Geld, Autos, Kämpfer: Mutmaßliche Terrorhelfer vor Gericht

Von: dpa
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Mirza B. steht vor Gericht. Er ist einer von fünf mutmaßlichen Helfern IS Düsseldorf
Der Angeklagte Mirza B. steht vor Gericht. Er ist einer von fünf mutmaßlichen Helfern, die verschiedene islamistische Terrormilizen unterstützt haben sollen.

Düsseldorf. Fünf mutmaßliche Helfer verschiedener islamistischer Terrormilizen stehen seit Mittwoch in Düsseldorf vor Gericht. Sie sollen Terrororganisationen in Syrien mit Kämpfern, Autos und Geld aus Deutschland versorgt haben.

Die Verteidiger stellten beim Prozessauftakt im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts drei Befangenheitsanträge gegen die Vorsitzende Richterin Ute Hohoff. Sie kritisierten dabei die vom Senat angeordneten Sicherheitskontrollen und Auflagen. Außerdem wollen sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Zeugenstand zitieren.

Den vier Männern und einer Frau wird in wechselnder Beteiligung vorgeworfen, die Gruppen Islamischer Staat, Soldaten Syriens und Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens unterstützt zu haben. Dafür drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

Als Hauptbeschuldigter gilt ein 59-Jähriger aus Bergisch Gladbach. Er soll seinen eigenen Sohn ins Kriegsgebiet geschickt und später dessen Tod bejubelt haben. Aus der Gruppe der Angeklagten heraus sollen auch Geld und Ausrüstung sowie etwa 15 Krankenwagen auf die Schlachtfelder in Syrien geschickt worden sein.

Die Anklage der Bundesanwaltschaft ist nach Verteidigerangaben fast 200 Seiten stark, die Hauptakten umfassen 80.000 Seiten, die Protokolle der Telefonüberwachung 150.000 Seiten. Die Angeklagten würden zu den Vorwürfen bis auf Weiteres schweigen, erklärte Verteidiger Michael Sertsöz.

Der Anwalt will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Zeugen in dem Prozess hören: Die Einstufung, wer Terrorist sei und wer als Rebell in Genf Verhandlungspartner der Bundesregierung bei den Friedensgesprächen wird, sei eine politische.

Die Verteidiger äußerten zudem Zweifel, ob die intensive Überwachung der Angeklagten rechtmäßig war. Eine lückenlose 24-Stunden-Überwachung sei unzulässig. „Die Ermittler haben in diesem Fall ganze Arbeit geleistet”, sagte Sertsöz.

Ursprünglich war gegen ein 40- bis 50-köpfiges Islamisten-Netzwerk ermittelt worden. Zwei der Angeklagten müssen sich bereits seit September im sogenannten Kirchenräuber-Prozess in Köln verantworten. Die Islamisten sollen christliche Kirchen und Schulen geplündert haben, um damit den Dschihad zu finanzieren.