Gelingt Förderschulen nun der Neustart?

Von: P.St./dpa
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Kehrtwende? Viele Förderschulen in NRW schließen zum 31. Juli. Für sie kommt die neue Schulpolitik der Landesregierung zu spät. Doch einige Förderschulen haben den Auflösungsbeschluss schon revidiert und wollen ihre Schulen erhalten. Foto: dpa

Düsseldorf/Simmerath/Erkelenz. Die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag wollen am Mittwoch die Landesregierung auffordern, die Mindestgrößen-Verordnung befristet auszusetzen. Die Schulträger sollen damit die Möglichkeit bekommen, eigentlich auslaufende Schulen doch noch zu erhalten. Die Schulträger, also etwa die Kommunen, sollen damit die Möglichkeit bekommen, zu klein gewordene Schulen doch noch zu erhalten. Schwarz-Gelb will damit bessere Wahlmöglichkeiten für die Eltern sichern.

Betroffen ist unter anderem auch die Förderschule Nordeifel, eine von landesweit 13 Förderschulen, die eigentlich Ende Juli geschlossen werden sollen. Bei der bereits beschlossenen Auflösung gibt es eine Kehrtwende. Möglicherweise kann die im Simmerather Ortsteil angesiedelte Schule nun doch erhalten bleiben, selbst wenn aktuell im Schulgebäude an der Bachstraße nur noch knapp 30 Kinder unterrichtet werden.

Auflösungsbeschluss aufgehoben

Die Schulverbandsversammlung des Förderschulverbandes Nordeifel zögerte aufgrund der neuen Faktenlage bei ihrer Sitzung am Montagabend in Simmerath nicht lange, griff den Ball, wie vom Vorsitzenden der Schulverbandsversammlung beantragt, noch vor den Sommerferien auf und hob den bereits gefassten Auflösungsbeschluss für die Förderschule wieder auf. Vor gut zwei Jahren, am 27. April 2015, hatte die Verbandsversammlung beschlossen, die Förderschule zum Ende des Schuljahres 2017/18 auslaufen zu lassen.

Die neue Chance für den Erhalt der Förderschule, möglicherweise auch in Form einer Teilstandortlösung, findet auch die Unterstützung der Bezirksregierung Köln und der Städteregion Aachen.

Eigentlich schien im Frühjahr 2015 das Schicksal der Förderschule Nordeifel bereits besiegelt. Damals beugte sich die Schulverbandsversammlung schweren Herzens der 9. Änderung Schulgesetzes, das neue Mindestgrößen für Förderschulen festsetzte. Die Verbandsversammlung der Förderschule setzt sich aus den Kommunen Hürtgenwald, Monschau, Roetgen und Simmerath zusammen. Von Seiten des Schulministeriums war die Förderschule Nordeifel als „nicht bestandsfähig“ eingestuft worden.

Kommunen mit auslaufenden Förderschulen beurteilen die geänderte politische Lage unterschiedlich. So will auch die Stadt Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) eine eigentlich im Sommer 2018 auslaufende Förderschule erhalten. „Möglicherweise gibt es ja noch eine Chance“, heißt es bei der Stadt.

Der Kreis Heinsberg sieht dagegen keine Veranlassung, einen Schließungsbeschluss für eine auf Sprache spezialisierte Förderschule in Heinsberg für Ende Juli wieder aufzuheben. Das Gebäude werde künftig für Weiterbildungsangebote des Kreises genutzt, sagt ein Kreissprecher. Für eine Förderschule in Erkelenz, ebenfalls im Kreis Heinsberg, kommt die neue Lage dagegen zu spät. Bürgermeister Peter Jansen (CDU) hätte sie gerne weiter betrieben. „Wir haben es nie gewollt, dass sie geschlossen wird, sie war eine erfolgreiche Förderschule.“

In der gesamten Region werden diesen Sommer noch je eine Förderschule in Heinsberg und Düren geschlossen. Wie viele Förderschulen in den Kreisen Düren und Heinsberg und der Städteregion Aachen insgesamt in der vergangenen Legislaturperiode geschlossen wurden, konnte die zuständige Bezirksregierung Köln am Dienstag nicht sagen.

Die Bildungsgewerkschaften GEW und VBE bewerten den Rettungsplan der schwarz-gelben Landesregierung für die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen als unzureichend. Für ein Fortbestehen der Einrichtungen seien mehr Personal und Zeit nötig.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW) bezeichnet den Rettungsplan der neuen Koalition als „reine Symbolpolitik“. „Wir befürchten wegen des Mangels an ausgebildeten Sonderpädagogen, dass Pädagogen aus den Regelschulen in die Förderschulen geschickt werden sollen, um diese zu retten“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.

Nach Informationen der GEW NRW sollen insgesamt rund 35 von der Schließung bedrohte Förderschulen erhalten bleiben. Es würden 500 Stellen für Förderschullehrkräfte kurzfristig benötigt, um alle kleinen Schulsysteme am Leben zu halten, verdeutlicht die GEW.

Auch der Verband Bildung und Erziehung äußerte Kritik. In einigen Fällen sei für einen Erhalt schon zu spät. Eine zeitliche Aussetzung der Verordnung befürwortet der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann aber. Sie müsse jedoch von einer regionalen Entwicklungsplanung für Förderschulen begleitet sein.

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