Aachen/Düren - Für den Strukturwandel: Land zahlt bis 2018 jährlich 500.000 Euro

Für den Strukturwandel: Land zahlt bis 2018 jährlich 500.000 Euro

Von: Patrick Nowicki
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Die Braunkohle-Verstromung ist auf dem Rückzug: Den Strukturwandel im Rheinischen Revier will die IRR entscheidend mitgestalten. Doch hinter den Kulissen rumort es – trotz Landeszusage.

Aachen/Düren. Eigentlich war der gestrige Tag ein erfreulicher für die Gesellschaft der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR). Das Wirtschaftsministerium des Landes teilte mit, dass NRW bis 2018 jedes Jahr 500.000 Euro für die GmbH zur Verfügung stellt, um den Strukturwandel in der Region voranzutreiben.

Dies macht 80 Prozent der laufenden Kosten der IRR-Geschäftsstelle aus. Um das verbliebene Fünftel, das die Gesellschafter zu tragen haben, schwelt hinter den Kulissen allerdings ein politischer Streit.

Nach Informationen unserer Zeitung sollen die Kreise – dazu zählen auch die Städteregion Aachen, der Kreis Heinsberg und der Kreis Düren – ihren Beitrag reduziert haben. Statt der vorgesehenen 125.000 Euro Eigenanteil der Gesellschafter betrug er im vergangenen Jahr faktisch lediglich 77.793 Euro.

In diesem Jahr soll sich diese Summe auf 63.034 Euro verringern. Dies ist möglich, weil die RWE Power AG jährlich Projekte mit 70.000 Euro fördert. Dies stößt nicht nur auf Gegenliebe: Von „Zweckentfremdung des RWE-Sponsorings“ ist in politischen Kreisen sogar die Rede.

Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, nimmt in einem Schreiben zum Eigenanteil Stellung und knüpft dessen Zahlung an die Zusage des NRW-Zuschusses: „Der Erlass des Bewilligungsbescheides setzt voraus, dass die Gesellschafter den im Gesellschaftsvertrag fixierten Eigenanteil in Höhe von 125.000 Euro pro Jahr an der Projektfinanzierung übernehmen.“

Zugleich fordert er, dass die IRR-GmbH den „steuerrechtlichen Status des Beitrags der RWE Power AG mit dem Betriebsstättenfinanzamt“ klärt. Erst dann könne man über den Einsatz des Geldes entscheiden. Pikant: Horzetzky ist auch Aufsichtsratsvorsitzender in der IRR-GmbH. „Wir haben nun eine Zusage, die Geschäftsstelle der IRR betreiben zu können, deren Finanzierung lange nicht gesichert war“, teilte Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) mit.

Dies sei zunächst das Positive. In die Freudengesänge mancher Landtagsabgeordneter wollte er jedoch nicht einstimmen: „Dieser Zuschuss ist die erforderliche Basis, für die wir lange gekämpft haben.“ Es dürfe nun nicht dazu führen, dass für jedes Projekt ein Wettbewerb ausgerufen werde.

Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) forderte einen Masterplan für das Rheinische Revier. Deswegen bewertete er den Zuschuss für die IRR-Geschäftsstelle als sprichwörtlichen „Tropfen auf den heißen Stein“ und befürchtete: „Wir erleben gerade sehr turbulente Zeiten, die uns vor Augen führen, dass der Zeitraum für den Strukturwandel vielleicht kürzer ist, als wir das geplant haben.“ Vor allem die aktuelle Entwicklung des RWE-Konzerns, dessen Aufsichtsrat er bis zum Sommer angehörte, bereite ihm Sorge.

Unstrittig ist die Zuschusshöhe, die RWE Power an die IRR-GmbH zahlt. „Dass dies auch der Reduzierung der kommunalen Beteiligung dienen kann, ist nichts Neues“, sagte Etschenberg am Mittwoch.

Sollte sich herausstellen, dass es steuerrechtliche Bedenken gebe und dadurch der kommunale Anteil wieder steigen müsse, dann werde man selbstverständlich den Zuschuss anpassen. „Wir können schließlich nicht auf der einen Seite fordern und uns auf der anderen Seite zurückziehen“, betonte er. Die Städteregion zahlt jährlich 12.000 Euro an die IRR-GmbH.

Die Landräte sind sich einig, dass weitere Unterstützung des Landes erforderlich ist. Darüber bestehe grundsätzlicher Konsens. Dass über die 500.000 Euro hinaus Projekte gezielt gefördert werden, schließt das Land nicht aus.

Dies ist in den Augen des Wirtschaftsministerium auch die vorrangige Aufgabe der IRR: Sie sei nun in die Lage versetzt, „weitere Fördermittel von Land, Bund und Europäischer Union einzuwerben“, heißt es in dem Schreiben. Damit sei die Grundlage geschaffen, Projekte zum Beispiel für ein regionales Energiemanagement, die stoffliche Nutzung der Braunkohle und den Breitbandausbau zu entwickeln.

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