Garzweiler soll 400 Meter vor Holzweiler stoppen

Von: Johannes Nitschmann und Claudia Schweda
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Kein weiter Weg bis zum Tagebaurand: Das Gesetz sieht 100 Meter Mindestabstand der nächsten Häuser zum Braunkohletagebau vor. Bei Garzweiler II sollen es künftig 400 Meter sein. Foto: stock/Hans Blossey

Düsseldorf/Erkelenz. Die Verkleinerung des Braunkohlentagebaus Garzweiler II mit dem Erhalt der Erkelenzer Ortschaft Holzweiler und den beiden Gehöften Dackweiler und Hauerhof will die rot-grüne Landesregierung in einer Leitentscheidung für das Rheinische Revier festschreiben. Dies geht aus einem Entwurf hervor, den das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen hat.

Demnach soll die Ortschaft Holzweiler mit einer „Sicherheitszone“ von 400 Metern zum Tagebaugebiet geschützt werden. Die Landesstraße L19 soll als „Lebensader“ des Ortes als Verbindung nach Kuckum und Erkelenz erhalten oder teilweise verschwenkt werden.

Üblicherweise liegt dieser Sicherheitsabstand bei 100 Metern. Die Erkelenzer hatten 500 Meter gefordert. Angedacht gewesen waren für die Leitentscheidung zunächst 300 Meter. Durch die zusätzlichen 100 Meter muss RWE nun auf etwa 400 Millionen von 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle verzichten - etwa 100 Millionen Tonnen mehr, als bislang gedacht.

„Ich glaube nicht, dass RWE gejubelt hat, als sie die Leitenscheidung in Händen hielten“, sagte der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen (CDU) am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung. Wesentliche Teile ihrer Forderungen seien erfüllt worden. Jansen: „Es ist sehr viel im Sinne der Menschen vor Ort entschieden worden und sehr wenig im Sinne des Unternehmens.“

Mit der Leitentscheidung werde für die etwa 1500 Bewohner von Holzweiler endgültig „Rechtssicherheit“ geschaffen, erklärte der für Landesplanung zuständige Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense (SPD). In der ursprünglichen Braunkohleplanung war vorgesehen, dass der Ort den Braunkohlebaggern weichen und komplett umgesiedelt werden muss.

Die neue Leitentscheidung der rot-grünen Landeregierung orientiert sich an dem veränderten Energiemarkt in Deutschland. Demnach wird in den kommenden Jahrzehnten weniger Braunkohle benötigt als geplant. Gleichzeitig wird der Braunkohle von der Landesregierung aber als „konventionelles Backup zu den regenerativen Energieträgern“ über das Jahr 2030 hinaus eine bedeutende Rolle zugestanden. Zudem soll eine künftige Nutzung der Braunkohle als chemischer Rohstoff geprüft werden.

Mit der Leitentscheidung erhielten die nach dem Aufschluss von Garzweiler II von Umsiedlung bedrohten Menschen in Holzweiler „Lebensraum und Perspektive“, sagte Lersch-Mense. Eine von vielen Bewohnern befürchtete „Insellage“ im Tagebaugebiet werde nicht eintreten, weil sich die Braunkohlebagger nach den Festlegungen der Landesregierung nur von zweiten Seiten, dem Norden und Osten, auf die Ortschaft zubewegen dürften. Ein Mindestabstand von 400 Metern zum Tagebau solle der Bevölkerung den notwendigen Lärm- und Emissionsschutz geben.

Die Bürgermeister der Kommunen im Abbaugebiet von Garzweiler II hatten von der Landesregierung eine Sicherheitszone von 500 Metern verlangt. „Wir haben uns auf diese Forderung zubewegt“, sagte Lersch-Mense. Ursprünglich seien bei der Leitentscheidung nur 300 Meter angedacht gewesen. Das Gesetz sehe einen Mindestabstand von lediglich 100 Metern zwischen Tagebau und Wohnbebauung vor. Er gehe davon aus, dass die großzügige Sicherheitszone für Holzweiler bei dem laufenden Aufschluss von Garzweiler II „keine Präzedenzwirkung“ auf weitere Ortschaften entfalten werde.

Nach ersten Schätzungen wird der RWE-Konzern durch die größere Sicherheitszone und die Verkleinerung des Abbaugebietes etwa auf die Förderung von 400 Millionen Tonnen Braunkohle verzichten müssen. Derzeit liegen noch etwa 1,2 Milliarden Tonnen Kohle in dem Plangebiet von Garzweiler II. Dort werden pro Jahr etwa 90 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Allerdings ging selbst RWE bereits vor der geplanten Tagebau-Verkleinerung angesichts des geänderten Energiebedarfs von einer sinkenden Braunkohleförderung in den kommenden Jahrzehnten aus. Neben Garzweiler II baut RWE gegenwärtig im rheinischen Revier in den beiden Tagebauen Hambach und Inden Braunkohle ab, wo noch insgesamt weitere zwei Milliarden Tonnen Braunkohlevorräte lagern.

Ihren Entwurf der Leitentscheidung für die weitere Braunkohleförderung will die rot-grüne Landesregierung am kommenden Dienstag, 18 Uhr, den Menschen in der Erkelenzer Stadthalle vorstellen. Danach beginnt nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei ein zweimonatiger „Konsultations-Prozess“, bei dem Eingaben und Veränderungsvorschläge der von Braunkohlenabbau betroffenen Anwohner möglich sind. Im Frühjahr 2016 soll die Leitentscheidung dann endgültig fallen.

Der Chef der Staatskanzlei erklärte, er rechne nicht damit, dass der RWE-Konzern die Leitentscheidung beklagen werde. Kompensationszahlungen für die Verkleinerung eines bereits genehmigten Tagebaus sehe das Gesetz nicht vor. Ein Mitglied der Landesregierung erklärte: „Wir gehen davon aus, dass RWE nicht erfreut über diese Leitentscheidung sein wird.“

Der Braunkohle- und Energieexperte der Landtags-Grünen, Reiner Priggen, verwies darauf, dass mit dieser Leitentscheidung erstmals in Deutschland ein bereits aufgeschlossener Braukohlentagebau verkleinert werde. Zudem sei demnächst mit der Stilllegung einiger Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier zu rechnen. Damit habe „die Götterdämmerung“ der Braun- kohle begonnen, sagte Priggen im Gespräch mit unserer Zeitung. „Das ist Einstieg in den Ausstieg.“

Doch bei allem Jubel werden rund um Holzweiler am Dienstag auch Tränen geflossen sein: Denn wird dieser Entwurf Realität, gehören drei uralte, vor dem Ort liegende Gehöfte, die bis zuletzt gehofft hatten, bald der Vergangenheit an: der Eggerather Hof, der Weyerhof und der Roitzerhof verschwinden im Tagebauloch oder liegen in der Sicherheitszone.

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