Flüchtlinge: 850 Plätze geschaffen

Von: mgu
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Flüchtlinge
Die Bezirksregierung Köln hatte alle Kommunen aufgefordert, bis Montag, spätestens aber bis Mittwoch jeweils 70 neue Plätze für Flüchtlinge zu schaffen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Köln. Die Kommunen und Kreise im Regierungsbezirk Köln haben gerade einmal 850 neue Plätze für Flüchtlinge geschaffen. „Aber sie haben ja auch noch etwas Zeit“, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung auf Anfrage unserer Zeitung.

Die Bezirksregierung Köln hatte alle Kommunen aufgefordert, bis Montag, spätestens aber bis Mittwoch jeweils 70 neue Plätze für Flüchtlinge zu schaffen.

Diese „Notunterkunftsplätze sind on top, also zusätzlich zu den jetzt schon von den Kommunen bereitgestellten Plätzen“, sagte die Sprecherin. Insgesamt wären das 7490 Plätze. Etwas mehr als zehn Prozent der geforderten Plätze wurden bislang eingerichtet. Sie waren am Montag bezugfertig. Die Städteregion Aachen konnte in Würselen und Stolberg 70 Notunterkunftsplätze einrichten.

Kommunen am Limit

Viele Kommunen aus unserer Region fühlen sich überfordert und hatten am Freitag angekündigt, der Bitte der Bezirksregierung nicht nachkommen zu wollen. Man sei schon längst über dem Soll hatten viele Bürgermeister gesagt.

„Uns ist klar, dass die Kommunen am Limit sind“, sagte die Sprecherin der Bezirksregierung. Man habe auch Verständnis, dass die logistischen Herausforderungen groß seien – insbesondere in der Kürze der Zeit. Die Städte und Gemeinden haben große Probleme, noch Betten oder sanitäre Anlagen zu bestellen. Kommunen, die keine Plätze anbieten, müssen nicht mit Konsequenzen rechnen. Man schaue aber schon, ob die Kommunen, die sich weigern, tatsächlich schon übermäßig viele Flüchtlinge unterbringen. „Es gibt auch Gemeinden, die mehr als 70 Plätze gemeldet haben“, sagte die Sprecherin.

Auch finanziell, so die Sprecherin, lohne sich die Einrichtung der Plätze schließlich. Wer für das Land NRW Plätze in Notunterkünften einrichtet, muss weniger „reguläre Flüchtlinge“ in der Kommune aufnehmen. Die Kosten für die Flüchtlinge in Notunterkünften übernimmt das Land komplett – bei den kommunalen Flüchtlingen ist das anders.

In diesem Zusammenhang teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag mit, dass Kommunen die Kosten für den Betrieb von Notunterkünften für Asylbewerber künftig schneller vom Land erstattet bekommen. „Wir wissen um die außergewöhnlichen Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden“, sagte er.

Das Land sei aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen dringend darauf angewiesen, dass die Kommunen Notunterkünfte einrichten. Die Personalkosten in Notunterkünften mit bis zu 150 Plätzen werden mit einem Betrag in Höhe von 20.000 Euro pro Monat und Notunterkunft erstattet. Bei größeren Notunterkünften erhöht sich die Pauschale.

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