Gefälschte Totenscheine: Gauner muss zahlen

Von: udo
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Essen/Aachen. Ralf K. hat sich zwar im Laufe der Jahre durch das Fälschen von Totenscheinen zweimal sterben lassen, doch der 45-Jährige blieb dabei stets putzmunter – und sitzt derzeit für fünf Jahre in Haft.

Denn mit seinen fingierten Toden und anderen Tricksereien hatte der Chemiker aus Roetgen, der vor seinem Haftantritt im ostbelgischen Gemmenich wohn­te, zu Unrecht Kasse gemacht. Über 150000 Euro hatte er mit seinen dreisten Machenschaften ergaunert. Das Geschäft flog auf. Das Landgericht Aachen schickte ihn im November 2012 hinter Gittern.

Jedoch beschäftigt Ralf K. weiterhin die Juristen, am Mittwoch das Landessozialgericht in Essen.

Der Hintergrund: K. fingierte im Juli 2009 seinen eigenen Tod durch einen Motorradunfall bei Gemmenich und beantragte bei einer Berufsgenossenschaft Hinterbliebenenrente und Sterbegeld für eine frei erfundene Ehefrau – unter Vorlage lauter gefälschter Dokumente: Todesbescheinigung, Bestatterrechnung, Unfallprotokoll, Arztbericht, Auszug aus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte und eine Abschrift aus dem Familienbuch. So viel kriminelle Energie zahlte sich aus: Die Berufsgenossenschaft überwies bis Februar 2012 exakt 86.156,08 Euro. Und wollte, als der Betrug bemerkt worden war, das Geld zurück.

Zu Unrecht, wie K. meinte, der klagte. Er warf der Berufsgenossenschaft vor, diese hätte erkennen können, dass er die Leistungen unberechtigt bezogen habe. Doch wie das Aachener Sozialgericht im Juni 2013 sieht auch das Landessozialgericht laut Urteil von Mittwoch die Beklagte im Recht. Nun muss K. den Betrag zurückzahlen – wenn er kann (AZ: L 17 U 482/13).

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