Garzweiler II: Klarheit gibt es erst im nächsten Frühjahr

Von: Christian Rein
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Verlassene Orte: Mehrere Dörfer, die zur Stadt Erkelenz gehören, sollen in den kommenden Jahren umgesiedelt und wegen des Braunkohle-Tagebaus abgebaggert werden. Die Notwendigkeit ist umstritten. Auch aus Immerath (im Hintergrund die als „Dom“ bekannte Kirche) sind die meisten Menschen bereits fortgezogen. Foto: dpa

Erkelenz-Keyenberg. Wenn die Menschen aus Keyenberg die Braunkohle-Bagger sehen wollen, dann haben sie es nicht weit. Auf der anderen Seite der Autobahn 61, vor den Toren des Nachbardorfs Borschemich, fressen sie sich im Tagebau Garzweiler durch das Erdreich.

Nach den Plänen von Tagebau-Betreiber RWE stehen sie in drei bis vier Jahren an der A 61, bis 2025 soll Keyenberg abgebaggert sein. Und dann soll es noch weitergehen bis 2044. Aber kommen die Bagger tatsächlich? Ist der weitere Braunkohle-Abbau vor dem Hintergrund der Energiewende überhaupt noch notwendig? Und falls doch, in welchem Umfang?

Diese Fragen sind natürlich nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, und trotzdem erhofften sich die Menschen aus dem Tagebaugebiet, die Mittwochvormittag in das Keyenberger Pfarrheim gekommen waren, ein wenig Klarheit von der Diskussionsrunde, zu der der Radiosender Deutschlandfunk eingeladen hatte. Seitdem im Oktober die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, beim wirtschaftlich angeschlagenen Energieriesen RWE gäbe es Pläne, sich eventuell schon vorzeitig aus dem Tagebau Garzweiler II zurückzuziehen, herrscht Unruhe. Die Stadt Erkelenz hat vorerst die Reißleine gezogen und die Umsiedlungsplanungen für die betroffenen Dörfer auf Eis gelegt.

Besonders spannend an der hochkarätig besetzten Runde war das Zusammentreffen des Grünen-Landtagsfraktionschefs Reiner Priggen mit dem Chef der NRW-Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense. Der Staatssekretär organisiert für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht nur die möglichst geräuschlose (Zusammen-)Arbeit der Landesregierung, sondern ist auch für die Landesplanung zuständig.

Kraft hat sich klar zur Braunkohle bekannt und in diesem Sinne auch die Verhandlungen für eine große Koalition in Berlin in der Arbeitsgruppe Energie geführt. In Nordrhein-Westfalen regiert sie mit den Grünen, die energiepolitisch ganz andere Ansichten vertreten. Gemeinsam haben sie Anfang des Jahres etwa das erste Klimaschutzgesetz in einem Bundesland auf den Weg gebracht. Ein Widerspruch?

Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schlug in diese Kerbe: „NRW ist nicht nur Energieland Nummer 1, sondern hier wird auch ein Drittel der Treibhausgase Deutschlands produziert“, sagte er. „Wer Klimaschutz ernst meint, der muss aus der Braunkohle aussteigen.“

Vor allem Lersch-Mense war sichtlich bemüht, beides miteinander in Einklang zu bringen. „Natürlich wollen wir auch Klimaschutzziele erreichen“, betonte er. Trotzdem spiele die Braunkohle „im Industrieland NRW eine große Rolle – aus unserer Sicht eine unverzichtbare Rolle“. Zumal der Ausstieg aus der Steinkohle bis 2018 besiegelt ist. Es gehe auch um die Versorgungssicherheit.

Jenseits von Parteigrenzen

Unverzichtbar? Auch wenn die Frage, wie viel Braunkohle in Zukunft denn für die Energieversorgung in Deutschland tatsächlich noch benötigt wird, im Zentrum der Debatte stand: konkret beantwortet wurde sie von keinem der Gesprächsteilnehmer. Dabei steht und fällt mit der Antwort natürlich auch die Notwendigkeit des weiteren Tagebau-Betriebs und in der Konsequenz die von Umsiedlungen. Stephan Kohler, Leiter der Deutschen Energie-Agentur, der aus Berlin zugeschaltet wurde, sagte, dass der Anteil der konventionellen Energieträger, also Kohle und Gas, bis 2030 um 15 000 Megawatt reduziert werden solle. Was das aber bedeutet und wie viele konventionelle Kraftwerke als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien notwendig sein werden, ließ auch Kohler im Unklaren.

Priggen schloss nicht aus, dass Braunkohle noch Jahrzehnte genutzt werde. Aber er widersprach auch Lersch-Mense: „Man kann nicht Frieden schließen mit einer Energieversorgung, die Menschen aus Dörfern vertreibt“, sagte er. Im Zuge der Energiewende seien die Mengen an Braunkohle, die früher geplant wurden, heute nicht mehr nötig. Die Grundannahmen müssten überprüft werden. Im rheinischen Revier gebe es drei Tagebaue, von denen nur einer von Umsiedelungen betroffen sei. Möglicherweise würden aber die anderen beiden schon ausreichen, um den Bedarf zu decken. „Da muss sich RWE bewegen“, forderte Priggen.

Der Grünen-Fraktionschef erhielt viel Applaus für seine Einlassungen – unter anderem auch vom Erkelenzer CDU-Landtagsabgeordneten Gerd Hachen, der sich schon lange gegen den Tagebau engagiert. Auch das zeigte die Diskussion noch einmal: Die Fronten in dieser Frage verlaufen längst nicht mehr entlang von Parteigrenzen.

RWE freilich bleibt stoisch bei der Sprachregelung der vergangenen Wochen: Man halte weiter an den Plänen fest, von vorzeitigem Rückzug könne keine Rede sein, bekräftigte Matthias Hartung, Vorstandschef von RWE Power. Im Übrigen sei man überzeugt davon, dass das „energiewirtschaftlich notwendig“ sei.

Für Peter Jansen (CDU), den Bürgermeister von Erkelenz, spielt die Versorgungssicherheit keine Rolle. Ihn interessiert das Wohlergehen der Menschen in seiner Kommune. Für sie, sagt Jansen, sei die größte Belastung die Unsicherheit. Die müsse aber nicht RWE beenden, sondern die Politik. „Wenn das Land NRW sagt, dass nicht mehr so viel Braunkohle benötigt wird, dann wird auch weniger produziert.“

Und? Die Politik skizzierte einen Fahrplan. Mehr nicht. Zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden, das für den 17. Dezember angekündigt ist. Dort geht es um die Klage eines Einwohners aus Immerath, einem Nachbarort von Keyenberg. Der Mann wehrt sich mit Unterstützung des BUND gegen seine Umsiedlung. Die Frage: Darf das Bergrecht das Grundrecht des Einzelnen auf die freie Wahl des Wohnorts brechen?

Nach dem Urteil, sagte Priggen, müsse eine schnelle Entscheidung über Garzweiler II noch in der ersten Jahreshälfte 2014 getroffen werden. Konkret heißt das, bis zur Sitzung des Braunkohlenausschusses der Bezirksregierung, der am 28. April tagen soll. Denn in dem Ausschuss werden die Vorgaben für die Umsiedlungen festgelegt.

„Es ist klar, dass die Gespräche innerhalb der Landesregierung nicht ohne Spannungen ablaufen werden“, sagte Priggen. „Aber wir müssen es machen.“

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