Garzweiler II: Druck auf Kraft nimmt zu

Von: Norbert F. Schuldei
Letzte Aktualisierung:
garzweiler
Ein Braunkohlebagger steht im Tagebau Garzweiler II. Foto: dpa

Düsseldorf/Erkelenz. Die Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II beschäftigt jetzt auch den nordrhein-westfälischen Landtag. „Die betroffenen Bewohner haben das Recht zu wissen, ob der Tagebau wie geplant weitergeführt wird oder nicht“, schreiben die Piraten in ihrem Antrag für eine Aktuellen Stunde.

Vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen auf dem Strommarkt müsse man fragen, welche Zukunft die Braunkohle noch habe. 

Unterdessen kritisiert die Stadt Erkelenz die Haltung der Landesregierung. Rot-Grün versuche, die Fragen nach der energiepolitischen Notwendigkeit von Garzweiler auf den Energiekonzern RWE abzuwälzen. „Wir haben aber klare Worte von der Landesregierung gefordert“ , betonte der Erste Beigeordnete der Stadt, Hans Heiner Gotzen, gegenüber unserer Zeitung.

In einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte die Stadt am Freitag das Land aufgefordert, Farbe zu bekennen. Bis zu einer Antwort über die Zukunft des Tagebaus hat Erkelenz alle Aktivitäten zur weiteren Umsiedlung ausgesetzt. Die Stadt sehe, sagte Gotzen, deutliche Zeichen dafür, „dass in der Landesregierung unterschiedliche Auffassungen bestehen.“

So habe Peter Knitsch, Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Garzweiler II „betont, dass die Braunkohle zukünftig im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien keine Rolle mehr“ spiele - während sein Kollege im Wirtschaftsministerium, Günther Horzetzky, bei derselben Veranstaltung „die Bedeutung der Braunkohle als heimischer Energieträger hervorgehoben“ habe.

Gotzen vermutet einen Konflikt innerhalb der Landesregierung: „Es wird offenbar versucht, das Problem an den Braunkohleausschuss oder an RWE abzudrücken. Wir aber erwarten von der Landesregierung als Genehmigungsbehörde für den Tagebau schnell klare Worte.“

Am Montag äußerte sich der Regierungssprecher der NRW-Landesregierung, Thomas Breustedt, auf Anfrage: Die in dem Brief an Hannelore Kraft „geäußerten Sorgen nimmt die Landesregierung ernst, vor allem mit Blick auf die berechtigten Interessen der Umsiedlerinnen und Umsiedler und der Stadt Erkelenz.“

Das Land sei derzeit in intensiven Gesprächen mit dem Braunkohlenausschuss, der die Entscheidungen über Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier trifft, der Stadt Erkelenz und RWE Power. Das Land werde aber erst im Zuge der gesetzlichen Planungsverfahren zu der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Braunkohlentagebaus Stellung nehmen. Das könnte frühestens 2014/2015 sein.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert