Düsseldorf - FDP-Landeschef Pinkwart will neue Stipendien noch 2009 einführen

FDP-Landeschef Pinkwart will neue Stipendien noch 2009 einführen

Von: Martin Teigeler, ddp
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Uni / Studenten / Hörsaal
Auf dem Rechtsweg in die Uni: Den Studienplatz einzuklagen, kann Erfolg bringen. Foto: dpa

Düsseldorf. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart will zum Wintersemester 2009/2010 ein neues Stipendiensystem für Studierende einführen. Staat und Wirtschaft sollten sich die Kosten für die einkommensunabhängige Unterstützung von Studenten teilen, sagte der NRW-Wissenschaftsminister am Montag in Düsseldorf.

Das Stipendium solle 300 Euro pro Monat betragen und an ein „Mindestmaß an Begabung” gekoppelt sein. Pinkwart rief Unternehmen und private Sponsoren auf, sich an der Verwirklichung des Projekts zu beteiligen. In einem ersten Schritt solle es mindestens 1300 neue Stipendien in NRW geben.

Innerhalb von fünf Jahren sollten zehn Prozent der Studenten an den Universitäten und Fachhochschulen ein Stipendium bekommen, kündigte Pinkwart an. Bislang erhalten nur zwei Prozent der Studenten eine solche Unterstützung. „Wir müssen weg von den Sonntagsreden und endlich konkret handeln”, sagte der FDP-Politiker.

Gerade in Zeiten der Krise müsse die Politik zusätzlich in die Bildung investieren, ergänzte Pinkwart. Falls sich der Bund dem Programm anschließe, könnten entsprechend mehr Stipendien finanziert werden. Im Oktober hatten die Wissenschaftsminister der Länder eine Arbeitsgruppe zum NRW-Vorschlag eingerichtet.

Als erfolgreiches regionales Stipendiensystem würdigte Pinkwart erneut den Gemeinschaftsfonds der ostwestfälischen Hochschulen. Seit seiner Gründung 2006 habe der Studienfonds OWL mehr als eine Million Euro an privaten Fördergeldern für die Vergabe von Stipendien gesammelt. Aus dem Fonds erhalten aktuell 230 Stipendiaten eine Jahresförderung zwischen 1000 und 4000 Euro.

NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek wertete Pinkwarts Stipendien-Plan als „heimliches Eingeständnis, dass die Studiengebühren in NRW gescheitert sind”. Die Zwangsbeiträge von meist 500 Euro pro Semester hätten „Barrieren” errichtet, „die etliche junge Menschen an der Aufnahme eines Studiums hindern”, rügte der SPD-Landtagsabgeordnete.

Die im Haushalt für die Stipendien veranschlagten 540.000 Euro wären „nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein” gegen die Gebührenlast, kritisierte der Sozialdemokrat. „Bei 460.000 Studierenden würden gerade einmal 0,065 Prozent der Studenten in den Genuss eines Stipendiums kommen”, so Groschek.

Auch in der Schulpolitik wollen die Liberalen im Wahljahr 2009 Akzente setzen. Das Ganztagsprogramm der Landesregierung solle flexibilisiert werden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Liberalen wollten den Eltern die Möglichkeit bieten, bedarfsgerecht zu wählen, ob ihr Kind ganztags oder halbtags unterrichtet wird. Den Schulen solle ermöglicht werden, nur einzelne Klassenzüge als Ganztagsangebote anzubieten.

In den kommenden Wahlkämpfen wolle man auch die Idee für ein sogenanntes Schulfreiheitsgesetz debattieren. Am 23. März solle dazu ein Kongress in Köln stattfinden, sagte Lindner. Grundidee sei es, allen Schulen in Nordrhein-Westfalen budgetierte Mittel für Personal und Sachkosten zur Verfügung zu stellen. Die Hochschulen hatte die Landesregierung bereits in die Freiheit entlassen.
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