Förderung für Kommunen: Millionengeschenk, das keiner haben will?

Von: Angela Delonge
Letzte Aktualisierung:
geld kommunen
Die Gelder, die die Kommunen in der Region aus dem Fond bekommen, in der Übersicht. Foto: ZVA

Düsseldorf. Da gibt es endlich mal Geld für klamme Kommunen, und kaum einer greift zu? Schwer zu glauben, aber wahr. Vom 2015 aufgelegten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ wurde gerade mal ein Prozent der vom Bund zur Verfügung gestellten Summe von 3,5 Milliarden Euro abgerufen.

Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. Beantragt seien inzwischen jedoch Maßnahmen für 52 Prozent der Fördersumme.

Auch Nordrhein-Westfalen, ein Land mit besonders vielen finanzschwachen Kommunen, hat noch gar kein Geld aus dem Fonds gezogen. Bisher wurden 1200 Projekte beantragt, 570 Millionen Euro sind verplant. Das sind mehr als 50 Prozent der Fördersumme, was in etwa dem bundesweiten Stand entspricht.

Dabei soll das Land sogar überproportional von dem Geldsegen profitieren: 1,125 Milliarden Euro, das sind 32 Prozent der Gesamtsumme, könnten hierzulande verbaut werden – an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern, für energetische Maßnahmen oder solche, die der Inklusion dienen. Die Förderpalette ist wirklich breit aufgestellt, die Förderung großzügig. Nur zehn Prozent der Aufwendungen müssen die Kommunen selbst tragen.

Alleine für die Stadt Aachen stehen sage und schreibe fast 15 Millionen Euro aus dem Bundestopf zur Verfügung. Das Geld ist komplett verplant, aber noch nicht abgerufen, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte: 14 neue Elektrobusse für 6,7 Millionen Euro werden angeschafft, ein Gymnasium wird saniert und zahlreiche Kitas ausgebaut, um die U3-Betreuung zu verbessern.

Könnten die zehn Prozent Eigenbeteiligung möglicherweise ein Grund sein, warum die Kommunen so zögerlich sind? „Eher nicht“, sagt Carl Georg Müller vom Städte- und Gemeindebund NRW. Der Finanzreferent sieht einen „sehr hohen Investitionsbedarf“ bei den nordrhein-westfälischen Kommunen. „Da ist es schön, wenn es solche Pakete gibt.“

Allerdings könne es zurzeit tatsächlich für Kommunen schwierig sein, die zehn Prozent ad hoc aufzubringen. Müller vermutet, dass daher viele ihre Investitionen noch ein Jahr „schieben“. Kommunen können immer noch Projekte auflegen, das Programm, das seit einem Jahr läuft, wurde um zwei Jahre bis 2020 verlängert. Müller: „Ich rechne fest damit, dass die Mittel noch vollständig abgerufen werden.“

Viele Kommunen hätten wegen der Flüchtlinge die dringend notwendigen Investitionen im letzten Jahr nicht mit höchster Priorität bearbeitet, teilweise fehlte dafür schlicht das Personal. Dieser Ansicht ist man auch beim Bundesinnenministerium. Trotzdem sei der Planungsstand nach einem Jahr schon „sehr hoch“, sagte ein Sprecher. Man sei überzeugt, dass im zweiten Förderjahr „noch mal richtig Schwung“ in die Sache komme.

Mit den zusätzlichen zwei Milliarden Euro, die das Land für die nächsten vier Jahre im Programm „Gute Schulen 2020“ aufgelegt hat, sollten die NRW-Kommunen ihren Investitionsstau allmählich abbauen können. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um echte Zuschüsse, sondern um zinsfreie Darlehen von der NRW-Bank. Das Land übernimmt lediglich deren Tilgung.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert