Aachen - Ex-Chefarzt der Uniklinik veliert vor Gericht

Ex-Chefarzt der Uniklinik veliert vor Gericht

Von: akas
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Aachen. Einem jahrelangen Rechtsstreit um Geld und verletzten Stolz hat die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am Donnerstag ein vorläufiges Ende bereitet. Im Streit lagen Axel G., ehemaliger Chefarzt und Leiter des Zentrallabors am Aachener Universitätsklinikum, und die Uniklinik. Hintergrund ist eine verworrene Vertragssituation.

Als G. an die Uniklinik berufen wurde, wurde vertraglich vereinbart, dass er zusätzlich zu seinem Fixgehalt eine leistungsbezogene Vergütung erhält. Diese ergab sich durch die Einnahmen des Zentrallabors. Der Hochschulprofessor war jedoch dazu verpflichtet, andere Chefärzte und Professoren an seinem Erlös aus dem Zentrallabor zu beteiligen. Konkret bedeutete dies: Die Hälfe der Einnahmen sollte an G. gehen, der Rest an die erweiterte Leitung des Labors.

Dass es der Chefarzt mit dieser vertraglich festgelegten Aufteilung nicht so genaugenommen hatte, fiel erst auf, als G. nach zwölf Jahren das Uniklinikum verließ. Die Mitglieder der erweiterten Leitung erhielten plötzlich deutlich höhere Summen aus dem Geldtopf des Zentrallabors als noch zu G.’s Dienstzeiten. Die Ermittlungen der Uniklinik zeigten: In einem Zeitraum von vier Jahren hatte der ehemalige Leiter des Zentrallabors seinen Kollegen rund 660.000 Euro vorenthalten. Statt der geforderten 50 Prozent, hatte er sie lediglich mit 30 Prozent beteiligt.

Der Versuch des Uniklinikums, die ausstehende Summe Ende 2012 von dem ehemaligen Chefarzt einzuklagen, scheiterte. Das Verwaltungsgericht Aachen befand, dass die Vereinbarung zwischen Chefarzt und Uniklinik unwirksam sei. Den Vertrag zwischen den beiden Parteien hätte es so nie geben dürfen.

Der Grund: Er habe in unzulässiger Weise in die Rechte des Arztes eingegriffen. Die Erlöse für eine erbrachte ärztliche Leistung stünden, so das Gericht, allein dem Arzt zu, der diese erbracht habe – und nicht etwa anderen Ärzten, die Laboruntersuchungen zwar veranlassen, selbst jedoch keine Leistung erbringen. Das Berufungsverfahren seitens der Uniklinik wurde 2015 abgelehnt.

An dieser Stelle hätte der Rechtsstreit zwischen G. und der Uniklinik beendet sein können. Doch der ehemalige Chefarzt witterte die Gelegenheit, die unrechtmäßig von der Uniklinik eingezogenen Beiträge zurückzufordern. Gestärkt durch das Urteil zog der Hochschulprofessor seinerseits vor Gericht. Seine Forderung: Das Uniklinikum müsse ihm rund 500.000 Euro an Leistungsbezügen zurückerstatten.

Verletzter Stolz

Die mündliche Verhandlung zeigte am Donnerstag, dass Ehre und verletzter Stolz in dem Prozess eine wichtige Rolle spielen. „Es geht um Gerechtigkeit“, begründete G. gegenüber dem Vorsitzenden Richter Markus Lehmler seine Klage auf Rückerstattung. Dieser Wunsch kam nach Ansicht des Gerichts jedoch zu spät.

Der Kläger habe, so der Richter, vermutlich schon 2005, spätestens aber 2011 in Vorbereitung auf die Klage seitens der Uniklinik gewusst, dass die Vereinbarung über seine leistungsbezogene Vergütung nicht rechtens sei. Der Anspruch auf Rückerstattung, befristet auf drei Jahre, sei somit verjährt.

Das letzte Wort ist in der Sache aber noch nicht gesprochen. Ob sein Mandant gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung einlegen werde, sei noch nicht entschieden, sagte G.’s Anwalt Maximilian Warntjen. Darüber hinaus steht die Entscheidung in einem zivilgerichtlichen Verfahren G.’s gegen mehrere Professoren auf Rückzahlen der Leistungen noch aus.

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