Aachen - Generationswechsel an den Gerichten der Region

Generationswechsel an den Gerichten der Region

Von: Marlon Gego
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Foto: Harald Kroemer
Dr. Stefan Weismann und Ursula Verfuß-Eschweiler bei der Jahrespressekonferenz im Justizzentrum. Foto: Harald Kroemer

Aachen. Im Landgerichtsbezirk Aachen wird 2012 fast die Hälfte aller Richter ausgetauscht. Das erklärte Präsident Stefan Weismann am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz des Landgerichtes.

Die Behörde erhält ein neues Gesicht, aber das liegt nicht etwa daran, dass Weismann mit dem bisherigen unzufrieden wäre, im Gegenteil. In der Geschichte des Aachener Landgerichtes kommt es vielmehr zum zweiten Mal zu einem gravierenden Generationswechsel aufgrund von Pensionierungen: Von 170 Richtern gehen im Laufe des Jahres 70 in den Ruhestand, 70 junge Richter werden eingestellt.

Die Situation ist vergleichbar mit der von 1980, als schon einmal ein solcher Generationswechsel im Landgerichtsbezirk Aachen vollzogen wurde. Zum Bezirk gehören neben dem Landgericht selbst die Amtsgerichte in Aachen, Eschweiler, Euskirchen, Geilenkirchen, Heinsberg, Jülich und Monschau. Der Übergang ist deshalb so schwierig, weil viele Verfahren nicht nur gute Juristen brauchen, sondern gute Juristen mit Lebenserfahrung.

Anders als zum Beispiel für Staatsanwälte gibt es für Richter nicht die Möglichkeit, ihren Beruf bis zum 68. Lebensjahr fortzusetzen, obwohl es „einen Generationswechsel wie den in Aachen entschärfen würde”, sagte am Mittwoch ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf Anfrage unserer Zeitung.

Kaum ein Richter gehe vorzeitig in Ruhestand, in kaum einem Berufsfeld sei der Krankenstand so niedrig wie bei Richtern. Doch im Moment gebe es keinen politischen Willen, ihnen eine Option auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit einzuräumen.

Wie im Grunde jedes Jahr stellte Stefan Weismann am Dienstag fest, dass die „dünne personelle Ausstattung” des Landgerichtes Anlass für hohe Belastungen der Richter sei. So führten etwa die Zivilrichter durchschnittlich 256 Prozesse im Jahr. Jeder Prozess verlange die Lektüre von durchschnittlich 200 Aktenseiten vor Verfahrensbeginn, weiteren Akten während des Prozesses und das Ausformulieren des Urteils. „Eine 40-Stunden-Woche”, sagte Weismann, „ist dann eher die Ausnahme.” Und die Fallzahlen steigen.

In den ersten elf Monaten des Jahres 2011 wurden allein am Amtsgericht Aachen fast 6000 Strafprozesse geführt, 13 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Durch die Vielzahl der Strafprozesse müsse man aufpassen, sagte Weismann, dass gerade Wirtschaftsstrafverfahren nicht vernachlässigt würden. Schon deswegen nicht, um in der Bevölkerung nicht den Eindruck zu erwecken, die Gerichte behandelten „die sogenannten Weiße-Kragen-Kriminalität mit mehr Nachsicht als andere Delikte”.

Die Ermordung eines Staatsanwaltes in einem Dachauer Gerichtssaal Anfang Januar hat für das Aachener Justizzentrum, in dem Land-, Sozial, Arbeits-, Verwaltungs-, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft untergebracht sind, indes keine Konsequenzen. Das Gebäude ist kaum vier Jahre alt, jeder Besucher muss durch eine Sicherheitsschleuse, in der „fast jeden Tag Waffen gefunden werden”, sagte Weismann. Der Sicherheitsstandard sei hoch, aber absolute Sicherheit könne trotz aller Bemühungen niemand garantieren.
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