Aachen/Brüssel - EU-Abgeordnete aus der Region machen gegen Pkw-Maut mobil

EU-Abgeordnete aus der Region machen gegen Pkw-Maut mobil

Von: az
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Pkw-Maut
Gemeinsam mit Kollegen aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden machen deutsche CDU-Abgeordnete Front gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland - darunter auch die Aachener Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU). Foto: dpa

Aachen/Brüssel. Gemeinsam mit Kollegen aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden machen deutsche CDU-Abgeordnete Front gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. In einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisieren sie die Pläne scharf als „große Gefahr für das Alltagsleben“ in den Grenzregionen.

„Niemand bleibt davon unberührt“, schreiben die Europaabgeordneten Sabine Verheyen (Aachen) und Markus Pieper (Lotte). Unterzeichnet wurde das Papier auch von den Europaabgeordneten Pascal Arimont (Malmedy, Belgien), Jeroen Lenaers (Stramproy, Niederlande) und Georges Bach (Luxemburg) sowie dem Baesweiler CDU-Landtagsabgeordneten Hen-drik Schmitz.

In der Euregio Maas-Rhein pflegten die Menschen schon lange einen unkomplizierten Umgang über die Grenzen hinweg, heißt es in dem Brief. Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland würde die Bürger gleich mehrfach betreffen, weil Belgien und die Niederlande nachziehen und ebenfalls eine Abgabe einführen könnten.

„Wenn die Menschen an jeder Grenze erst eine Vignette kaufen müssen, werden die eigentlich offenen Grenzen wieder zu Barrieren“, schreiben Verheyen und ihre europäischen Fraktionskollegen. Es sei kaum vorstellbar, dass sich eine Pkw-Maut in Deutschland nicht negativ auf den grenznahen Handel auswirken werde. Auch Kinos, Cafés, Museen, Freizeitparks oder Sportveranstaltungen bekämen die Folgen zu spüren und könnten einen Großteil ihrer Besucher verlieren.

Eine Maut würde von niederländischen, belgischen und luxemburgischen Käufern und Kunden als „neue indirekte Zollabgabe“ empfunden. „Für unser tagtäglich praktiziertes Europa im Kleinen betrachten wir dies mit großer Sorge“, heißt es in dem Papier.

Die Abgeordneten fordern, die Interessen der Grenzregionen stärker zu berücksichtigen, etwa durch die Einführung mautfreier Zonen, wie sie kürzlich auch der bayerische Innenminister und Dobrindt-Parteifreund Joachim Herrmann ins Gespräch gebracht hatte.

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