Gefährlicher Schulweg in Wegberg? Gericht sagt Nein!

Gefährlicher Schulweg? Gericht sagt Nein!

Von: Mirja Ibsen
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Ist der Schulweg durch Uevekoven bis zum Schulzentrum Wegberg gefährlich genug? Das Oberverwaltungsgericht sagt Nein. Nur bei einer besonderen Gefährdung übernimmt die Stadt die Kosten für ein Busticket, wenn der Schulweg kürzer als zwei Kilometer ist. Foto: mib

Wegberg-Uevekoven/Aachen/Münster. Die Taschenlampe ist die Lösung! Ist der Schulweg zu dunkel, können sich Schulkinder mit einem solchen tragbaren Licht behelfen. So ähnlich formulierte es ein Richter am Münsteraner Oberverwaltungsgericht. In dem Urteil, das er am Mittwoch zu sprechen hatte, ging es um die mögliche besondere Gefährlichkeit des Schulweges einer Grundschülerin aus Uevekoven, die in Wegberg zur Schule geht.

Ihre Eltern hatten geklagt, um die Fahrtkosten zur Schule von der Stadt Wegberg erstattet zu bekommen. Zwar wohnt die Familie nur 1,75 Kilometer von der Erich-Kästner-Schule entfernt und die Stadt ist erst verpflichtet zu zahlen, wenn der Schulweg mehr als zwei Kilometer lang ist, aber die Familie wollte die Ausnahme für sich gelten machen. Diese besagt nämlich, dass die Stadt auch zahlen muss, wenn ein Schulweg besonders gefährlich ist.

Erste Instanz in Aachen

Vor dem Verwaltungsgericht in Aachen hatte die Familie im Mai 2016 in erster Instanz Recht bekommen. Das Gericht verpflichtete die Stadt Wegberg, für die Kosten aufzukommen. Doch die Stadt weigerte sich, ging in Berufung – und bekam jetzt Recht.

„Konkret ging es um ein Teilstück des Schulweges zwischen dem letzten Wohnhaus in Uevekoven und der Rettungswache in Wegberg“, erklärt Dr. Frank Schafranek, Pressedezernent des Verwaltungsgerichts Aachen. Dabei ist die Beleuchtung der Landstraße nur ein Punkt, der die Gefährlichkeit des stark befahrenen Weges aus Sicht der Kläger und des Verwaltungsgerichts begründete. Er sei über eine lange Strecke hin schlecht einsehbar und so könnte im Falle eines kriminellen Übergriffs niemand rasch zur Hilfe eilen, hieß es.

Gerade bei Schülern im Alter von sechs bis 14 Jahren bestehe ein erhöhtes Risiko für einen solchen Übergriff, urteilte die Aachener Kammer im Jahr 2016. Dass seine ältere, damals zehnjährige Tochter ganz in der Nähe der Schulstrecke angegriffen worden sei, war auch einer der Auslöser, warum Kläger Marcus Erren schließlich vor das Gericht zog. Sie sei Opfer eines Sexualdelikts geworden, „so nannte es die Kripo“, sagt Erren. Er wisse, dass es im Herbst 2015 eine Sonderkommission der Kripo gegeben habe, die sich mit diesen Fällen beschäftigt habe, weil er als Zeuge habe auftreten müsse, und er wisse, dass seine Tochter nicht die einzige gewesen sei, die bedrängt worden sei.

Was das Verwaltungsgericht überzeugte, reichte dem Oberverwaltungsgericht nicht. Dass ein Schüler zu einem „risikobelasteten Personenkreis“ gehöre, sei keine ausreichende Argumentation für die besondere Gefährlichkeit des Schulweges. Man könne nicht davon ableiten, „dass die Gefahr, auf dem Schulweg Opfer einer Straftat zu werden, erheblich über dem Durchschnitt liege“, erläuterte Dr. Gudrun Dahme, Pressesprecherin am Oberverwaltungsgericht das Urteil des 19. Senats.

Ein Schulweg sei insbesondere dann besonders gefährlich, hieß es in der Begründung, wenn er überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führe oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden müsse. Beides sei nicht der Fall. Es gibt in der Tat einen Bürgersteig zu beiden Seiten der stark befahrenen Erkelenzer Straße und über den Grenzlandring führt eine Ampel. Um die zu erreichen, müssen die Schüler allerdings eine Rechtsabbiegerspur überqueren, die weder Ampel noch Zebrastreifen hat.

„Es ist völlig legitim, wenn Eltern die Entscheidung treffen, ihr Kind mit dem Bus zur Schule zu schicken. Es ist nur die Frage, inwieweit der Steuerzahler dafür aufkommen muss und da hat der Gesetzgeber Grenzen gesetzt“, sagt Christine Karneth, Erste Beigeordnete der Stadt Wegberg, die das Urteil nicht überrascht hat.

774 Schülertickets bezahlt die Stadt Wegberg derzeit insgesamt für Schüler der Grundschulen und der weiterführenden Schulen. Bisher hat nur eine Familie geklagt, die Familie Erren.

Vater Marcus steht jetzt unvermittelt in der Öffentlichkeit, auch weil kurz vor seinem Gerichtstermin in Münster der Fall Bushido verhandelt wurde. Auch ein Privatsender hat sich des Themas angenommen, ihn während der Verhandlung begleitet und interviewt. Erren kann nachvollziehen, dass es für die Stadt Wegberg schwerwiegende Folgen gehabt hätte, wenn er mit seiner Klage erfolgreich gewesen wäre. „Es hätte ein Loch in die Haushaltskasse gerissen.“

Ums Geld geht es gar nicht mehr

In Revision gehen kann die Familie nicht, das hat das Gericht ausgeschlossen. Aber dem Projektleiter in der IT-Branche geht es schon längst nicht mehr um die „popeligen“ etwas mehr 450 Euro, die der Transport eines Schüler per Bus in der Stadt Wegberg derzeit jährlich kostet. Es geht ihm um die Verkehrssituation in Uevekoven, den vielen Verkehr, die enge Straße. Er hofft, etwas ins Rollen gebracht zu haben: „Ich wünsche mir, dass eine Lösung gefunden wird, die die gesamte Verkehrssituation durch den Ort entschärft, damit der Weg nicht nur für die Schüler sicherer wird.“

 

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