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Familienministerin möchte Kita-Beitragsfreiheit in einem Schritt

Von: dpa
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Kinder in der Kita
Die SPD will die Kita-Gebühren zu einem großen Teil abschaffen und die Kita-Beitragsfreiheit möglichst in einem Schritt einführen. Foto: Christian Charisius/dpa

Düsseldorf. Die von der SPD geplante weitgehende Kita-Beitragsfreiheit in Nordrhein-Westfalen soll möglichst in einem Schritt für alle Kinder kommen und nicht jahrgangsweise eingeführt werden. Das hat Familienministerin Christina Kampmann (SPD) am Montag angekündigt.

Laut Wahlprogramm der NRW-SPD sollen für eine „Kern-Betreuungszeit” von 30 Stunden in der Woche keine Gebühren mehr fällig werden - und zwar für Unter- als auch für Über-Dreijährige. Für längere Betreuungszeiten soll es landesweit einheitliche Gebühren geben. Zu den Kosten der Beitragsfreiheit machte Kampmann keine Angaben, es gehe aber um einen „erheblichen Betrag”.

Bislang gilt nur für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung eine komplette Beitragsfreiheit. Nach der Reform soll die 30-Stunden-Grenze für die Beitragsfreiheit auch für das letzte Kindergartenjahr gelten. Es solle aber eine Übergangsregelung gefunden werden, die keine Familie schlechter stelle, sagte Kampmann. Die Überlegungen zur Umsetzung der Beitragsfreiheit seien aber noch nicht abgeschlossen.

Die Familienministerin stellte „Leitaspekte” für die in die nächste Legislaturperiode verschobene Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor. Die Kitas sollen einen Sockelbetrag erhalten, mit dem sie ihre festen Kosten für die reguläre Zahl der Plätze und die Betreuungszeit von 30 Stunden finanzieren können. Für zusätzliche Betreuungsstunden soll es einen Zuschuss geben. Die Reform soll zudem zu flexibleren Öffnungszeiten führen.

CDU und FDP warfen Kampmann vor, als Ministerin für das Wahlprogramm der SPD zu werben. „Die Eckpunkte sind weder mit den Betroffenen noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt”, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg. FDP-Familienexperte Marcel Hafke forderte Kampmann auf, die vom Finanzministerium berechneten Kosten der Abschaffung der Elternbeiträge zu veröffentlichen.

Auch vom Koalitionspartner Grüne kam Kritik. Kampmanns Pressekonferenz sei eher eine Vorstellung des SPD-Programms, als eine Regierungsposition gewesen, sagte der Landesvorsitzende Sven Lehmann. Den Grünen gehe es um die Verbesserung der Qualität in den Kitas. „Mit der Gießkanne Geldgeschenke zu verteilen, ist keine grüne Position.”

In NRW werden zum kommenden Kita-Jahr 20.000 neue Plätze entstehen. Landesweit werde es dann fast 660.000 Betreuungsplätze geben, davon knapp 180.000 für Kinder unter drei Jahren, sagte Kampmann. Grund für die Aufstockung seien die steigende Geburtenrate und der Zuzug von Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern. „Wir alle dürfen bei unseren Anstrengungen nicht nachlassen”, sagte Kampmann. Die steigende Bevölkerungszahl führe aber dazu, dass die Betreuungsquote bei den U-3-Kindern nur leicht von 37,1 auf 37,5 Prozent steigen werde.

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