Gefährliche Verbrecher bleiben in Sicherungsverwahrung

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen
Die Sicherungsverwahrung wird künftig auf besonders gefährliche Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt. Foto: dpa

Aachen/Leipzig. Eine ganze Reihe gefährlicher Schwerverbrecher, die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kurz vor der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung standen, bleiben nun doch im Gefängnis. Zumindest vorerst.

Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig beschlossen. Es geht dabei um so genannte „Altfälle”, bei deren Verurteilung die Höchstgrenze der Sicherungsverwahrung noch zehn Jahre betrug, bevor sich dies 1998 durch ein neues Gesetz änderte. Seither ist die Sicherungsverwahrung unbefristet, sofern die „Probanden” weiterhin als gefährlich eingestuft werden. Diese Praxis war vom EGMR als rechtswidrig bezeichnet worden.

Daraufhin hatten einige deutsche Gerichte Betroffene auf freien Fuß gesetzt. Andere Gerichte - darunter das Landgericht Aachen und in nächster Instanz das Oberlandesgericht Köln - hatten die Fortdauer der Sicherungsverwahrung entscheiden. Wegen dieser unterschiedlichen Handhabung wurde im Juli eilends ein Gesetz verabschiedet, wonach bei abweichenden Beurteilungen der Fall dem Bundesgerichtshof vorzulegen ist. Auch zahlreiche Aachener Fälle sind darunter.

In der Aachener JVA gibt es elf derartige „Altfälle”, so viele wie kaum irgendwo anders. Sie alle waren in den turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindenden Begutachtungen für weiterhin gefährlich eingestuft worden. Unter ihnen sind mehrfach verurteilte Vergewaltiger und Kinderschänder.

Eine Unsicherheit bleibt jedoch noch: Der Beschluss des 5. Strafsenats ist vorläufig. Weil der 4. Strafsenat in ähnlichen Fällen schon einmal anders beschlossen hat, wird nun ein „Vorlageverfahren” in Gang gesetzt. Sollten die Strafsenate weiterhin unterschiedlicher Auffassung sein, müsste am Ende der „Große Strafsenat” eine Entscheidung fällen. Bis dahin wird allerdings einige Zeit ins Land gehen. Zeit, in der möglicherweise bereits die noch als Entwurf vorliegenden neuen Bundesgesetze zu diesem Thema in Kraft treten. Nach den bisherigen Entwürfen sollen dann noch gefährliche Täter in eine „Therapieunterbringung”. Wie das funktionieren soll, ist allerdings offen.

Der BGH-Strafsenat hat unterdessen die bisherige Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung „im Lichte der Entscheidung des EGMR” eingeschränkt. Die Sicherungsverwahrung darf nur weiter vollstreckt werden, wenn von den Untergebrachten „eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen” ausgeht. Die Begutachtungsmesslatte wird damit höher angelegt als bisher, und Betrüger oder Drogendealer fallen damit heraus. So sieht es das neue Gesetz ohnehin vor. Die „Altfälle” sollen daraufhin nun alle noch einmal einer „Sachprüfung” unterzogen werden.
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