Fotos in Uniklinik: ZDF-Reporter zieht vors Verfassungsgericht

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
14969379.jpg
Er will sich nicht mit seiner Verurteilung abfinden: ZDF-Redakteur Andreas Halbach aus Aachen zieht vors Bundesverfassungsgericht. Foto: Harald Krömer
14969404.jpg
Es geht um einen Fall, der in der Notaufnahme des Aachener Uniklinikums seinen Ausgangspunkt hatte. Foto: Marlon Gego

Aachen. Andreas Halbach ist das, was man einen investigativen Journalisten nennt. Investigativ bedeutet der lateinischen Wortherkunft nach soviel wie „aufspüren“. Investigative Journalisten spüren dementsprechend meist skandalträchtige Vorgänge in Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen auf und bringen an die Öffentlichkeit, was eigentlich vor dieser verborgen bleiben soll.

Berühmte Beispiele: Watergate-Affäre, Flick-Affäre, CDU-Spendenaffäre. Halbach selbst deckte vor Jahren einen großen Müllskandal in Ostdeutschland auf – als Redakteur des ZDF-Magazins „Frontal 21“. Im Oktober 2014 glaubte er, Augenzeuge eines Skandals geworden zu sein. Diese Geschichte gab er an die „Bild“-Zeitung weiter. Doch genau deswegen ist er in drei Instanzen verurteilt worden, weil er die Persönlichkeitsrechte eines schwarzafrikanischen Mannes verletzt hat.

So haben es die Richter am Amts- und Landgericht Aachen und jüngst am Oberlandesgericht Köln beurteilt und den Fernsehredakteur zu einer Geldstrafe verurteilt. Eigentlich ist es im Vergleich zu großen Medienprozessen, die es gegeben hat, ein kleiner Fall. Doch dieses Urteil könnte nach Andreas Halbachs Ansicht massive Folgen für alle Print- und Fernsehmedien in Deutschland haben. Er will die Sache deswegen nicht auf sich beruhen lassen. „Das ist das Ende der investigativen Bildberichterstattung“, meint er – und legt nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Die Angst vor Ebola

Der 56-Jährige Reporter blickt auf prall gefüllte Aktenordner. Der Fall ist hoch kompliziert. Es geht um Grundsatzfragen, die nicht weniger als sowohl die verfassungsmäßig garantieren Persönlichkeitsrechte wie aber eben auch die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit und die Wahrhaftigkeit von Nachrichten tangieren. Um es besser zu verstehen, muss man sich noch einmal die Abläufe jenes Oktobertages im Jahr 2014 vor Augen führen. Es ist eine Zeit, in der sich die Ebola-Seuche in Teilen Afrikas rasant ausbreitet und sich auch in Deutschland die Angst breit macht, das von Mensch zu Mensch hochansteckende und oft tödliche Virus könne über Reisewege eingeschleppt werden.

Andreas Halbach begibt sich an diesem Tag, wie er selbst erzählt, wegen einer Knieverletzung in die Notaufnahme des Aachener Uniklinikums. Dort warten zahlreiche Patienten. Auch ein dunkelhäutiger Mann befindet sich in diesem Bereich. Er trägt einen Mundschutz und Handschuhe. Nach einiger Zeit kommt eine Oberärztin – ebenfalls mit Mundschutz – und führt ein Gespräch mit dem Schwarzafrikaner auf dem Flur. Gleich neben dem Reporter. Der Patient, wie es später im Gerichtsverfahren auch bezeugt wird, berichtet, dass er Besuch aus Afrika hatte und sich nicht gut fühle.

Auch das Wort Ebola fällt in diesem Zusammenhang. Andreas Halbach wird hellhörig. Im weiteren Verlauf bleibt der Patient noch eine Weile im Wartebereich nahe bei den anderen Patienten, bevor er schließlich in ein separates Zimmer geführt wird. Da hat Halbach bereits zum Smartphone gegriffen und ein Bild von dem Mann gemacht. „Meiner Ansicht nach war es fahrlässig und unverantwortlich, einen Ebola-Verdachtsfall nicht sofort zu isolieren“, sagt Halbach. Und fügt an: „Ich habe nicht leichtfertig gehandelt, sondern gründlich abgewogen“. Er beginnt noch vor Ort zu recherchieren, erfährt von einer Ärztin schließlich, dass es sich nicht um einen Ebola-Fall handelt.

Trotzdem geht Halbach der Sache weiter nach, startet eine schriftliche Anfrage bei der Pressestelle des Klinikums. Diese wiederholt, dass es sich nicht um einen Ebola-Fall handelte. Aufgrund der Umstände sei man den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts gefolgt und habe Ebola ausschließen wollen. „In diesem Augenblick handelte es sich also um einen Verdachtsfall und der Mann wurde dennoch nicht isoliert, bis das Ergebnis zweifelsfrei feststand“, so Halbach. Als skandalös habe er empfunden, dass das Aachener Uniklinikum als eines der größten Krankenhäuser nicht einmal mit einer Isolierstation auf diese Situation vorbereitet gewesen sei. Auch das war Thema sich im Gerichtsverfahren.

Ein krasser Fehler

Er bietet die Geschichte schließlich Medien an, zunächst unserer Zeitung, die jedoch eine Veröffentlichung des Fotos wegen der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ablehnt. Daraufhin schickt Hal-bach sie der „Bild“ – inklusive dem Foto des Mannes.

Die Aufnahme erscheint unter dem Stichwort Ebola-Verdacht zunächst auf der Internetseite des Boulevardmagazins. Das Gesicht des Mannes ist dabei nicht wie sonst üblich unkenntlich gemacht. Eine krasse Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Patienten, ein klarer Fehler der „Bild“-Onlineredaktion. „Als ich das sah, habe ich natürlich sofort bei der ‚Bild‘ angerufen und auch noch in einer Mail dringend darauf hingewiesen, dass die Person unkenntlich gemacht werden müsse“, sagt der Autor. Dennoch war das Foto zwei Stunden unbearbeitet im Netz.

Vor Gericht verantworten musste sich schließlich der Aachener Journalist. Letztlich ging es um den Paragrafen 33 des noch recht jungen Gesetzes „betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie“, kurz Kunsturhebergesetz. Besagter Paragraf lautet so: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.“ Paragraf 22 besagt, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Laut Paragraf 23 darf man dies unter anderem bei „Bildnissen aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“ dennoch.

Jedoch nur, wenn kein „berechtigtes Interesse des Abgebildeten“ verletzt wird. Näher definiert ist das nicht.Die Richter hielten fest, dass die Berichterstattung über den Umgang mit Ebolaverdachtsfällen der Zeitgeschichte zugeordnet werden könne, wie es laut Pressemitteilung des OLG Köln heißt. Hal-bach: „Denn es ging um ein herausragendes öffentliches Interesse, um den Schutz der Bevölkerung vor einer lebensgefährlichen Seuche.“

Dennoch kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die „Weitergabe der Bilddatei ohne jegliche Verfremdung bzw. Unkenntlichmachung eine massive Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten“ darstelle. Somit wird Andreas Halbach nach dem Kunsturhebergesetz verurteilt – als erster hauptberuflicher Journalist. Ein Präzedenzfall.

Klar ist: Der Mann hätte unkenntlich gemacht werden müssen. Die spannende Frage lautet: von wem? Für Andreas Halbach steht fest: „Das ist in jeder Redaktion Tagesgeschäft und es ist nicht Aufgabe eines freien Autors, die Redaktion oder Chefredaktion darüber zu belehren.“

Viele offene Fragen

Doch das haben die Richter anders gesehen. Sie haben sogar noch eine Schippe draufgelegt. Und genau das könnte gravierend in den Journalismus eingreifen. Die Richter meinten, dass bereits die unverpixelte Weitergabe an die Zeitung eine Straftat dargestellt habe. Denn schon eine unbearbeitete Weitergabe an die Redaktion sei eine „Verbreitung“ im Sinne des Gesetzes – wäre es also auch gewesen, wenn das Foto später gar nicht Online oder in der Zeitung erschienen wäre. „Damit hat eine Redaktion keine Chance mehr zu überprüfen, ob ein Bild authentisch ist oder nicht“, meint Halbach. Und ohne eine solche Einordnung fehle die Belegbarkeit einer aktuellen Nachricht oder einer – möglicherweise kritischen – Geschichte, womit sie seriöserweise auch nicht veröffentlicht werden könne.

Das wirft Fragen auf: Wie weit muss man hier denken? Wo ist die Grenze? Wie sind Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit überhaupt noch in Einklang zu bringen? Und wie soll (investigativer) Journalismus vor diesem Hintergrund noch stattfinden? Genau das, sagt Andreas Halbach, wolle er geklärt wissen – vom Bundesverfassungsgericht. Erst dann wird es endgültig Klarheit geben.

Leserkommentare

Leserkommentare (2)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert