Feuerwehrverband hat Kontrolle über Kosten verloren

Von: Markus Michalak
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Bergneustadt. Die Kostenkontrolle ist dem Landesfeuerwehrverband beim Umbau des Bergneustädter Tagungshotels Haus Phönix komplett aus dem Ruder gelaufen. Das geht aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes vor.

Von ursprünglich rund fünf Millionen Euro kletterten die Umbaukosten demnach auf zuletzt mehr als acht Millionen Euro - die vom Feuerwehrverband beauftragte Phönix-Geschäftsführung zog schließlich eine willkürliche Ausgabenobergrenze bei knapp sieben Millionen Euro ein - darüber hinaus geleistete und beauftragte Arbeiten wurden nicht mehr bezahlt.

Von Anfang an, so das zuständige Rechnungsprüfungsamt Köln, sei das Land NRW als Förderer über den tatsächlichen Kostenbedarf, die verfügbaren Eigenmittel und die notwendigen Ausbaumaßnahmen völlig unzureichend informiert worden.

Dass auch die mündlichen Aufträge des Bauherrn für die ausführenden Firmen verbindlich sind, stellt der Prüfbericht ausdrücklich fest: Der Phönix-Geschäftsführer sei ständig auf der Baustelle gewesen und habe den Aufträgen nie widersprochen. „Die Bauleistungen sind erbracht worden und somit zu vergüten”, rügt der Landesrechnungshof die Weigerung des Bauherrn, seine Rechnungen zu begleichen.

Die Liste der Mängel, die der Prüfbericht feststellt, ist lang: Fehlerhafte Ausschreibungen, nicht bezahlte Bauleistungen, widersprüchliche Kostenangaben - der neue Verein, der gestern in die Nachfolge des Feuerwehrverbandes trat, wird viel Vertrauensarbeit leisten müssen, um mit dem Land zur Zusammenarbeit zurückzufinden.

Auch die Insolvenz des Feuerwehrverbandes nützt da wenig - schließlich sind die 2,7 Millionen Euro Fördergelder, die der Verband ans Land zurückerstatten muss, weg. Diese Summe steckt komplett im Viersterne-Hotel Phönix. „Unsere Rückforderung steht unabhängig von der Rechtsnachfolge des Landesfeuerwehrverbandes weiterhin im Raum. Da gegen diese Forderung Klage angekündigt worden ist, werden wir zunächst einmal das Verfahren abwarten”, erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag.
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