Gemeinsam gegen Ganoven ohne Grenzen

Von: Ulrich Simons
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Polizei Niederlande Deutschland
Niederländische, belgischn und deutsche Polizei und Ermittlungsbehörden sollen in den Euregios Maas-Rhein und Rhein-Maas-Nord bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten. Foto: dpa

Maastricht. Grenzenlose Freiheit birgt immer das Risiko, dass einige Leute die Sache in den falschen Hals bekommen. Und so lautet eine Erkenntnis aus dem Wegfall der europäischen Binnengrenzen, dass inzwischen auch die Kriminalität grenzenlos geworden ist. Höchste Zeit, den Ganoven Paroli zu bieten, befindet NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

Zudem plädiert der Minister seit längerer Zeit für eine Reform des Strafkataloges mit dem Ziel, Strafen individueller und effektiver zu machen. Jetzt hat er von seinen Amtskollegen aus Belgien und den Niederlanden Rückenwind für seine Reformvorhaben und bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erhalten.

Am Montag traf sich Kutschaty im Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht mit dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Willem Opstelten, und der belgischen Justizministerin Annemie Turtelboom. Am Nachmittag präsentierten die Politiker die Ergebnisse ihrer Beratungen. Kutschaty fordert zum einen, dass demnächst zum Beispiel gemeinnützige Arbeit und Führerscheinentzug vom Gericht als Strafe ausgesprochen werden können. Kutschaty: „Der Entzug des Führerscheins kann sehr viel schmerzhafter sein als eine Geldstrafe. Belgien und die Niederlande haben sehr gute Erfahrungen mit alternativen Strafen gemacht. Warum soll das bei uns nicht auch funktionieren?“

Zum anderen erarbeitet das NRW-Justizministerium derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Dadurch könnten illegal tätige Unternehmen in Gänze zur Rechenschaft gezogen werden. Bislang kann man in Deutschland nur natürliche Personen vor Gericht stellen. Alle europäischen Nachbarländer verfügen bereits über Möglichkeiten, auch Unternehmen mit den Mitteln des Strafrechts zu belangen. Kutschaty nannte Beispiele: „Denkbar wären hier umsatzbezogene Geldstrafen oder der Ausschluss solcher Firmen von Ausschreibungen.“

Der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Willem Opstelten, und seine belgische Amtskollegin Annemie Turtelboom unterstützen den Justizminister aus Düsseldorf bei seinen Plänen. Sie betonten, dass ihre Länder mit ähnlichen Reformen bereits seit Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die niederländischen, belgischen und deutschen Ermittlungsbehörden in den Euregios Maas-Rhein und Rhein-Maas-Nord bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten, unter anderem unter der Regie des auf Initiative der Niederlande gegründeten BES in Maas­tricht.

Sechs-Punkte-Katalog

Mithilfe des BES soll die Abstimmung vor Ort und der Austausch von Informationen und Erfahrungen intensiviert werden. Niederländische, belgische und deutsche Vertreter von Polizei und Justiz arbeiten hierzu eng zusammen. Der von Annemie Turtelboom vorgestellte Prioritätenkatalog umfasst (in der Reihenfolge der Wichtigkeit) die Themen mobile Tätergruppen, Wohnungseinbrüche, Drogenkriminalität, Prostitution und Menschenhandel, Car- und Homejacking und kriminelle Motorradbanden. Belgien und Deutschland haben zu diesem Zweck erfahrene Juristen ins BES abgeordnet, die ihre Erfahrungen und Netzwerke in die gemeinsame Arbeit mit einbringen.

Immer noch per Post

Die Minister haben am Montag zudem vereinbart, die Digitalisierung der Korrespondenz der Strafverfolgungsbehörden voranzutreiben. In der Region wird jährlich eine große Anzahl von Rechtshilfeersuchen gestellt, die immer noch per Post versandt werden. Hierdurch sind sowohl bei Absender und Empfänger umfangreiche Arbeiten erforderlich. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass für die Übermittlung per E-Mail gesicherte Verbindungen zur Verfügung stehen.

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