Fast 120.000 Unterschriften gegen Reform des Jagdrechts

Von: Esra Güner
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Jäger
Trotz heftiger Jäger-Proteste hatte der nordrhein-westfälische Landtag ein neues Jagdgesetz verabschiedet. Foto: dpa

Aachen. „Unfug“, „verfassungswidrig“ und „peinlich“: Mehr als ein Jahr nach der Verabschiedung des Landesjagdgesetzes haben die Jäger aus NRW ihr Pulver noch lange nicht verschossen.

Beim Landesjägertag am Samstag im Aachener Eurogress richteten sie scharfe Worte an die rot-grüne Regierung, die das Gesetz von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im April 2015 einführte.

Remmel zufolge gehört ein verbesserter Tier- und Artenschutz zu den Zielen des neuen Jagdgesetzes. Es beschränkt die Fuchsjagd und verbietet den Abschuss von streunenden Katzen. Mit dem Gesetz ist bleihaltige Munition ebenso tabu wie eine Ausbildung von Jagdhunden an flugunfähigen Enten. Durch die Anpassungen an die neuen Normen soll die Jagd laut Remmel zukunftsfähig bleiben.

Für Ralph Müller-Schallenberg ist das Jagdgesetz alles andere als zukunftsfähig: „Remmels Politik ist ein Wünsch-dir-was-Konzert für wenige gegen die Mehrheit“, stellte der Präsident des Landesjagdverbandes NRW in seiner Rede vor 600 Gästen heraus. Mit Mehrheit meint er nicht nur die 87 000 Jäger in NRW. Seine Leidenschaft für Natur, Fauna und das Jagen teilt auch Bernhard Conzen, Landwirt aus Gangelt Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV). Conzen verbündete sich in seiner Rede mit den Jägern: „Nur gemeinsam sind und bleiben wir stark.“

Müller-Schallenberg und Conzen sehen grundlegende Ziele des Jagdgesetzes als nicht tragbar. Ganz im Gegenteil: laut Müller-Schallenberg gibt es ohne Bejagung der Beutegreifer beispielsweise keinen wirksamen Vogelschutz. Für Conzen brauchen Betriebe, die Landwirtschaft und Gartenbau erfolgreich betreiben wollen, engagierte Jäger, damit die Feldkulturen vor größeren Wildschäden bewahrt bleiben.

„Kommunikation vor Aktion“

Der Unmut der beiden Präsidenten gilt mittlerweile nicht nur dem Jagdgesetz. Kaum könnte man meinen, der Pulverdampf sei verraucht, sorgt Remmel für weiteren Zündstoff: Remmels neues Landesnaturschutzgesetzesentwurf aus dem Frühjahr dieses Jahres ist für Conzen ein Beweis mehr dafür, dass in NRW „statt Sachverstand Ideologie regiert“.

Durch das Gesetz befürchten die rheinischen Landwirte Wettbewerbsnachteile und sehen ihre wirtschaftliche Grundlage gefährdet. Eingriffe ins Eigentumsrecht und zahlreiche Einschränkungen für alle, die den ländlichen Raum wirtschaftlich nutzen, sind für Conzen nicht hinnehmbar. Vor allem die geplante Erweiterung gesetzlich verankerter Mitwirkungs- und Vorkaufsrechte zu Gunsten von Naturschutzverbänden ist ihm ein Dorn im Auge.

Im „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ haben sich deshalb 17 Verbände – darunter Landwirte, Gärtner, Jäger, Fischer – zusammengeschlossen, um „Unfug und Ignoranz die Stirn zu bieten“, so Conzen. Der Landwirt machte aber auch deutlich, dass es ihm in erster Linie um „Kommunikation vor Aktion“ mit der Politik geht.

Wie das Aktionsbündnis wollen auch die Jäger nicht so leicht aufgeben. Wie es aussieht, wird sich der Landtag noch vor der Wahl im Mai 2017 erneut mit dem Jagdgesetz befassen müssen. Der Landesjagdverband hat nach eigener Aussage mit einer Volksinitiative 117.000 Unterschriften gegen die ökologische Jagdrechtsreform gesammelt. Im Eurogress gab es dafür am Samstag großen Applaus. Damit wäre die Hürde von 66.500 behördlich testierten Unterschriften weit überschritten, ab der dem Parlament ein Gesetz erneut vorgelegt werden kann.

Offiziell sollen die Unterschriftenlisten dem Düsseldorfer Landtag im September überreicht werden.

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