Erste Klage der Städteregion gegen Tihange

Von: mm/mgu
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Umstritten: Die Städteregion Aachen und der Anti-Atomaktivist Léo Tubbax klagen gegen das belgische AKW Tihange. Foto: dpa

Aachen/Brüssel. Der erste Schritt ist getan. Die Städteregion Aachen hat beim belgischen Staatsrat eine Klage gegen den umstrittenen Pannenmeiler Tihange 2 bei Lüttich, rund 60 Kilometer von Aachen entfernt, eingereicht. Es ist das erste Verfahren der Städteregion.

Der Nichtigkeitsantrag richte sich gegen den Beschluss der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC zur Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2, wie die Städteregion am Dienstag mitteilte. Die Gegenseite habe nun 60 Tage Zeit, um eine Erwiderung zu formulieren. Bald soll zudem eine weitere Klage – gemeinsam mit anderen Kommunen – vor einem belgischen Gericht folgen.

Der Belgier Léo Tubbax ist da schon weiter. In dieser Woche wurde sein Prozess gegen den Betrieb der Pannenmeiler eröffnet. Tubbax kämpft seinen Kampf schon seit mehr als 40 Jahren. Er wohnt im belgischen Blegny nahe Lüttich, 47 Kilometer vom Atomkraftwerk Tihange entfernt. Die Pannenmeiler Tihange 2 und Doel 3, die wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet waren, sind seit dem Winter auch wieder am Netz.

Das will Tubbax nicht akzeptieren. Gegen die Wiederinbetriebnahme von Doel 3 und Tihange 2 reichte Tubbax in Brüssel beim Gericht erster Instanz Klage ein: „Meiner Meinung nach müssen die Meiler sofort heruntergefahren werden“, forderte der Aktivist gegenüber unserer Zeitung.

Zwei Anwälte stehen Tubbax zur Seite. Sein Gegner, Betreiber Electrabel, der zum französischen Energieriesen Engie gehört, hat eine ganze Armee von Juristen hinter sich. Der 62-Jährige, der der Initiative „Stop Tihange“ angehört, will es dennoch mit dem Konzern aufnehmen, der in Belgien das Quasimonopol der Energieversorgung besitzt. Erreichen will er eine einstweilige Verfügung, mit der die Reaktoren sofort abgeschaltet werden müssten.

Wird die Klage zugelassen?

Doch sein Unterfangen dürfte nicht leicht werden. Denn Electrabel sieht sich von der belgischen Atomaufsichtbehörde FANC bestätigt. Alle Untersuchungen zeigten, dass die Reaktoren sicher seien. Dort versteht man den Ärger nicht. Sprecherin Nele Scheerlink erklärte, dass die Tausenden Haarrisse in den Druckbehältern der Meiler Tihange 2 und Doel 3 nicht gefährlich sind.

„Wir sind ziemlich sicher, dass die schon immer dort waren“, sagt Scheerlinks. Heutzutage würde ein solcher Meiler gar nicht erst den Betrieb aufnehmen dürfen, gestand die FANC-Sprecherin ein. „Aber nicht, weil er nicht sicher wäre, sondern weil die Vorgaben heute strenger sind.“

Tubbax traut den Gutachten der FANC nicht. Behördenchef, Jan Bens, war jahrzehntelang Direktor des AKW in Doel. Zwar arbeiten 150 Experten im Dienst der FANC, doch das will der Anti-Atom-Aktivist nicht gelten lassen: „Die machen doch alle ihre Karriere in den AKW.“ Unabhängigkeit gebe es in der Branche nicht.

Wenn es in Doel ein ernsthaftes Problem mit dem AKW gebe, müsste die umliegende Region mit neun Millionen Menschen evakuiert werden, in Tihange wären fünf Millionen betroffen, rechnete Tubbax vor. So weit will es der Kernenergiegegner nicht kommen lassen. Die Richterin will binnen eines Monats entscheiden, ob sie die Klage für zulässig hält. Tubbax gibt sich kämpferisch und hofft auf einen Sieg.

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