Gericht befasst sich mit Streit unter Burschenschaftern
In dem Prozess geht es um eine Unterlassungserklärung, die der Schriftführer der „Burschenschaftlichen Blätter”, Norbert Weidner, gegen ein Mitglied der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis” erwirken will. In einem Schriftstück war Weidner als Kopf einer rechtsextremen Bewegung bezeichnet worden.
Das Landgericht ließ in dem Zivilprozess durchblicken, dass sie die Äußerungen gegen Weidner von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht. Im Meinungskampf sei auch Polemik erlaubt, hieß es. Eine bloße Diffamierung stünde hier nicht im Vordergrund. Seine Entscheidung will die Zivilkammer am 11. Juli verkünden.
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Das Landgericht ließ in dem Zivilprozess durchblicken, dass sie die Äußerungen gegen Weidner von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht. Im Meinungskampf sei auch Polemik erlaubt, hieß es. Eine bloße Diffamierung stünde hier nicht im Vordergrund. Seine Entscheidung will die Zivilkammer am 11. Juli verkünden.
