Aachen - Gericht folgt Staatsanwalt: Freispruch für JVA-Beamte

Gericht folgt Staatsanwalt: Freispruch für JVA-Beamte

Von: wos
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Aachen. „Dass der Nebenkläger das Wort Folter überhaupt in den Mund genommen hat, stößt auf höchste Bedenken des Gerichts”, formulierte die Richterin in der Urteilsbegründung. Ein Freispruch der beiden Angeklagten war vorausgegangen.

Die Vorsitzende des Aachener Schöffengerichts, Katrin Thierau-Haase, ist eine erfahrene und engagierte Richterin. Solche Schelte für Angehörige der Rechtsberufe ist ziemlich ungewöhnlich, kam aber in diesem Fall nicht von ungefähr. Der Prozess beruhte auf teilweise widerlegten oder unwahren Angaben des vermeintlichen Tatopfers.

Überhaupt war in dem Verfahren wegen Nötigung und schwerer Körperverletzung im Amt, der gegen zwei 44- und 54-jährige Beamten der Justizvollzugsanstalt Aachen angestrengt wurde, alles anders. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, am 15. März 2007 im Hafthaus 3 einen Häftling mit einem Hebelgriff auf den Boden gezwungen, nackt ausgezogen und dort fixiert zu haben - weil er ein im Mund vermutetes Drogenpäckchen nicht ausspucken wollte und die Gefahr bestand, dass er es in der Toilette eines besonderen Haftraumes herunterspülen würde - dort nämlich fehlte ein Toilettendeckel.

Doch die Beweisaufnahme ergab, dass beinahe nichts so war, wie es in der Anklageschrift formuliert wurde. So war es gut, dass das Gericht an zwei Verhandlungstagen über Stunden akribisch einen Zeugen nach dem anderen hörte. Am Ende der Hauptverhandlung bot sich dann ein desolates Aussagebild, das die Richterin zu der Bemerkung veranlasste: „Wenn das so ist, haben alle Seiten verloren.”

Zwei Fragen warf die Richterin im Anschluss auf: Erstens „waren das Methoden aus einer düsteren Zeit” oder hat zweitens eine Gruppe von Beamten „ihre Kollegen total im Stich gelassen”? Denn es fand im Gefängnis anscheinend eine Konfrontation zwischen den angeklagten Beamten, die einer übergeordneten Revisionsgruppe, eingesetzt zur Drogenbekämpfung, angehören, und dem Rest der Wachschicht statt.

Oberstaatsanwalt Alexander Geimer wies auf die speziellen Bedingungen in jenem besonders gesicherten Haftraum hin, vorgeschrieben sind dort drei Beamte. Hier musste - wegen der Suche nach besagtem Toilettendeckel - ein Beamter allein einen Häftling festhalten. Der schien sich zu wehren und die Chance zu sehen, endlich seine Drogenfracht loszuwerden. Geimer machte deutlich, dass der Griff des Beamten „ein gerechtfertigtes und eher niederschwelliges Mittel” sei, in einer solchen Situation eine Gefahr für sich und ebenso für den Häftling abzuwehren. „Stellen sie sich vor, er hätte die Drogen verschluckt und wäre daran verstorben?” Selbst der Staatsanwalt forderte einen Freispruch.
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