Fristen für Eigenbetrieb der Eschweiler MVA eingehalten

Von: cs
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Eschweiler. Die Geschäftsführung der Müllverbrennungsanlage Weisweiler (MVA) wird in etwa zwei Wochen planmäßig die europaweite Ausschreibung starten, um die Option auf einen eigenen Betrieb der MVA ab 2017 zu wahren.

Anfang 2017 läuft der Betriebsführungsvertrag mit dem Unternehmen RWE Power aus, das seit Inbetriebnahme der MVA 1997 bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr für den technischen Betrieb der Anlage erhält. In unserer Zeitung hatte es vorige Woche irrtümlich geheißen, dass wichtige Fristen für einen möglichen Eigenbetrieb bereits verstrichen seien, was es erschwert hätte, bei den Verhandlungen mit RWE über einen möglichen neuen MVA-Betriebsführungsvertrag auf Augenhöhe zu verhandeln. Der kaufmännische Geschäftsführer Ulrich Koch erklärte nun im Gegensatz dazu, dass der zwölfköpfige MVA-Aufsichtsrat bereits am 10. Dezember 2012 die Geschäftsführung ermächtigt habe, „erste Teilschritte in Richtung eines Eigenbetriebs zu gehen“.

„Zeitlich kritisch ist die europaweite Ausschreibung einer geplanten Turbine, in der der Verbrennungsdampf in Strom umgewandelt wird“, sagte Koch am Montag. Bislang steht diese Turbine auf dem Gelände des RWE-Kraftwerks in Weisweiler. Die MVA erhält vom RWE nur eine Vergütung für den ins Netz eingespeisten Strom. In den Augen von Koch ist das ein „Konstruktionsfehler“ aus Zeiten des MVA-Baus. Zudem sei diese Vergütung derzeit „definitiv zu niedrig“.

Die Höhe der Einspeisevergütung und die Kosten für den Betrieb der MVA sind Teil der Verhandlungen über eine mögliche Vertragsverlängerung mit RWE Power, die derzeit die beiden MVA-Geschäftsführer Ulrich Koch und Andreas Fries mit RWE-Vertretern führen. „Das Ziel der Verhandlungen ist, die Kosten für die Betriebsführung deutlich zu reduzieren“, sagt Koch. Er betont noch einmal die Tatsache, dass eine politische Verhandlungsgruppe um Städteregionsrat und MVA-Aufsichtsratsvorsitzendem Helmut Etschenberg (CDU) in einem ersten Schritt lediglich die Türen zu höchsten RWE-Ebenen für die Verhandlungen geöffnet habe. Teil dieser politischen Delegation waren auch Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) und Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU). Beide sind Aufsichtsratsmitglied der MVA. Beide sind aber auch Aufsichtsratsmitglied von RWE Power. Eine Interessenkollision weisen Spelthahn und Bertram zurück. Koch: „Die Verhandlungen werden jetzt auf Arbeitsebene geführt.“ Erst am Ende der Verhandlungen werde der Aufsichtsrat entscheiden, ob ein Eigenbetrieb oder eine RWE-Betriebsführung günstiger ist.

Doch was in der Rechnung nicht vergessen werden dürfe, sagt Koch, sei die Turbine und die dazugehörige Infrastruktur, die im Fall des Eigenbetriebs für 30 Millionen neu gebaut werden müsse. In zwei Wochen wird die Detailplanung nun europaweit ausgeschrieben. Damit sind laut Koch alle Voraussetzungen geschaffen, „die Eigenlösung rechtzeitig realisieren zu können.“

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