Erwähnung von „pro Köln” im Verfassungsschutzbericht rechtens

Von: epd
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Köln. Der Verfassungsschutz des Bundes durfte in seinen Berichten für die Jahre 2008, 2009 und 2010 die rechtspopulistische Gruppierung „pro Köln” erwähnen.

Mit seinem Urteil vom Mittwoch bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Urteil des Verwaltungsgerichts (AZ: OVG 1 B 111.0).

Die Richter verweisen in ihrer Begründung auf die den Verfassungsschutzberichten zugrundeliegende sogenannten Befugnisnorm. Demnach darf auch über solche Fälle berichtet werden, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festzustellen sind.

Der Verein „Pro Köln”, der sich selbst als rechtspopulistische Organisation versteht und den Vorwurf verfassungsfeindlicher Bestrebungen zurückweist, sah sich durch die Erwähnung als Verdachtsfall rechtsextremer verfassungsfeindlicher Bestrebungen in seiner Arbeit stigmatisiert und beeinträchtigt, wie das Gericht erläuterte. Diese Einschätzung wiesen die Richter zurück.

Mit Blick auf „pro Köln” sei in den Berichten des Verfassungsschutzes ausreichend dargestellt worden, dass es sich um einen Verdachtsfall handele, urteilten die Richter. Die Art und Weise der Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten sei sachlich gehalten. Zudem habe der Verein „pro Köln” die Inhalte selbst nicht infrage gestellt. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Oberverwaltungsgericht die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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