Gegen Hetze: Laschet will entdramatisieren

Von: Peter Pappert
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Zu Hause in Aachen-Burtscheid: Armin Laschet dort, wo er nicht so häufig ist. Im Hintergrund hängt eine großformatige Fotografie des Aachener Elisenbrunnens von unserem Fotografen Andreas Herrmann. Foto: Harald Krömer
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Gespräch über Inhalte, Stil und Perspektiven des Wahlkampfs: Armin Laschet mit unseren Redakteuren Thomas Thelen (rechts) und Peter Pappert. Foto: Harald Krömer

Aachen. Früher war nicht alles besser. Aber Armin Laschet vermisst schon ein bisschen die Parteienkonstellation und -konfrontation vergangener Zeiten: Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. „Wir oder die anderen – das wäre für die Demokratie klarer, aber diese eindeutige Alternative ist in einem Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament ziemlich unwahrscheinlich.“

Land- und Bundestag müssen sich darauf einstellen, dass es komplizierter wird, eine Regierungsmehrheit zu finden.

Von Wechselstimmung ist in Nordrhein-Westfalen nicht viel zu merken. „Aber es ist nach allen demoskopischen Erhebungen klar, dass Rot-Grün in NRW keine Mehrheit mehr hat“, sagt der Herausforderer von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung. Für seine CDU wird es aber nicht weniger schwierig; auch sie hat so gut wie keine Chance auf ein Zweier-Bündnis außerhalb der großen Koalition, die niemand will und später dann vielleicht doch auch in Düsseldorf gebildet werden muss. Eine nur halbwegs realistische Einschätzung, wie viele Parteien mit welchen Mandatszahlen im künftigen Landtag vertreten sein werden, ist unmöglich. Deshalb gibt es von der CDU wie von allen anderen Parteien keine Koalitionsaussage vor der Wahl.

Die Sache mit Schwarz-Grün

Die meisten Übereinstimmungen sieht der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende nach wie vor mit der FDP. Seine Sympathien für Schwarz-Grün spielt Laschet herunter, obwohl er sich persönlich sehr gut mit Grünen-Chef Cem Özdemir versteht. „Ich habe Freunde bei den Grünen und schätze manches von deren Themen, aber deshalb bin ich doch kein Schwarz-Grüner.“ Schulministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann „mit ihrer verkorksten Schulpolitik“ sei die klare Wahlkampfgegnerin: „das Chaos mit dem Abitur, Unzufriedenheit bei G8-G9, das Inklusionschaos, Flüchtlingskinder, die ohne Deutschkurse einfach in Grundschulklassen gesteckt werden“.

Laschet gilt als Merkel-Mann; er selbst würde es so nicht formulieren, sagt jedoch: „Ich schätze ihre Arbeit und bin in der Flüchtlingspolitik ihrer Meinung. Aber ich bin nicht der ständige Interpret der Kanzlerin. Wenn es für Nordrhein-Westfalen wichtig ist – wie bei der Zukunft der Braunkohle oder der Einführung der Maut, dann streite ich zur Not auch mit der Bundesregierung.“ Die politische Nähe zur CDU-Vorsitzenden wird ihm aus seiner Sicht im Wahlkampf aber helfen. „Die Leute schätzen Merkel ja.“

Er legt sich nicht nur für die Bundeskanzlerin ins Zeug, sondern macht Politik wie sie: vorsichtig. Laschet präsentiert sich selbst und seine Themen durchaus ähnlich wie Merkel: betont sachlich – wenn auch zwischendurch leicht ironisch oder rheinisch verschmitzt – und auf jeden Fall ohne irgendeine emotionale Aufladung. Er vermittelt den Eindruck, er wolle einen Kontrapunkt setzen zur allgemeinen politischen Aufgeregtheit, zu schrillen Tönen von Jürgen Trittin oder Christian Lindner, von Sahra Wagenknecht, Erika Steinbach oder Frauke Petry; er möchte gerne entdramatisieren.

Schließlich sind die Zeiten politisch ausgesprochen ungemütlich. Das wird sich während der beiden großen Wahlkämpfe in den kommenden Monaten kaum ändern – eher noch verstärken. „Konstanten, die wir jahrzehntelang für unumstößlich hielten, werden auf einmal infrage gestellt“, sagt der 55-jährige Aachener. „Die Briten wollen aus der Europäischen Union austreten. Hierzulande will das auch eine neue Partei und zugleich den Euro abschaffen und Binnengrenzen wieder neu errichten, eine Partei, die die parlamentarische Demokratie infrage stellt.“

Manchmal gehen alle Prinzipien vor die Hunde – Wahrheit, Anstand, Respekt: Nach dem Attentat auf den Berliner Breitscheidplatz sprach der AfD-Spitzenkandidat für die NRW-Wahl, Marcus Pretzell, von „Merkels Toten“. Laschet ist davon überzeugt, dass „wir wieder um grundsätzliche Werte unseres Landes und unserer Freiheit kämpfen müssen“ – in der Auseinandersetzung mit jenen, die in ihren Angriffen auf „das System“ extrem und unversöhnlich auftreten.

Google, Facebook, Twitter

Zur Verrohung politischer Debatten tragen vor allem die sogenannten Sozialen Medien bei. „Aufgrund der digitalen Möglichkeiten kann heute jeder jeden anonym beschimpfen, und das wird auch noch weit verbreitet“, sagt Laschet und bemüht sich um Gelassenheit, obwohl es ihm schwerfällt angesichts diverser rechtsradikaler Internetseiten, auf denen die Kanzlerin mit blutverschmierten Händen oder mit Hitlerbärtchen gezeigt wird. „Man kann nicht jede dieser irren Seiten ständig verfolgen und kommentieren.“

Wenn bewusste Falschmeldungen aber auf eine große Öffentlichkeit treffen und politisch relevant werden, müsse man einschreiten, sogenannte Fake News entlarven. Laschet ärgert es, dass sich die Politik immer wieder mit Widerwärtigkeiten von radikaler Seite beschäftigen muss. Er erwartet von Google und Facebook, dass sie regelrechte Hass-Seiten löschen. Aber ein Bundesministerium könne nicht festlegen, was Fake News sind. „Damit dürfen wir nicht anfangen. Sonst wird bald jede politische Kritik zu Fake News. Ein Wahrheitsministerium können wir nun wirklich nicht brauchen.“

Politik wird durch Informationen über Twitter und Facebook hektischer. Der Vorsitzende der NRW-CDU kennt Chancen wie Risiken. Die neuen digitalen Möglichkeiten seien nicht nur wirkungsreich, sondern auch belastend. Er sieht aber keine realistische Alternative. Er twittert, „weil es eine zusätzliche Möglichkeit der Kommunikation ist – neben den klassischen Schienen“.

Laschet geht nicht davon aus, dass Flüchtlings- und Migrationsprobleme den NRW-Landtagswahlkampf stark bestimmen werden. „Das liegt schon daran, dass im Wahlkampf Themen dominieren, über die man streiten kann. Mit Frau Kraft streite ich über dieses Thema aber im Grundsatz nicht.“ Er verweist auf die aktuellen Flüchtlingszahlen. „Das ist fast unter der von der CSU geforderten Obergrenze. Die meisten Sammelunterkünfte für Flüchtlinge stehen leer.“

Laschet warnt vor der Propaganda der AfD. Die wendet sich mit ihren radikalen Parolen insbesondere an die „Abgehängten“ – ein Begriff von dem der CDU-Mann abrät, „weil er die Leute nur noch stärker in die Isolation drängt“. Es gebe sehr wohl Menschen, „die nicht mitkommen, denen das Tempo der Veränderungen zu schnell und die Globalisierungsanforderungen zu hoch sind. Da gibt es Zukunftsängste, die sich auch in einer Rückbesinnung auf das Nationale, auf Abgrenzung äußern.“ Darunter seien viele, die lange nicht gewählt haben und jetzt der AfD ihre Stimme geben. „In Nordrhein-Westfalen ist das vor allem im Ruhrgebiet stark zu spüren.“

Der AfD-Strategie, sich den Mantel einer bürgerlichen Partei umzuhängen, widerspricht der Christdemokrat: „Die AfD versucht oft, bürgerlichen Wählern den Eindruck zu vermitteln, sie sei die CDU von vor 30 Jahren. Das ist aber die glatte Unwahrheit. Vor 30 Jahren hat Helmut Kohl die D-Mark in den Euro überführt und die Grenzkontrollen abgeschafft. Die CDU war immer proeuropäisch, also immer ganz anders als die AfD.“ Die AfD sei zudem gefährlich, weil sie mit Ressentiments arbeite und Akteure in ihren Reihen habe, die aus dem rechtsradikalen Spektrum kommen.

Der CDU-Spitzenkandidat setzt darauf, dass die eigentliche politische Auseinandersetzung im Wahlkampf weiterhin auf seriöser Ebene erfolgt. Dass die Fakten untergehen, befürchtet er nicht. Sein persönliches Verhältnis zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nennt er gut. „Das ist entspannt. Wir sprechen vertraulich. Insgesamt gibt es im Landtag keine Verfeindung zwischen den Akteuren.“

Im Streit mit Jäger

Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung (Schule) sind Laschets Kernthemen. Der Anschlag in Berlin habe die Schwerpunkte verändert. Der Kampf gegen Terror und Kriminalität überlagere derzeit alles andere. Die Innere Sicherheit in NRW sei gefährdet. „Wenn es negative Nachrichten zu diesem Thema gibt, ist es immer bei uns: Demonstrationen von Hooligans und Rechtsradikalen in Köln, die Silvesternacht dort, NRW, der Spitzenreiter bei der Einbruchskriminalität, Versechsfachung der Salafisten und Vervierfachung der Rocker in der Amtszeit von Innenminister Jäger.“

Ralf Jäger tut nach Laschets Überzeugung nicht das, was nötig und möglich sei. „Ein potenzieller Täter, bei dem man von einer baldigen Straftat ausgeht, kann in NRW nur für wenige Stunden in Unterbindungsgewahrsam genommen werden, in Baden-Württemberg und Bayern zwei Wochen. Im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz, im rot-grün regierten Niedersachsen, in den Niederlanden, in Belgien ist überall Schleierfahndung im Umland der Grenze möglich, bei uns nicht. Das ist nicht zu begründen.“

Der Aachener zeigt sich selbstbewusst: Seine Chance, Ministerpräsident zu werden, sei groß, weil CDU und SPD demoskopisch Kopf an Kopf liegen. Wenn die SPD am 14. Mai mehr Mandate als die CDU erhalte, werde er trotzdem versuchen, eine Mehrheit zusammenzubringen und Regierungschef zu werden – allerdings nicht mit Hilfe von Radikalen: „Mit der AfD kann es für mich unter keinen Umständen ein Bündnis geben.“ „Jamaika“ würde ihm schon liegen: Schwarz-Grün-Gelb. Aber darüber spricht er jetzt nicht.

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