„Es gibt Leute, die jede Woche vor Gericht ziehen”

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:
„Es gibt Leute, die jede Woche
Höflich, freundlich - aber der Schrecken aller Berufskläger: Anwalt Dr. Bernd Nenninger.

Heinsberg. Vielleicht liegt es ja daran, dass er mehrere Jahre in Tokio und Kobe studiert hat, möglicherweise ist es aber auch seine japanische Ehefrau, die unabsichtlich dazu beigetragen hat, dass die Höflichkeit und das Lächeln des Dr. Bernd Nenninger bei der Begrüßung einen geradezu asiatisch anmutenden Touch von Gastfreundschaft besitzen. Er ist einer, den man sich durchaus als Nachbarn wünschen könnte.

Doch dies ist nur die eine Seite des gebürtigen Bambergers. Bei aller Bescheidenheit seines Auftretens sollte niemand den fatalen Fehler Begehen, den seit 1996 in Heinsberg lebenden Juristen zu unterschätzen. Der Bundesgerichtshof sieht dies wohl ähnlich. Denn per letztinstanzlicher Entscheidung bescheinigte dieser jetzt, dass der freundliche Herr Dr. Nenninger künftig wohl das Schreckgespenst aller sogenannten Berufskläger sein wird, die den börsennotierten Aktiengesellschaften im Land schon seit rund 20 Jahren das Leben schwer machen und jährlich einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro anrichten.

„Es ist die erste Gerichtsentscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, mit der der Kläger einer rechtsmissbräuchlichen Anfechtungsklage zu Schadensersatz verurteilt wurde”, sagt Nenninger. Bis dato sei nie allgemeinverbindlich definiert gewesen, was in diesem Zusammenhang eigentlich unter dem Begriff „rechtsmissbräuchlich” zu verstehen sei.

Und genau da lag der sprichwörtliche Hase im Pfeffer. „Dass dies jetzt geändert wurde, ist einer der beiden entscheidenden Erfolge des BGH-Urteils.” Jeder Richter sah dies bislang anders, zumal es sich beim Aktienrecht um eine sehr sperrige und komplexe Spezialmaterie handelt, die hohe Anforderungen an die entscheidenden Richter stellt. Das machten sich die findigen Berufskläger zunutze. So wie der Speditionsunternehmer Klaus Zapf, der eigens eine regelrechte Klagefirma namens Pomoschnik gegründet hatte. Die Vorgehensweise der rund 40 Profikläger in Deutschland ähnelt sich stets. Bei ihren Klagen geht es selten um das Wohl des Unternehmens, sondern vielmehr um die persönliche Bereicherung. Sie besitzen nur eine Handvoll Aktien, sind aber in der Lage, durch das Anfechten von Hauptversammlungsbeschlüssen zum Beispiel Fusionen oder Kapitalerhöhungen zu blockieren. Dies kann im Zweifel für ein solches Unternehmen zu einem Milliardenschaden führen. Firmen wie Escada, Südmilch, Kampa-Fertigbau, die Axel-Springer AG, die IKB-Bank oder die AXA-Versicherung könnten ein Liedchen davon singen.

Klaus Zapf hatte nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt von 2007 mit seiner Anfechtungsklage gegen die Nanoinvests AG, vertreten durch Dr. Nenninger und sein Team, sittenwidrig gehandelt. Für die Rücknahme seiner Klage hatte er, der mit vier weiteren Nutznießern des Vergleichs insgesamt nur 53 Aktien besaß, jeweils 3500 Bezugsrechte für neue Aktien gefordert. Das Urteil war 2009 vom Oberlandesgericht Frankfurt zwar bereits bestätigt worden, aber Zapf hatte Beschwerde vor dem BGH gegen die Nichtzulassung einer Revision eingelegt. Ohne Erfolg, wie sich jetzt zeigte.

„Über Jahrzehnte gelang es weder der Rechtsprechung noch dem Gesetzgeber, den Berufsklägern Schranken zu setzen”, sagt Nenninger. Das sogenannte „Düsseldorfer Modell”, das er mit seinem sechsköpfigen Kollegenteam erdachte, sollte dies jedoch dramatisch ändern. Es handelt sich um ein ausgeklügeltes System von Klageabweisungsanträgen und Eventualwiderklagen.

„Die berühmtesten Aktienrechtler versuchen seit 20 Jahren, dieses Problem der Berufskläger zu lösen. Wir haben erstmals einen haftungsrechtlichen Gegenangriff aufgebaut, bei dem schon im Anfechtungsprozess über die Haftung des Klägers für den durch die Klage verursachten Schaden direkt mitentschieden wird.” Die wegweisende Leistung Nenningers besteht vor allem darin, dass er dem Oberlandesgericht Frankfurt bei seiner Entscheidung gleich einen Katalog mit an die Hand gab, wonach sich künftig der Rechtsmissbrauch einer Anfechtungsklage besser ausmachen lässt. Das OLG und später auch der BGH nahmen dies dankend an. Letztlich handelt es sich um vier Kriterien, die, so sie denn festzustellen sind, die Richter hellhörig machen sollen.

„Es gibt Leute, die jede Woche eine Klage einreichen”, nennt Nenninger gleich ein Beispiel für das erste Kriterium, die Häufigkeit der Anfechtungsklagen in der Vergangenheit. Ein weiterer Punkt ist die Höhe des Aktienpakets, das sich im Besitz des Klägers befindet. „Es gibt Fälle, wo eine Milliardentransaktion dadurch gestoppt werden soll, dass ein Aktionär mit nur einer einzigen Aktie klagt, weil er statt 11 Euro 11,50 Euro als Abfindung haben wollte.” Als dritten Aspekt thematisiert der 48-Jährige das Rügen von Verfahrensfehlern, insbesondere, wenn eine Rechtsbeeinträchtigung des Klägers nicht zu erkennen ist. Geradezu groteske Möglichkeiten haben sich hier in der Vergangenheit ergeben. In einem fiktiven Fall könnte es beispielsweise um die Wahl eines Aufsichtsrates gehen, bei der die Rechtsprechung festlegt, dass der Beruf des Bewerbers in Verbindung mit dem Tätigkeitsort zu nennen sei. Weil dies aber auf dem Einladungsschreiben zur Hauptversammlung vergessen wird, erfolgt die Klage auf dem Fuße. Dies wiederum könnte dazu führen, dass der Aufsichtsrat keinen Vorstand wählen kann und somit das Unternehmen handlungsunfähig würde.

Damit dies nicht geschah, kauften die Unternehmen sich oft frei. „Dies war ein einträgliches Geschäft für die Profikläger, das den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig geschädigt hat und sogar auf größere Transaktionen Einfluss nahm”, beschreibt Nenninger den Ernst der Situation und nennt in einem Zug das vierte „Beweiszeichen” für einen Anfechtungsmissbrauch: die Bereitwilligkeit zum Vergleichsabschluss.

Obwohl der Kriterienkatalog zur Entlarvung der Berufskläger noch erweiterbar ist, hat er bereits erste Wirkung gezeigt. „Die Zahl der Anfechtungsklagen hat sich seit dem OLG-Entscheid vom letzten Jahr offenbar schon um etwa zwei Drittel reduziert”, sagt Nenninger - und lächelt freundlich.
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