Ex-Häftlinge gewinnen Klage: Land muss Entschädigung zahlen

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Bonn. Das Land Nordrhein-Westfalen muss zwei früheren Häftlingen der Justizvollzugsanstalt Rheinbach wegen menschenunwürdiger Unterbringung Entschädigung zahlen.

Das Landgericht Bonn sprach am Montag einem 58-jährigen Häftling für 223 Hafttage 5575 Euro zu. Ein 48 Jahre alter Mann bekommt für 44 Tage 1100 Euro.

Aus Platzmangel in der JVA waren sie zu zweit in einer 7,6 Quadratmeter großen Einzelzelle untergebracht gewesen. Die im Raum befindliche Toilette war nicht abgetrennt und hatte keine Entlüftung. Eine solche Unterbringung verstoße - nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - gegen die Menschenwürde und auch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, befanden die Richter.

Beide Häftlinge konnten im Prozess nachweisen, dass sie sich bereits während der Haftzeit beschwert hatten. Ihre wiederholte Bitte um Verlegung hatte der zuständige Bereichsleiter der JVA unter Verweis auf ständige Überbelegung abgelehnt. Ein entsprechendes Antragspapier soll vor ihren Augen vom Gefängnispersonal zerrissen worden sein.

Die Bonner Richter erklärten, die mündliche Beschwerde oder Bitte um Verlegung reiche aus. Das verklagte Land hatte als Grundlage für eine Entschädigungszahlung nur eine schriftlich beantragte Beschwerde akzeptieren wollen.

Die Klage eines dritten Häftlings, der 95 Tage in Rheinbach eingesessen hatte, wiesen die Bonner Richter ab. Der Mann habe sich zu keiner Zeit während der Inhaftierungszeit beschwert.
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