Köln - Gericht: Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

Gericht: Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

Von: ddp-nrw
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Umweltzone
Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes steckt einen Zettel mit einer Verwarnung an die Windschutzscheibe eines Pkw, der ohne Plakette in der Umweltzone der Innenstadt von Köln parkt. Foto: dpa

Köln. Die seit dem 1. Januar 2008 in weiten Teilen der Kölner Innenstadt eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit zwei am Freitag verkündeten Urteilen und wies damit Klagen gegen die mit der Umweltzone verbundenen Verkehrsbeschränkungen ab.

Die Kölner Umweltzone wurde durch den Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln vom 31. Oktober 2006 angeordnet. Grund dafür war, dass Schadstoffmessungen im Kölner Stadtgebiet einen über den Grenzwerten liegenden Anteil von Stickstoffdioxid (NO2) ergeben hatten.

Dagegen geklagt hatten ein Kölner Rechtsanwalt, der für sein Fahrzeug die grüne Plakette erworben hat, sowie ein Kölner Unternehmen, das mit nicht „plakettenfähigen” Lkw in die Umweltzone einfahren will und nur bis Ende 2009 hierfür Ausnahmegenehmigungen erhalten hat.

Die Kläger argumentierten, dass die Umweltzone keine Verbesserung der Luftqualität bewirke und eine unverhältnismäßige Belastung des Bürgers darstelle. Die Kölner Verwaltungsrichter halten die Umweltzone hingegen für eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um Luftverunreinigungen dauerhaft zu vermindern.

Zu überprüfen waren in beiden Verfahren die bis zum Jahresende 2009 geltenden Regelungen des Luftreinhalteplanes, also der Ausschluss der Fahrzeuge, für die überhaupt keine Plakette erteilt werden kann. Gegen das Urteil können die Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster stellen.

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