Flüchtlinge: Mail der Bezirksregierung sorgt für Chaos

Von: Madeleine Gullert
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Flüchtlinge Zug
Aufgrund eines Zugstreiks in Österreich hat es einen Rückstau der Sonderzüge gegeben: An diesem Wochenende werden nun viele Menschen aus Österreich erwartet. Symbolbild: dpa/Nicolas Armer

Aachen/Heinsberg/Düren. Die Bezirksregierung Köln hat alle Kommunen aufgefordert, bis Montag spätestens aber bis Mittwoch jeweils 70 neue Plätze für Flüchtlinge zu schaffen. Diese „Notunterkunftsplätze sind zusätzlich zu den jetzt schon von den Kommunen bereitgestellten Plätzen“, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung auf Anfrage unserer Zeitung.

Insgesamt wären das 7490 Plätze. Viele Kommunen aus unserer Region fühlen sich überfordert und kommen der Bitte nicht nach.

Die Bezirksregierung Arnsberg erwartet, dass vom vergangenen Montag bis kommenden Montag 17500 Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen ankommen. Ein neuer Prognoserekord, wie ein Sprecher sagte. Aus diesem Grund müssten die Plätze geschaffen werden. Besonders viele Flüchtlinge kämen derzeit an, weil es aufgrund eines Zugstreiks in Österreich einen Rückstau an Sonderzüge gegeben habe, erklärte die Sprecherin der Bezirksregierung Köln. Man wisse, dass alle Kommunen an den Grenzen seien, aber die Menschen müssten nun einmal untergebracht werden. Deshalb müsse die Bezirksregierung die Kommunen um Hilfe bitten.

Die Mail der Bezirksregierung hat die Kommunen alarmiert. Die Gemeinde Simmerath sowie die Städte Eschweiler, Stolberg und Monschau erteilten der Bezirksregierung noch am Freitag eine Absage. Die bestehenden Unterkünfte der Städte seien ausgelastet. Man gehe davon aus, dass andere Kommunen vorrangig prüfen müssten. Monschau liege weit über dem Soll, sagte Bürgermeisterin Margareta Ritter (CDU).

Die zehn Kommunen des Kreises Heinsberg erarbeiteten bei einem Treffen eine gemeinsame Position. Der Bezirksregierung soll mitgeteilt werden, dass die Kreiskommunen die Frist zur Unterbringung der neuen Flüchtlinge bis Mittwoch definitiv nicht einhalten könnten. Gründe dafür seien die Kurzfristigkeit der Anfrage wie auch die ungeklärte Frage der Betreuung, da die Helfer der Hilfsorganisationen ihre Kapazitätsgrenzen erreicht hätten.

Der Stadt Düren lag die Anweisung der Bezirksregierung Köln nach Angaben des Beigeordneten Paul Zündorf nicht vor. Düren verfügt bereits über eine Notunterkunft mit 150 Plätzen. Der Kreis Düren stockt die Kapazität der Notunterkunft in der Kaserne Gürzenich-Wald auf 820 auf. In Jülich, Titz und Baesweiler wird noch geprüft, was möglich ist. Die Stadt Aachen, die Städteregion Aachen und Alsdorf wollen die Plätze einrichten. Der Kreis Heinsberg denkt noch nach.

Keine Konsequenzen angedroht

Kommunen, die keine Plätze anbieten, müssen zunächst nicht mit Konsequenzen rechnen. Bislang habe es ein konstruktives Miteinander gegeben. Man hoffe, dass das so bleibe, sagte die Sprecherin der Bezirksregierung Köln. „Wir glauben aber, dass sogar die geforderten Plätze nicht reichen. Wenn die nicht bereitgestellt werden, stehen Flüchtlinge ohne Dach über dem Kopf da.“ Selbst wenn die Plätze nicht am Montag gebraucht würden, seien sie notwendig, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. Lokales

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