Aachen - Fallzahlen des Arbeitsgerichts: Kündigung bleibt der „Klassiker“

Fallzahlen des Arbeitsgerichts: Kündigung bleibt der „Klassiker“

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Dem Aachener Arbeitsgericht gehen die Fälle nicht aus: 5089 waren es 2012, davor waren es jeweils rund 5000 Fälle pro Jahr. Die acht Kammern im westlichsten Arbeitsgericht des Landes haben es naturgemäß mit Kündigungsschutzklagen zu tun.

42 Prozent sind das. Danach folgen so genannte „Zahlungsklagen“, in denen es beim Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber meistens um die Höhe des Entgelts oder um andere, lohnähnliche Leistungen geht.

„Kündigungsklagen sind zweifellos unser Klassiker“, erläuterte am Mittwoch der stellvertretende Direktor Dr. Klaus Brondics auf der Jahrespressekonferenz des Gerichts im Beisein seiner Richterkollegen Susanne Brabänder und Günther Jansen-Blankenberg. Der Gerichtsbereich im Aachener Justizzentrum sei zwar klein, könne sich aber durchaus angesichts der guten Bearbeitungszahlen sehen lassen.

Denn die acht Richter haben mehr Fälle zu bearbeiten als etwa die Kollegen in der wesentlich größeren Stadt Wuppertal im Bergischen Land etwa; und selbst die Westfalen-Metropole Dortmund verzeichnet nur wenige hundert Fälle mehr als die Aachener. Nur die Bereiche Düsseldorf und Köln liegen mit etwa 8000 beziehungsweise 10.500 Fällen deutlich über den Aachener Fallzahlen.

Die Frage, ob die Arbeitsgerichte oftmals unrechtmäßige oder zweifelhafte Kündigungen auf den Tisch bekämen, verneinte Brondics. Feststellen könne man jedoch, dass Arbeitgeber immer öfter den „großen Hammer“ der fristlosen Kündigung auspackten.

Zwar werde sie oftmals in eine fristgerechte Kündigung umgewandelt, doch auch dies sei letztlich eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. In den Arbeitsgerichtsverfahren sei nicht das Urteil die Regel, sondern der Vergleich. Der habe den Vorteil, dass der Rechtsstreit sofort beendet sei.

Ob Zank um eine „Kaffeetasse am Arbeitsplatz“, um „zwei Euro Lohn“ oder um eine „Millionenabfindung“ – alles werde völlig gleich behandelt. Der Streit um zwei Euro sei sogar oft langwieriger, da es bei solchen Fällen ums Prinzip gehe.

Der Gesetzgeber habe gewollt, dass die Arbeitsgerichte keinen Anwaltszwang haben: „Früher waren fast alle Arbeitnehmer in Gewerkschaften und wurden von Rechtssekretären vertreten“, meinte Brondics, heutzutage würden vermehrt Anwälte gewünscht. Für den Rechtsbeistand gebe es dann die Prozesskostenhilfe, die in etwa 25 Prozent der Fälle in Anspruch genommen werde. Der Prozess selbst ist kostenfrei.

Zusätzlich gebe es für den Rechtsuchenden am Arbeitsgericht die „Rechtsantragstelle“, bei der man ein mutmaßlich erlittenes Unrecht und damit eine Klage zu Protokoll geben könne. „Manche wollen dort gleichzeitig eine Rechtsberatung, was wir aber laut Gesetz nicht dürfen“, betonte der Richter am Mittwoch.

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