecher haben JVA verlassen

Gerichtsbeschluss: Sieben Schwerverbrecher haben JVA verlassen

Von: Oliver Schmetz und Stephan Mohne
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Das Tor in die Freiheit hat sich geöffnet: Sieben Gewalttäter, die teils seit Jahrzehnten hinter Gittern saßen, sind vor wenigen Tagen aus der Aachener Justizvollzugsanstalt freigelassen worden. Drei davon leben nun zusammen in Aachen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die heutige Praxis der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Gewalttaten - deswegen haben jene sieben Männer teils jahrzehntelang im Gefängnis gesessen, die jetzt auf freien Fuß gekommen sind. Zuletzt saßen sie in der Sicherungsverwahrung in der Aachener Justizvollzugsanstalt.

Nach intensiven Vorbereitungen des Landgerichts und anderer Behörden haben drei der Männer (55, 56 und 60 Jahre alt) ein neues Zuhause in einer Aachener Einrichtung gefunden, die eine Art betreutes Wohnen darstellt. Dafür wurden dort eigens neue Sozialarbeiter eingestellt.

Psychiatrische Gutachten hatten zuletzt festgestellt, dass von den Langzeitgefangenen keine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten mehr ausgeht. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wäre das die Voraussetzung, um sie weiter in Sicherungsverwahrung (SV) zu lassen.

Bei allen Fällen geht es um die Problematik der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung. Als die Männer verurteilt wurden, galt für die SV eine Höchstgrenze von zehn Jahren nach dem Ende der Haftzeit. 1998 wurde diese Befristung per Gesetz aufgehoben. Theoretisch hätte dies einen lebenslangen Verbleib im Gefängnis bedeuten können. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte dies Ende 2010 für rechtswidrig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die gängige deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung verfassungswidrig ist. Sie muss bis Mai 2013 neu geregelt werden. Die „Altfälle” mussten bis Ende 2011 nochmals begutachtet werden. Das waren in Aachen 15, acht bleiben zunächst hinter Gittern.

In einigen der sieben Fälle wurde die Freilassung zur Bewährung ausgesetzt. Es gibt strenge Auflagen wie etwa striktes Alkoholverbot. Das werde bis hin zu Bluttests kontrolliert, heißt es seitens des Gerichts. Ausgesprochen wurden Annäherungsverbote, etwa an frühere Opfer. Meldeauflagen gibt es ebenfalls. Eine Polizeibewachung rund um die Uhr gibt es derzeit für die in Aachen lebenden Männer allerdings nicht. Die Polizei wird stichprobenartig kontrollieren und auf die Einhaltung der Auflagen achten.

In Nümbrecht warnt der Bürgermeister persönlich

In Nümbrecht bei Gummersbach herrscht Aufregung um einen „Neuankömmling” aus Aachen. Auch er ist einer der sieben freigelassenen Sicherungsverwahrten. In Nüm­brecht hat der Jahrzehnte wegen Kindesmissbrauchs einsitzende 75-Jährige eine neue Heimat in einem Altenheim gefunden. Er ist schwer krebs- und herzkrank.

Dennoch hat der Nümbrechter Bürgermeister Hilko Redenius (CDU) diese Woche die Bevölkerung in einem Alleingang eindringlich vor dem Mann gewarnt und damit einigen Wirbel ausgelöst.

Am Freitag ist der Beschluss des Aachener Gerichts ergangen, den Mann in ein anderes Altenheim nach Rheinland-Pfalz zu verlegen. Dort wollte er eigentlich sowieso hin, es war nur kein Platz frei.

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