Gaffer-Problem: NRW-Verkehrsminister kritisiert „Degeneration“

Von: Madeleine Gullert
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Der NRW-Verkehrsminister in der Leverkusener Rheinbrücke: Michael Groschek glaubt, dass er die Bundesregierung wachgerüttelt hat, als er auf die maroden Brücken nicht nur in Nordrhein-Westfalen aufmerksam gemacht hat. Foto: dpa

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen ist als bevölkerungsreichstes Bundesland auch das Land mit dem höchsten Verkehrsaufkommen und den meisten Staus. Und so hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) eine Baustelle nach der anderen abzuarbeiten: von maroden Rheinbrücken bis zum Ausbau des Schienenverkehrs.

Herr Groschek, die EU-Kommission hat wegen der Maut gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ist das die letzte Chance, das Projekt zu stoppen?

Groschek: Ich habe ein Stück Hoffnung, dass die Maut noch durch Europa gestoppt wird.

Wie gravierend ist die Maut für Grenzregionen?

Michael Groschek: Die Maut ist in der jetzigen Konstruktion unsinnig. Im grenznahen Bereich werden Mauern errichtet, statt Grenzen ganz aufzuweichen. Alles nur, weil eine Stammtischidee den bayerischen Landtagswahlkampf geprägt hat.

Sie wurden zuletzt für die Stellwände gegen Gaffer sehr gelobt. Aber ist es nicht eigentlich traurig, dass es so etwas geben muss?

Groschek: Natürlich. Wir erleben gerade eine gesellschaftliche Veränderung. Ich bin schon erstaunt, wie häufig ich mein Smartphone nutze. Aber wenn ich meine 14-jährige Tochter sehe, wenn sie mit Freundinnen zu Hause sitzt, ist das wenig dagegen. Jede hämmert auf dem Smartphone rum, dann läuft noch was im Fernsehen, und sie unterhalten sich miteinander. Da findet ein kultureller Wandel statt.

Was heißt das konkret?

Groschek: Ich bin erschrocken, wenn ich dann auf Autobahnen erlebe, dass auf der gegenüberliegenden Seite eines Unfalls ein Stau entsteht, nur weil sich zunehmend Erwachsene aus dem Fenster lehnen und Fotos oder gar Selfies machen. Es ist ein Menetekel, wenn wir einen Rest an menschlicher Würde für Unfallopfer herbeiführen müssen, indem wir Sichtbarrieren aufstellen. Bei zunehmend mehr Menschen geht die moralische Sichtbarriere verloren. Diese Menschen stellen ihr Selbstdarstellungsinteresse über das Leid der Anderen, viel schlimmer noch: Sie nutzen dieses Leid für sich. So viel Deformation hätten wir uns vor 20 Jahren gar nicht vorstellen können.

Vor 20 Jahren hat man sich auch nicht vorstellen können, dass es so ein hohes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen geben wird. Ist die marode Leverkusener Rheinbrücke ein Symbol für die marode Infrastruktur?

Groschek: Sie ist Symbol für die Infrastruktur in Westdeutschland geworden. Wir haben bundesweit zwei Jahrzehnte lang versäumt, uns um unsere Infrastruktur zu kümmern. Auf Bröckelbrücken und Schlaglochpisten kann man aber keine Bildungsrepublik Deutschland bauen. Mit unseren Aktivitäten rund um die desolate A1-Brücke bei Leverkusen haben wir jetzt auch den Bund wachgeküsst. Ich begrüße ausdrücklich, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) inzwischen einen nationalen Masterplan Rheinbrückensanierung ins Leben gerufen hat. Es handelt sich nämlich nicht nur um ein rein nordrhein-westfälisches Problem. Es gibt bundesweit viele Brücken, die in den 60er und 70er Jahren gebaut wurden und die die Tragfähigkeit im Alltag nicht leisten können. Diese Brücken haben ihre Belastbarkeit längst überschritten und sind jetzt erneuerungsbedürftig. Und weil jetzt so viele Brücken gleichzeitig in Deutschland abgerissen und durch neue ersetzt werden müssen, gibt es Engpässe bei Bau und Planung.

Wie sieht es mit der Finanzierung für die Brücken aus?

Groschek: Natürlich entsteht ein Finanzierungsengpass des Bundes. Wir brauchen allein in NRW bis zu fünf Milliarden Euro, um die Brücken zu finanzieren. Wenn man das auf das Bundesgebiet hochrechnet, ist man bei zweistelligen Milliardenbeträgen. Für diese Investition ist bislang keine nachhaltige Investitionsvorsorge beim Bund getroffen worden.

Und dann kritisieren Sie die hohen Planungskosten...

Groschek: Ja, wir haben als Land die Pflicht, die Planungskosten für eine Autobahnbrücke zu übernehmen, die aber dem Bund gehört. Wir bekommen drei Prozent von der Bausumme nachträglich als Planungskosten erstattet. Real müssen wir aber zwölf bis 15 Prozent der Bausumme vorab aufwenden. Das heißt: Der Löwenanteil unserer Planungskosten wird vom Bund gar nicht erstattet. Die Deutsche Bahn ist da viel besser gestellt. Deshalb fordere ich eine bessere Ausstattung an Planungskosten. Daneben gibt es für die Städte ganz wichtige sogenannte Entflechtungsmittel, Gelder des Bundes für den kommunalen Straßenbau. Die sind nur bis 2018 garantiert. Deshalb scheuen viele Kommunen davor zurück, jetzt große Maßnahmen anzupacken.

Hält sich der Bund da fein zurück?

Groschek: : Der Bund versucht, die großen Finanzierungslasten, die er laut Grundgesetz tragen muss, mit der Diskussion um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu vermengen. Das gilt für die Entflechtungsmittel, die für Straße und Wohnungsbau wichtig sind, und für Regionalisierungsmittel. Das sind Milliardenbeträge, die der Bund an die Länder zahlen muss, um den schienengebundenen Regionalverkehr zu finanzieren. Ich gewinne aber so langsam den Eindruck, dass der Bund verstanden hat, worum es geht. Wenn wir auch weiterhin als eine der weltweit führenden Wirtschaftsnation bestehen wollen, dann müssen in Zukunft deutlich mehr Bundesmittel als bislang in die Infrastruktur fließen.

Sie sagen, dass es einen Planungsengpass gibt. Beginnt eine Art Kampf um die Planer?

Groschek: Es gibt schon eine gewisse Konkurrenz, weil die privaten Büros, die jetzt Auftragsspitzen erwarten, bessere Konditionen bieten als die öffentliche Hand. Für viele Studienabsolventen ist natürlich die Frage, ob man die Sicherheit des öffentlichen Dienstes oder das höhere Gehalt der Privatwirtschaft wählt. Da zieht die öffentliche Hand jetzt oft genug den Kürzeren. Und wir haben nicht nur die eigenen Autobahnbrücken in NRW in Planung, sondern wir haben auch kommunale Rheinbrücken in den Fokus genommen. Insgesamt gibt es in NRW 23 Rheinbrücken, elf davon sind kommunal. Deshalb haben wir inzwischen einen Brückensanierungsplan für Nordrhein-Westfalen und ein regional abgestimmtes Baustellenmanagement.

So dramatisch?

Groschek: Mit jeder im Bau befindlichen Autobahnbrücke werden Verkehre eingeschränkt, die sich dann auf kommunalen Brücken Platz suchen. Die Neigung der Autofahrer, unsere Umleitungsempfehlungen zur nächsten Autobahnbrücke zu folgen, ist eben nicht bei allen ausgeprägt, deshalb suchen zunehmend Lkw Abkürzungen durch innerstädtische Verkehre. Köln ist davon ganz enorm getroffen. Doch das schädigt die kommunalen Brücken und verschlimmert die Situation nur. Wir müssen sehen, dass wir immer genügend Bypässe haben, damit nirgends der absolute Verkehrsinfarkt droht.

Ist NRW verkehrstechnisch für die Zukunft gewappnet?

Groschek: Ja, wir sind das Problem systematisch angegangen. Wir müssen den Reparaturstau Zug um Zug abarbeiten. Ich wünsche mir, dass NRW das Land des Verkehrsmanagements wird. Wir müssen die vorhandenen Kapazitäten optimal nutzen. Wir brauchen besonders im Logistikbereich Ertüchtigungen: Duisburg hat den weltgrößten Binnenhafen, der Flughafen Köln/Bonn ist einer von bundesweit nur zwei Frachtflughäfen, die rund um die Uhr einsetzbar sind, Köln-Eifeltor ist der Güterbahnhofsumschlagsplatz der Republik. Zwischen Köln und Duisburg wird die Welt bewegt – mehr noch als im Hamburger Hafen. Das muss dem Bund klar werden.

Wie dramatisch sind Nachlässigkeiten der Vergangenheit – was die Infrastruktur angeht – für die Wirtschaft?

Groschek: Das führt dazu, dass Wachstumspotenziale brach liegen. Das Wirtschaftswachstum kann nicht so gehoben werden, wie es für einen vernünftig laufenden Jobmotor sein müsste. Wir brauchen eine hochleistungsfähige Infrastruktur, um Arbeitsplätze neu zu schaffen und zu sichern – damit Unternehmen nicht im Ausland ansässig werden. Wir haben Konkurrenten, die nur darauf warten, dass wir die Schlafmütze über die Ohren und Augen ziehen und uns zur Vorruhestandsgesellschaft entwickeln. Wir tragen Verantwortung dafür, dass mit guter Arbeit heute auch die Renten von morgen bezahlt werden. Die Gesellschaft kann froh sein, wenn sich Bagger und Kräne drehen. Hier fehlt aber viel zu oft das Bekenntnis dazu.

Sprechen Sie da über sogenannte Wutbürger?

Groschek: Ich fände es toll, wenn man wütend darüber wäre, dass Infrastrukturausbau blockiert wird. Jetzt wollen schon wieder Initiativen den Ausbau des Rhein-Ruhr-Express (RRX) verhindern, weil ein hochleistungsfähiger Regionalexpress hochleistungsfähige Schienen braucht. Aber gegen jede Schienenbaumaßnahme gibt es direkt eine Bürgerinitiative. Ich fände es klasse, wenn Wutbürger sagten: Ja zu mehr Schiene. Da wäre ich der erste, der auf jede Versammlung ginge.

Was sind die wichtigen Projekte für die Zukunft? Und stehen wir in zehn Jahren nicht mehr im Stau?

Groschek: Wir brauchen drei sehr große Schienenausbaumaßnahmen: Betuwe-Linie zwischen Rotterdam und Rhein-Ruhr, den Eisernen Rhein von Antwerpen bis Rhein-Ruhr und die Ruhr-Sieg-Strecke. Gäbe es für die Schiene Verkehrsnachrichten, wären die genauso lang wie die für Autofahrer. Auch bei der Schiene gibt es Engpassstellen, die jetzt nach und nach beseitigt werden. Wir müssen zudem so schnell wie möglich den Rhein-Ruhr-Express RRX ins Rollen bringen. Die Züge sind bestellt, ab 2018 werden wir ganz neue sehr komfortable Regionalexpresszüge in NRW einsetzen können.

Was versprechen Sie sich vom RRX?

Groschek: Der RRX kann bis zu 31.000 Personenfahrten pro Werktag überflüssig machen. Berufspendler müssen endlich nicht mehr wie Ölsardinen gequetscht in Bimmelbahnen befördert werden, weil die Fahrt viel komforta­bler wird. Das wird dazu führen, dass viele freiwillig vom Auto auf die Bahn umsteigen. Daneben brauchen wir die Digitalisierung unseres Straßenraumes.

Wie funktioniert das?

Groschek: Wir wollen die Verkehrsführung so hinbekommen, dass der Autofahrer gar nicht mehr selbst entscheiden muss, welcher Staumeldung er vertraut, sondern das dem Assistenzcomputer überlassen kann. NRW wird eines der ersten Länder sein, in dem wir eine Teststrecke für automatisiertes Fahren in einem echten Straßenraum haben, da brauchen wir dann nicht mehr Bittsteller des Bundes sein.

Eine öffentliche Teststrecke ist ja nun nach Bayern vergeben worden. Ärgert Sie das?

Groschek: Da lohnt der Ärger nicht. Die große Koalition führt eben dazu, dass bayerische Stammtischpolitik von Berlin aus gemacht wird. Solange wir bayerische Verkehrsminister im Bund haben, werden wir bayerische Verkehrspolitik als Maßstab für nationale Verkehrspolitik haben. Aber so sind eben die politischen Verhältnisse.

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