Köln/Linnich - Flüchtlings-Krisenmanager Steitz: „Ist mir sehr nahe gegangen“

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Flüchtlings-Krisenmanager Steitz: „Ist mir sehr nahe gegangen“

Von: Guido Jansen
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„Da geht uns einfach schon mal die Puste aus“: Wilhelm Steitz ist seit Neuestem so etwas wie der Krisen-Manager bei der Kölner Bezirksregierung. Foto: Guido Jansen
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Im Regierungsbezirk Köln ist Steitz für die Verteilung neu ankommender Flüchtlinge zuständig und dringend auf Notunterkünfte wie Sporthallen angewiesen. Foto: dpa

Köln/Linnich. Wilhelm Steitz ist der stellvertretende Regierungspräsident der Bezirksregierung Köln. Seit Monaten übt er nur eine Funktion aus: Er versucht, als Krisenmanager dafür zu sorgen, dass alle neu ankommenden Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben. Im Interview spricht Steitz über eine Aufgabe, die aus seiner Sicht auf Dauer nicht erfüllt werden kann, wenn sich die Flüchtlingszahlen weiter so entwickeln wie zuletzt.

Auf einer Bürgerinformationsveranstaltung über die Notunterkunft Linnich haben Sie davon gesprochen, dass die Zahl der Flüchtlinge rapide ansteigt. Wie sieht die aktuelle Entwicklung aus?

Wilhelm Steitz: 2007 hatten wir in Nordrhein-Westfalen etwa 6000 Flüchtlinge. Im Moment kommen jede Woche so viele. Wir haben mit einem Anstieg auch in 2015 gerechnet, aber er ist noch viel steiler als erwartet und setzte im Vergleich mit allen Vorjahren zwei Monate früher ein. Normalerweise kommt der große Anstieg im Spätsommer. Da sind wir überrascht worden.

Vor zwei Wochen in Linnich sprachen Sie davon, dass Sie bisher auf keiner Bürgerversammlung auf derart heftige Reaktionen aus der Bevölkerung gestoßen seien. Welche Reaktionen haben Sie bisher erlebt?

Steitz: Linnich ist das eine Ende der Skala. Das andere habe ich in der Bonner Südstadt erlebt, als die Frage kam: Wann kommen denn die Flüchtlinge endlich? Die heftigen Reaktionen in Linnich sind mir sehr nahe gegangen. In Wegberg etwa gibt es auch – berechtigt – kritische Nachfragen, ebenso in Simmerath-Einruhr. Aber die Menschen, Flüchtlinge und Einwohnerschaft sind dann aufeinander zugegangen.

Für einen Großteil des Unmuts auf der Linnicher Versammlung haben offenbar Rechtsradikale gesorgt, die die Stimmung angeheizt haben, um die Versammlung zu kippen. Da steckt System hinter. Was können Sie dagegen tun?

Steitz: Wir kommunizieren mit der Stadtgesellschaft. Aber wir können im Vorfeld nicht genau in Erfahrung bringen, welche Stimmung in welcher Stadt herrscht. Die Entscheidungen müssen oft sehr schnell getroffen werden. Es kommt vor, dass ein Anruf kommt und ich innerhalb von einer Stunde Hunderte neuer Plätze finden muss. Wir schaffen es dann nicht, die Kommunikation vor Ort optimal zu führen. Da geht uns einfach schon mal die Puste aus. Wir wollten die Versammlung in Linnich früher abhalten, um zu verhindern, dass die Stimmung sich derart auflädt. Verständlicherweise hatte die Stadt aber auf die Rückkehr des Bürgermeisters aus dem Urlaub warten wollen.

Wenn die Bundeskanzlerin und alle zuständigen Minister vor Ihnen säßen und Ihre Sorgen hören wollten: Was würden Sie sagen?

Steitz: Es ist sehr schwierig, diesen Zustrom auf Dauer gesellschaftsverträglich aufzufangen. Die Menschen hier wissen, dass Großbritannien einen Stacheldrahtzaun hochzieht und dass Schweden und Deutschland die Länder sind, die die größte Last tragen. Das ist schwer zu vermitteln. Es ist gut, dass die Bundesregierung das ändern will. Die Asylverfahren müssten beschleunigt werden. Solange das nicht funktioniert, sollte man meiner Meinung nach Syrer und Iraker aus dem förmlichen Asylverfahren für eine begrenzte Zeit herauslassen und ihnen eine humanitäres Aufenthaltsrecht für zwei Jahre und sofort einen Job und eine Wohnung geben. Dann kann man sich um die anderen Asylverfahren kümmern und die schneller bearbeiten.

Was muss passieren, damit die Aufnahme der Flüchtlinge zumindest reibungsloser abläuft?

Steitz: Das kann ich nicht absehen. Das Land ist nur für die erste Phase der Aufnahme zuständig und weist die Flüchtlinge nach etwa sechs Wochen den Kommunen zu. Die Kommunen müssen Kita-Plätze, Wohnungen und Auffangplätze in Schulen zur Verfügung stellen, Deutsch-Lernen ermöglichen und vieles mehr. Die Stadt Essen kauft aber auch jetzt Zelte. In Köln greift man mittlerweile auf Dreifachturnhallen zurück, ebenso in Dortmund. Das ist kein guter Start für die Integration in die Stadt und die Gesellschaft, aber derzeit wohl nicht zu verhindern.

Das Land Nordrhein-Westfalen holt jetzt Beamte, beispielsweise Polizisten, aus dem Ruhestand zurück, damit sie helfen, die Flüchtlingswelle zu bewältigen. Welche Erfahrungen haben Sie bislang damit gemacht?

Steitz: Ich habe jetzt zwei ehemalige Polizisten kennengelernt, die in Bad Godesberg in einer Einrichtung von uns helfen. Die sind ein ziemlicher Gewinn. Sie stehen mitten im Leben, haben eine gewisse Altersgelassenheit und sind sehr engagiert. Das ist eine gute Sache.

Zurück nach Linnich: Dort ist das Unternehmen European Homecare (EHC) der Betreiber. EHC war nach dem Skandal in Burbach im Siegerland im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten. Warum arbeiten Sie trotzdem mit dem Unternehmen zusammen?

Steitz: Was genau in Burbach passiert ist, ist immer noch nicht abschließend geklärt. Es wäre gut, wenn das bald passierte. Vermutlich waren einige Sicherheitsmitarbeiter, die deutlich überfordert waren, bei einem Subunternehmer beschäftigt. Damit sind die Vorfälle selbstverständlich in keiner Weise entschuldbar. Die Zusammenarbeit mit EHC ist für uns wie auch für viele andere Länder und Kommunen aber grundsätzlich gut und vertrauensvoll. Die Rahmenbedingungen sind – wie oben gezeigt – schwierig und nach Burbach aus der Perspektive der Flüchtlinge durch recht klare Standards deutlich verbessert.

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