Düsseldorf - Fünfeinhalb Jahre Haft im Schlachthof-Prozess

Fünfeinhalb Jahre Haft im Schlachthof-Prozess

Von: Frank Christiansen, dpa
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Urteil im Schlachthof-Prozess erwartet
Der Hauptangeklagte Axel H. (Mitte) steht im Landgericht in Düsseldorf mit seinen Anwälten Frank Schubert (links) und Gregor Leber (rechts) zusammen. Foto: dpa

Düsseldorf. Er residierte in bester Mönchengladbacher Villenlage. Für die Reitleidenschaft seiner Töchter hielt er sich ein Gestüt mit preisgekrönten Turnierpferden. Axel H. hatte es geschafft.

Mann ohne Berufsausbildung, der als Schlachter in der Kolonne begonnen hatte, war Chef der H.-Unternehmensgruppe, Kopf eines Imperiums von 50 Firmen, das den Einsatz von 1000 meist rumänischen Leiharbeitern in deutschen Schlachthöfen steuerte. 50 000 Euro im Monat brachte ihm das in guten Zeiten ein. Am Donnerstag trug es dem 47-Jährigen fünfeinhalb Jahre Gefängnis ein.

Das komplexe Firmenkonstrukt habe vornehmlich einem Zweck gedient, befand Richterin Brigitte Koppenhöfer: Die ganze Firmengruppe sei als „System zur Verschleierung von Beschäftigungsverhältnissen und zur Umgehung von Sozialabgaben und Steuern geschaffen” worden.

Das Düsseldorfer Landgericht sprach den 47-Jährigen am Donnerstag wegen 107-facher Steuerhinterziehung schuldig. Außerdem hatte er 29 Mal Arbeitslohn vorenthalten. Der vom Gericht festgestellte Schaden für den Fiskus und die Sozialversicherungen liegt bei 15 Millionen Euro - tatsächlich dürfte er noch weit höher liegen, weil die Ermittler sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren beschränken mussten.

Der Prozess habe einen Einblick in die Arbeit auf deutschen Schlachthöfen geboten, sagte Richterin Koppenhöfer. „Der Umfang illegaler Tätigkeiten und deren Selbstverständlichkeit sind erschreckend. Das Gewerbe scheint von diesen Straftaten durchdrungen zu sein.”

Die Schwarzlohn-Zahlungen wurden durch ein komplexes Datensystem koordiniert. Darüber hinaus betrieb Axel H. mit seinen Mitarbeitern ein schwunghaftes Umsatzsteuer-Karussell - auch als Kettenbetrug bekannt. Da wird Vorsteuer-Erstattung kassiert und dann die Dienstleistung so lange weitergereicht, bis das Finanzamt nicht mehr merkt, dass am Ende niemand die Steuer abführt. Besonderer Clou: Eine der Scheinfirmen aus der Kette wurde rechtzeitig in die Insolvenz geschickt.

Die sieben Komplizen von Unternehmer Axel H. erhielten Strafen von knapp zwei Jahren bis knapp fünf Jahren Haft. Alle konnten das Gerichtsgebäude auf freiem Fuß verlassen. Sie können die Reststrafen später absitzen oder sind zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder waren im Mai 2006 zu einer bundesweiten Großrazzia ausgerückt. 14 Schlachthöfe, eine Firmenzentrale eines Schlachthofbetreibers sowie 21 weitere Firmen und zwölf Privatwohnungen wurden durchsucht.

Die Polizei musste anschließend eine Lagerhalle anmieten, um die beschlagnahmten 2000 Aktenordner unterzubringen. Zehn Ermittler waren dann jahrelang mit der akribischen Auswertung der Datenflut beschäftigt, bis eine rekordverdächtige Anklageschrift verfasst war: Mehr als 900 Seiten stark mit einer Auflistung von 1200 Straftaten.

Das Führungsteam der H.-Gruppe habe dank seiner Machenschaften „in Saus und Braus” gelebt, befand das Gericht. Strafmildernd hätten sich die Geständnisse und die Tatsache ausgewirkt, dass alle Angeklagten nun finanziell ruiniert seien.

Da könnte die Strafkammer falsch liegen: Das erhebliche Immobilienvermögen der angeklagten sei im letzten Moment an eine Firma übertragen und dem Zugriff entzogen worden, berichtet Oberstaatsanwältin Karin Schwarz nach der Urteilsverkündung. Ob es sich dabei um ein Scheingeschäft gehandelt habe, werde noch untersucht.

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