Jülich/Aachen - Genehmigung für Jülicher Castoren vorerst geplatzt

Genehmigung für Jülicher Castoren vorerst geplatzt

Von: (chr)
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Castor Atommüll Jülich
Die Genehmigung für die Jülicher Castoren ist vorerst geplatzt. Foto: Volker Uerlings

Jülich/Aachen. Die Nachricht aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) war zwar zu befürchten. Die Deutlichkeit ist aber trotzdem ein wenig überraschend, mit der die Behörde am Dienstag feststellte, dass eine Genehmigung bis zum 30. Juni 2013 nicht mehr erteilt werden kann. Definitiv.

Damit wird das eintreten, was die Verantwortlichen im Forschungszentrum Jülich (FZJ) unbedingt verhindern wollten: Sie stehen ab dem 1. Juli ohne Erlaubnis für die Aufbewahrung der 152 Castorbehälter mit Atommüll da. Das hat möglicherweise strafrechtliche Relevanz und bringt das FZJ, gelinde gesagt, in eine unangenehme Situation. Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt.

In den Castorbehältern lagern 288 161 Brennelement-Kugeln aus dem ehemaligen AVR-Versuchsreaktor. Perspektivisch sollen sie in die USA gebracht werden, das Herkunftsland des Kernbrennstoffs. Darauf haben sich der Bund und das Land NRW als FZJ-Gesellschafter verständigt. Um den Transport zu organisieren, sollen die Castorbehälter übergangsweise für weitere drei Jahre bis zum 30. Juni 2016 am FZJ aufbewahrt werden.

Atomrechtliche Anordnung

Man kann nun die Frage stellen, ob die Entscheidung für dieses Vorgehen nach langem Streit zwischen Bund und Land zu spät gefällt worden ist – nämlich erst im Mai des vergangenen Jahres? Oder man kann fragen, ob die FZJ-Führung die Komplexität des Genehmigungsverfahrens unterschätzt hat? Fakt ist, dass das FZJ die letzten ausstehenden Unterlagen am 26. April 2013 beim Bundesamt für Strahlenschutz eingereicht hat. Das wäre möglicherweise noch rechtzeitig gewesen, wenn die Dokumente qualitativ ausreichend gewesen wären. Doch es fehlt an der „notwendigen fachlichen Tiefe“, wie das BfS auf Anfrage mitteilt.

Dabei geht es nach Informationen unserer Zeitung in erster Linie um die Erdbebensicherheit, die mit neuesten Testmethoden und Simulationsmodellen nachgewiesen werden muss. Zu Details wollen sich BfS und FZJ aber nicht äußern. Begründung: Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Das FZJ teilt auf Anfrage unserer Zeitung lediglich mit, dass es „gängige Praxis“ sei, dass bei einem „derart komplexen Vorgang“ einzelne Unterlagen „einem ständigen fachlichen Austausch zwischen Antragssteller, Genehmigungsbehörde und atomrechtlichen Gutachtern unterliegen und dabei weiterentwickelt und fortge­-
schrieben werden“. Für eine Genehmigung reicht es aber nicht – zumindest vorerst, und sicher nicht mehr rechtzeitig. Droht ein geneh­migungsloser Zustand?

Ab dem 1. Juli wird die Atomaufsichtsbehörde die Verantwortung für die Castoren übernehmen, also das NRW-Wirtschaftsministerium. Dort wird bereits an einer atomrechtlichen Anordnung gearbeitet, um die Lagerung „rechtssicher zu gewährleisten“, wie das Ministerium auf Anfrage unserer Zeitung erklärt. Denn bei dem Genehmigungsverfahren geht es zwar um viele technische Details, aber in erster Linie doch um das: einen rechtlichen Vorgang.

In diesem Sinne ist auch die atomrechtliche Anordnung zu verstehen, die zeitlich befristet ausgesprochen wird, bis eine neue Lagergenehmigung erteilt ist. Damit tritt vor allen Dingen „kein rechtsfreier Zustand“ ein, wie das Ministerium betont.

Gleichzeitig kann das Ministerium mit der Anordnung das FZJ nach dem Atomgesetz anweisen, etwa gewisse Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder die Brennelemente an einer bestimmten Stelle aufzubewahren. Passieren wird wohl weder das Eine noch das Andere: Welche Schutzmaßnahmen zu treffen seien, könne noch nicht abschließend beantwortet werden, heißt es aus dem Ministerium. Und aus Jülich weggebracht werden sollen die Castoren auch nicht, „da das Bundesamt für Strahlenschutz zu erkennen gegeben hat, dass sich die Genehmigung zwar verzögert, aber nicht grundsätzlich in Frage steht“.

Das versichert auch das FZJ: Es will das Genehmigungsverfahren mit Hochdruck fortführen. „Ziel bleibt es, das Verfahren frühest möglich zu einem positiven Abschluss zu bringen.“

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