Gerichte überlastet: Mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge

Von: Angela Delonge
Letzte Aktualisierung:

Essen/Köln/Aachen. Wegen zunehmender Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer Überforderung der Gerichte.

Der Verwaltungsrichter-Verband BDVR rechnet mit deutlich steigenden Zahlen, wie die in Essen erscheinenden „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ am Mittwoch berichtete. „Der jetzige Personalstand reicht definitiv nicht aus“, sagte der Vorsitzende des Verbands, Robert Seegmüller.

In Nordrhein-Westfalen waren laut Zeitungsbericht in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 9233 neue Hauptverfahren anhängig, fast so viele wie im gesamten Jahr 2014. Da waren es 9324 Verfahren. Die Zahl der Eilverfahren war in den ersten neun Monaten mit 7362 deutlich höher als im gesamten Jahr 2014, als 6211 Verfahren gezählt wurden. Das hatte das NRW-Justizministerium mitgeteilt.

„Wir brauchen das zusätzliche Personal, das von den Länderjustizbehörden angekündigt worden ist“, erklärte Seegmüller weiter. Wahrscheinlich sei der Bedarf aber deutlich höher. In Nordrhein-Westfalen sollen in diesem Jahr 59 zusätzliche Verwaltungsrichter eingestellt werden.

Zwei davon sind bereits am Kölner Verwaltungsgericht angestellt. Dort sind alleine bis zum 31. August des Jahres 1000 Klagen mehr gegen die Ablehnung von Asylanträgen eingegangen als im Vorjahr. Das sagte Rita Zimmermann-Rohde, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Köln, auf Anfrage unserer Zeitung. Man habe die Verfahren, die vornehmlich von Antragstellern aus dem Westbalkan kämen, innerhalb des Hauses auf zehn Kammern verteilt, um nach Möglichkeit Staus bei der Bearbeitung der Klagen zu vermeiden. Die Verwaltungsgerichte werden tätig, wenn Anträge auf Asyl abgelehnt werden und dagegen geklagt wird.

„Wir wollen auf gar keinen Fall wieder in eine Situation wie in den 90er Jahren kommen“, sagt sie. Damals waren wegen verschleppter Asylverfahren auch andere Bereiche der Verwaltungsgerichte in Mitleidenschaft gezogen worden. Mit der Folge, dass Bürger auf die Bearbeitung ihrer Anträge – Bauanträge oder Anträge auf Bafög – unverhältnismäßig lange warten mussten. „Das war ein ganz ernstes Problem“, sagt Zimmermann-Rohde. Sie hofft deshalb, dass sich der Justizminister die Zahlen sorgfältig angucken wird.

Am Aachener Verwaltungsgericht spüren die Beamten noch keine zunehmende Belastung durch vermehrte Klagen. Bis Oktober entspreche die Zahl exakt der aus dem vergangenen Jahr, sagt der Vorsitzende Richter Frank Schafranek. Der Grund: „In unserem Zuständigkeitsbereich gibt es noch keine Erstaufnahmeeinrichtung.“

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